Aktion gegen das brasilianische Konsulat in Zürich

Wir haben in der Nacht vom 23.01.2019 auf den 24.01.2019 das brasilianische Konsulat an der Stampfenbachstrasse in Zürich angegriffen. Das alljährliche Treffen der Bourgeoisie und ihrer politischen VertreterInnen in Davos bietet ihnen die ideale Gelegenheit für Absprachen und Deals in den Hinterzimmern der Luxushotels. Klar zeigte sich dies an den Interessen die der Bundesrat Maurer gegenüber Bolsonaro vertritt. Die ökonomischen Interessen kommen vor allen andern. Daran ändert wenig, dass hochkarätige Delegationen aus den USA, Frankreich oder Grossbritannien ihre Präsenz am Anlass aufgrund von massiven Widersprüchen und Konflikten im jeweils eigenen Land absagen mussten.

Grundsätzlich werden dort oben alle PolitikerInnen hofiert, die einen Standort vertreten, der Profit für die imperialistischen Konzerne verspricht. Eines der augenfälligsten Beispiele ist in diesem Jahr die Einladung des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Einerseits erzreaktionär und mit einem klaren Plan, die Reaktion in ganz Brasilien durchzusetzen. Andererseits eben Liebling der Märkte, gelobt durch Deutsche Bank oder The Economist. Bolsonaro hat keine Zeit verstreichen lassen, um seine im Wahlkampf angekündigten Versprechen umzusetzen. Er hofiert die Rüstungs- und Agrarlobby, erklärt der gesamten Linken den Krieg, nimmt indigene Bewegungen ins Visier, greift die LGBT-Bewegung an, schafft Genossen wie Cesare Battisti aus... Die Liste lässt sich fortsetzen, sie erklärt weshalb in diesem Jahr die staatliche Vertretung dieses Lands zu unserem Ziel wurde.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Delegation aus der Türkei, die durch Aussenminister Cavusoglu angeführt wird. Auch hier kümmert es Schwab und Konsorten wenig, dass der türkische Staat einen Vernichtungskrieg gegen die Befreiungsbewegung in der Türkei und Kurdistan führt und diesen bis nach Syrien ausgeweitet hat. Für den Profit und die geopolitischen Interessen wird vieles akzeptiert, schliesslich ist das Land ein grosser Abehmer von Rüstungsindustrie und anderen techologischen Produkten sowie Mitglied der NATO.

Letztlich sind Bolsonaro oder Erdogan nur zwei Beispiele von vielen, die sich die Unterstützung der nationalen Bourgeoisie auf die Fahnen geschrieben hat. Die Regierungen in den USA oder Italien versuchen genauso, die jeweils nationalen Bourgeoisien gegenüber den imperialistischen Konzernen zu stärken. Der Nationalismus, den diese VertreterInnen der ökonomisch Mächtigen predigen, wird mit allerlei Geschwätz über den Schutz der ArbeiterInnen im eigenen Land geschmückt und so im Interesse aller verkauft. Dieses Seilziehen zwischen nationaler und internationaler Bourgeoisie wird gar vom WEF offensiv thematisiert, da das Forum sich als Inbegriff der globalisierten Ökonomie dazu gezwungen sieht, auf diese Entwicklung zu reagieren.

Dass das Treffen unter dem Titel "Eine globale Architektur in Anbetracht der 4. industriellen Revolution schaffen" stattfindet, zeigt diesen Widerspruch deutlich. Keine imperialistische Macht kann letztlich eine Abschottung der Ökonomie einzelner Länder oder Regionen gutheissen, entsprechend die Betonung des Potentials eines globalen Ansatzes. Das ist auf eine Art nichts neues in den Bergen, doch ist die Welt zugleich an keinem Tag dieselbe und die Bonzen und ihre HelferInnen müssen auf diese Veränderungen reagieren. Da bietet das WEF eine Möglichkeit, sich in Ruhe und mit wenig Druck über die anstehenden Probleme der kapitalistsischen Produktionsweise auszutauschen. Sie können dort nach Lösungsansätzen suchen, ohne gleich eine Erklärung wie die G20, G8, WTO oder die Klimakonferenz raushauen zu müssen. Darin liegt die hauptsächliche Bedeutung dieses Treffens.

Wie prekär die aktuelle Lage der Herrschenden allerdings tatsächlich ist, zeigt sich an den Absagen prominenter Gäste wenige Tage vor Beginn des Forums. Trump kann nicht, weil der US-Staat sich im shutdown befindet und tausende Angestellte seit Wochen unbezahlt bleiben. Macron kann nicht, weil die Gelbwesten mächtig Dampf machen und ihm und seiner Politik den Kampf angesagt haben. May kann nicht, weil die Brexitverhandlungen ohne Ergebnis sind, während das ursprünglich für den Austritt Grossbritanniens aus der EU vorgesehene Datum immer näher rückt. Ja, sie können in Davos ihre 4. industrielle Revolution anbeten oder bejubeln, aber nein, diese wird die Widersprüche weltweit nicht überwinden, sondern höchstens verschärfen. Umso ermutigender, dass es dort, wo es knallt, linke Akteure gibt, die nicht zurückweichen, sondern die Gelegenheit beim Schopf packen, um das System frontal anzugreifen und darin eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln.

Für eine revolutionäre Perspektive!