BIG BROTHER WAS WATCHING YOU

Im Rahmen eines Landfriedensbruch-Prozesses in Bern wurde ein kleiner Überwachungsskandal publik: Fünf Jahre lang hatte das Hotel Schweizerhof den tagtäglich von Tausenden frequentierten Laubendurchgang vor seinem Eingangsbereich und den halben Bahnhofplatz illegal mit vier Videokameras überwacht. Aufgrund des grossen medialen und politischen Drucks wurden die Kameras nun abgeklebt.

Megafon Nr. 437 Nov 2018
Autor*in: augenauf Bern

Wenn die Datenschutzbeauftragten von Stadt und Kanton Bern, der eidgenössische Datenschützer, das Polizeiinspektorat und etliche Politiker*innen sich tagelang in den Medien zitieren lassen, dann muss wohl die Kacke ziemlich am Dampfen sein. Der Anlass: Vier Kugelkameras, die illegal montiert wurden, Aufnahmewinkel, die die Passantenströme vor dem Hotel Schweizerhof und den Verkehr (und Demos) auf dem Bahnhofplatz zeigten sowie keinerlei Hinweis-/Warnschilder, die auf die Videoüberwachung aufmerksam machten. Und: Die hochauflösenden Aufnahmen wurden alle 14 Tage gelöscht und bei Bedarf sogar der Polizei zur Verfügung gestellt.

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Abgeklebte Überwachungskamera Schweizerhof

Angesichts des öffentlichen Zorns nützte auch die Argumentation der Schweizhof-Leitung nicht viel, die Kameras seien 2013 aus Selbstschutz montiert worden, nachdem es anlässlich des Tanz Dich Frei 3.0 auch am Schweizerhof Sachschäden gegeben habe. Das kam bei den Datenschutzbeauftragten gar nicht gut an – Die Polizei sei für die öffentliche Sicherheit zuständig und nicht Private.

Illegal, legal, scheissegal

Fakt ist: Private dürfen den öffentlichen Raum nicht überwachen. Fakt ist auch: Das ist vielen Privaten scheissegal. Alle drei Datenschutzbeauftragte gehen davon aus, dass etliche Private in der Stadt Bern illegal Kameras montiert haben – was die Politik nicht gross interessiert. Ein Beispiel: Nach dem einen oder anderen farbenfrohen Anti-Gentrifizierungs-Besuch beim Neubau auf dem ehemaligen Serini-Areal an der Lorrainestrasse hängen dort seit einigen Jahren drei auf die Strasse ausgerichte Kugelkameras mit mutmasslich hoher Auflösung. Auch hier hängen wie beim Schweizerhof keine Hinweisschilder, auch hier wird offenbar nicht nur gefilmt, sondern auch aufgenommen. Und bei Bedarf werden wohl auch hier der Polizei Aufnahmen ausgehändigt.

Big Brother stressen

Sich legal dagegen zu wehren ist nicht ganz einfach. Die städtische Datenschutzbeauftragte und Ombudsfrau ist zwar am Thema interessiert, aber leider nicht zuständig. Dasselbe gilt für den kantonalen Datenschützer. Zuständig ist der wie die beiden zuvor genannten chronisch überlastete eidgenössische Datenschützer, der zwar einige hilfreiche Merkblätter auf seiner Webseite hat, aber kaum auf Meldungen re- und agiert bzw. nur sehr allgemeingültig antwortet. Mässig hilfreich.

So auch im Fall Schweizerhof: Trotz Meldungen im Vorfeld führte erst der mediale und politische Druck nach der Landfriedensbruch-Prozess-Berichterstattung dazu, dass der Schweizerhof seine Kameras überklebte.

Ohne diesen Druck hätte mensch wohl zu anderen Aktionsformen greifen müssen: Zum Beispiel sich im Laubendurchgang von den Kameras filmen lassen und dann gleich rein ins Schweizerhof-Büro und die Löschung der Aufnahmen verlangen. Das mehrmals am Tag und mehrmals in der Woche. Die Reaktion der Schweizerhof-Führung wäre sicher interessant gewesen. Das ganze ist steigerbar mit einer zivilrechtlichen Klage wegen Persönlichkeitsverletzung. Für viele Leute leider zu hochschwellig.

Datenschutzige Fragen

Momentan sind im Stadtrat und im Grossen Rat noch Vorstösse hängig bezüglich der illegalen Schweizerhof-Videokameras. Ob die Antworten von Gemeinderat und Regierungsrat neue Erkenntnisse bringen, wird sich zeigen.

Einige (nichtgestellte) spannende Fragen bleiben wohl unbeantwortet: Wie viele Male hat die Schweizerhof-Leitung der Polizei Videoüberwachungs-Material ausgehändigt? Wurden mit diesen Kameras auch Demos überwacht – sei es Live oder nachträglich? Haben sich Polizei und allenfalls Nachrichtendienst mit der Verwendung der Aufnahmen strafbar gemacht? Und: Haben 5 Jahre illegale Überwachung eigentlich keine juristischen Konsequenzen?

So oder so: Make Datenschutz great again

augenauf Bern

Links:
Videoüberwachung durch Private
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/dokumentation/merkblaetter/videoueberwachung-durch-private-personen.html

Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/technologien/videoueberwachung/videoueberwachung-des-oeffentlichen-raums-durch-privatpersonen.html


DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN

Anfang September 2018 wurde im Berner Amtshaus über einen angeblichen Landfriedensbruch verhandelt. Ein Verfahren mit einigen Merkwürdigkeiten, das mit einer Verurteilung ohne Strafe endete.

Ende April 2015 starben im Mittelmeer wie schon zu viele Male zuvor Dutzende Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Berner Aktivist*innen riefen daher spontan zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Bahnhofplatz auf. 200-300 Menschen zogen daraufhin lautstark und entschlossen durch die Berner Innenstadt und via Bundesplatz und Bahnhof das Bollwerk hinunter auf die Schützenmatte.

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Demo "Grenzen töten" April 2015

Lange 25 Monate später (Mai/Juni 2017, in einigen Fällen früher, in anderen später) erhielten 6 Berner Aktivist*innen Post von der Staatsanwaltschaft: In zwei Fällen die Mitteilung, dass das Verfahren gegen sie (von dem sie nichts wussten) eingestellt worden sei, in 4 Fällen einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruch.

Der Vorwurf: Die 4 Aktivisten hätten an der Demo vom April 2015 teilgenommen, an dieser sei auf dem Bundesplatz, bei der UBS am Bahnhofplatz, am Bollwerk und an der Lorrainebrücke gesprayt worden. Zudem seien zwei Polizisten, die das Sprayen eines Anarcho-A auf die Türe des Luxushotels Schweizerhof hätten verhindern wollen, mit „Bällen, Petflaschen und Kreiden“ beworfen worden und mit einem Pfefferspray bedroht worden. Die Demo sei eine „Zusammenrottung“ gewesen. Die 4 Aktivisten hätten die Sachschäden und die „Gewalt und Drohung gegen Beamte“ gesehen und hätten sich nicht von der Demo entfernt.

Zwei der Aktivisten erhoben Einsprache gegen den Strafbefehl, die zwei anderen schätzten ihre Chancen offenbar als zu gering ein und liessen es bleiben.

Illegale Videos als Beweismittel

Die Akten des Verfahrens offenbaren ein Sammelsurium an Merkwürdigkeiten. So meldete die Polizei der Staatsanwaltschaft die 6 Aktivist*innen als „Täter*innen“ ohne gross weitere Informationen hinzuzufügen, so dass sich die zuständige Staatsanwältin gezwungen sah, bei der Polizei detailliertere Berichte anzufordern.

Neben den Aussagen von einigen Polizisten wurden als „Hauptbeweis“ illegale Videoaufnahmen des Hotel Schweizerhofs beigelegt. Die aus 4 Perspektiven gefilmten 30-90 Sekunden langen Sequenzen (2 Kameras im Laubendurchgang, 2 Kameras an der Aussenfassade Richtung Bahnhofsplatz) zeigen zwar gestochen scharf die Situation und einige Demonstrant*innen, aber nicht gerade das in den Polizeiprotokollen geschilderte Drama.

The usual suspects

Auch die Auswahl der anfänglich 6 Beschuldigten ist interessant. Obwohl die Bandbreite der Demoteilnehmenden recht weit war, wurden nur Aktivist*innen aus der „Reithallenszene“ aufgelistet. Buchstäblich die „üblichen Verdächtigen“, die oft an Linksaussen-Demos anzutreffen waren. Vier davon waren von der Polizei schon einen Monat zuvor, im März 2015, dem Berner Polizeiinspektorat als angebliche „Führungspersonen“ einer kleinen unbewilligten Anti-Spar-Demo gemeldet worden. Schon damals enthielt der dazugehörige Polizeirapport einige Merkwürdigkeiten.

Rätselhaft bleibt auch die lange Zeitdauer bis der Strafbefehl ausgestellt wurde. Laut Akten ging der letzte Polizeirapport im August 2015 ein. Ein Strafbefehl wäre daher wohl ab Herbst 2015 möglich gewesen, wurde aber erst im Mai/Juni2 2017 ausgestellt. (Zum Vergleich: Im Fall der Demo vom März 2015 dauerte es nur gut einen Monat bis die Bussenverfügung ins Haus flatterte.)

25 Monate zwischen Ereignis und Strafbefehl seien doch ein bisschen gar zu lang, als dass sich jemensch – vor allem fleissige Demogänger*innen – noch en detail an Geschehnisse und Abläufe erinnern könne, kritisierte der Landfriedensbruch-Beschuldigte vor Gericht. Das schränke die Verteidigungsmöglichkeiten ein (eigene Erinnerung, Entlastungszeug*innen, etc.) ziemlich ein und verstosse gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO).

Verurteilung ohne Strafe

Gleich zweimal wies die zuständige Richterin den Antrag der Verteidigerin ab, die illegalen Schweizerhof-Videos und die daraus abgeleiteten Polizeiprotokolle nicht zuzulassen. Das öffentliche Interesse an der unbewilligten Kundgebung sei höher zu bewerten als das Interesse des Beschuldigten (Persönlichkeitsschutz). Die Kameras beim Schweizerhof könnten als „Selbstschutz“ gesehen werden. Auch der vorgeladene Einsatzleiter der Polizei konnte sich zwar noch betrübt an die mangelnde Kooperations- und Gesprächtsbereitschaft eines ihm bekannten Aktivisten erinnern, blieb aber ansonsten eher schwammig in seinen Aussagen.

Die Richterin hielt bis zum Schluss am Konstrukt der Zusammenrottung mit vereinten Kräften, einer friedensstörenden Grundstimmung inklusive Vermummter (Dunkle Kleidung mit Kapuze ist nicht friedlich...) und was das Bundesgericht sonst noch auf seiner Landfriedensbruchmerkmalliste hat, fest. Der Beschuldigte habe sich nicht distanziert, sei nicht bloss Zuschauer gewesen, sondern von aussen gesehen Teil der Menge bzw. der Zusammenrottung.

Aber – und da fehlte ihr wohl der Mut zu einem Freispruch – der Beschuldigte sei unvermummt gewesen, habe die Grundstimmung nur zum Teil getragten, es sei keine krass gewalttätige Stimmung gewesen. Der Beschuldigte habe sich meist im hinteren Teil der Demo aufgehalten, habe Flugblätter verteilt und mit Leuten geredet. Daher treffe ihn nur eine geringfügige Schuld und er werde zwar wegen Landfriedensbruch verurteilt, aber gemäss Art. 52 StGB nicht bestraft. Es bleiben Verfahrenskosten von 1’120 Franken. Und die Frage, ob das Urteil an das Obergericht weitergezogen werden soll.

augenauf Bern

P.S.: Für einen zweiten Aktivisten, der seinen Einspruch gegen den Strafbefehl aufrecht erhielt, hatte der Prozess ungeahnt erfreuliche Folgen. Er wurde Wochen danach von der Staatsanwaltschaft zwar wegen Landfriedensbruch verurteilt, aber anstatt 8’000 Franken Busse(!), muss er – wohl auch wegen geringfügiger Schuld - nun nur noch 500 Franken Kosten bezahlen. Einsprache machen lohnt sich...

P.S. 2: Leicht gekürzte und überarbeitete Version eines Artikels aus dem augenauf-Bulletin Nr. 98 Sept 2018 - als PDF auf augenauf.ch zu finden: https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_98-Sept2018.pdf