Brandanschlag auf Implenia in Weil am Rhein

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2017 haben wir in Weil am Rhein am Bahnhof eine Baumaschine von Implenia angezündet. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euros. Diesen Brand sehen wir als Beitrag zum Kampf gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut beim Zoll Otterbach in Basel. Implenia übernimmt bei diesem Umbau die Bauleitung. Seit März 2017 wird bis 2020 an einer Erweiterung neben dem bestehenden Gefängnis gebaut. Das neue Gebäude wird 78 Haftplätze für Strafgefangene enthalten, womit das bisherige Gefängnis zu einem kompletten Ausschaffungsgefängnis umfunkioniert wird. Die Kapazitäten an Straf- und Ausschaffungshaftplätzen erhöhen sich. Weil wir darin keinen Gewinn, sondern einen Verlust an Sicherheit für die Menschen sehen, kämpfen wir dagegen an. Der Gefängnisbau ist Teil einer Logik, die davon ausgeht, dass andere Leute über unser Leben bestimmen, um eine Welt aufrecht zu erhalten, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.

Gefängnisse im Nationalstaat

Unser Kampf gegen die Erweiterung des Gefängnises Bässlergut geht von einer grundlegenden Kritik der Ein- und Ausschlussinstitution Gefängnis und den damit zusammenhängenden repressiven Entwicklungen aus. Wir trachten nach einer Welt, in der es nicht mehr Praxis (und auch nicht mehr „erforderlich“) sein wird, Menschen einzusperren. Damit meinen wir nicht nur Gefängnisse, sondern in abgeschwächter Form genauso all die anderen Lager, welche bestimmte soziale Gruppen isolieren und konzentrieren. Solche Lager existieren überall auf der Welt, als hätten sie nicht eine höchst problematische Geschichte und Funktion.

Zunächst ist unsere Kritik eine anarchistische. Wir werden in einer Gesellschaft sozialisiert, in welcher der Staat als legitimer Verwalter unserer aller Leben unhinterfragt akzeptiert wird. Die Aufgabe, die Sicherheit aller Gesellschaftsmitglieder zu garantieren, gilt der Institution Gefängnis, indem versucht wird, sogenannt „kriminelle“ Subjekte wegzusperren und zu disziplinieren. Dass das Gefängnis historisch gesehen darin noch nie besonders gut war, zeigt sich in seiner über 200-jährigen Geschichte, in der es wohl mehr Delinquenz gefördert als verhindert hat. Noch heute können Menschen als Kleinkriminelle ins Gefängnis gehen und als organisierte Delinquent_innen voller neuer Kontakte, Strategien, Techniken und Ideen wieder raus kommen.

Funktionen des Gefängnisses

Darum geht es allerdings nicht. Denn der liberale Nationalstaat ist keinesfalls ein neutraler Akteur, der bloss im Interesse der Gesellschaft die soziale Ordnung aufrecht erhält, in dem er die Freiheit einzelner einschränkt (auch wenn wir selbst diese Vorstellung ablehnen müssten, da sie von der Annahme ausgeht, dass Menschen eine übergeordnete Macht benötigen, um friedlich untereinander leben zu können).
Es ist noch viel schlimmer: Der Staat wahrt eine soziale Ordnung gewaltsam, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruht und von welcher der Staat und seine Vertreter_innen selber profitieren. Staaten sind unserer Ansicht nach ein Herrschaftsverhältnis, das den Interessen der Mächtigen und Reichen dient.

In diesem Umfeld übernimmt das Gefängnis verschiedene Aufgaben. Es befriedigt einerseits die nach mehr „Sicherheit“ fordernden Rufe, in denen es Menschen, welche gegen die bestehenden Gesetze verstossen, einsperrt und den „nicht-kriminellen“ ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Dadurch galt das Gefängnis lange als eine Art Lösung für alle Probleme. Viele unterschiedliche Strafformen sind zugunsten der Gefängnisse abgeschafft worden. Unabhängig der Ursache des Deliktes, wird die Wegsperrung der Delinquent_innen gefordert und so steigt die Illusion von Sicherheit, sobald diese Menschen hinter Gefängnismauern sitzen.
Andererseits dient es als Abschreckung. Menschen sollen die Übertretung, den Ungehorsam oder auch den bewussten Gesetzesbruch nicht ausüben, denn am Ende einer langen Reihe verschiedener Disziplinierungs- und Repressionsmassnahmen steht das Gefängnis. Das Gefängnis, ein Ort, wo Menschen weggesperrt, ihren früheren Leben, ihren Beziehungen und jeglicher Autonomie beraubt werden; ein Ort, an dem ihnen alles genommen wird.

Sozialer Krieg gegen die Armen

Ferner ist das Gefängnis Ausdruck einer ständig vorhandenen Spannung zwischen den Reichen und Mächtigen auf der einen und den Armen und Ausgegrenzten dieser Welt auf der anderen Seite. Dies zeigt sich aktuell beispielsweise anhand ganz spezifischer Entwicklungen im schweizerischen Asyl- und Rechtswesen. Als Folge der Restrukturierung des Asylwesens bis 2019, werden die Verfahren zentralisiert und in sogenannten „Bundeszentren“ alle Verfahrensschritte durchgeführt werden. Ob es einen positiven oder negativen Asylentscheid gibt, wird innerhalb von höchstens 140 Tagen entschieden. Menschen, die den Asylanforderungen nicht entsprechen, weil sie beispielsweise über ein anderes Dublin-Land eingereist sind, werden bereits in den Bundeszentren einen negativen Asylentscheid erhalten und sogleich in Ausschaffungshaft überführt. Die Überwachung und Kontrolle von Asylbewerber_innen wird mit den Zentren weiter verstärkt und die Verwalter_innen in den beteiligten Departementen glauben, so das „Abtauchen“ von Menschen verhindern zu können. Diese Revision schränkt die Bewegungsfreiheit von Migrant_innen noch weiter ein und unterstützt zudem die Lagerisierung so vieler weiterer Leben.

Mit der Realisierung der Asylgesetzrevision steigt der Bedarf an Administrativhaftplätzen, in denen Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung in Ausschaffungshaft genommen werden. Deswegen sollen die Kantone bis Ende 2018 700 neue Haftplätze schaffen. Auch die Erweiterung des Bässlerguts ist Teil dieser Entwicklung. Durch das neue Gebäude wird das gesamte bestehende Gefängnis in Administrativhaft und damit in Ausschaffungsplätze umgewandelt.

Durch den starken Anstieg kurzer Haftstrafen steht der Neubau eines Gefängnisses für herkömmliche „Strafhäftlinge“, in direktem Zusammenhang. Der Kanton selbst betont in einem Schreiben an den Grossen Rat, dass die kurzen Haftstrafen von 1-6 Monaten vervierfacht und diejenigen von 6-12 Monaten verdoppelt werden. Dies hat unterschiedliche Gründe: Vermehrt sitzen Menschen ihre Bussen, welche sie nicht bezahlen können, ab. Dies betrifft beispielsweise einfache Eigentumsdelikte oder den Verstoss gegen Ausländerregeln wie der sogenannte „illegale Aufenthalt“.

Die Gefängnisse füllen sich mit Armen und Migrant_innen, welche sich entweder einfach frei bewegen, hier leben oder dieselben Privilegien geniessen wollen. Das Gefängnis ist somit, bis auf einige Ausnahmen, ebenso wie das Polizei- und Justizwesen als Teil des Krieges des Staates (und damit der Reichen und Mächtigen) gegen die Armen und Ausgegrenzten zu verstehen. Die Gefängnisse sind gefüllt mit Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft entweder in die sogenannte Kriminalität „abrutschen“ oder aber sich zu guter Recht etwas davon zu nehmen versuchen, was ihnen verwehrt wird. Häufig trifft beides genauso zu.

Widerstand und Suizid

Seit der Etablierung und Entwicklung der modernen Gefängnisse sind diese von Widerstand begleitet. Auch das Bässlergut wird seit seiner Entstehung durch verschiedene Formen von Widerstand gegen die Wärter_innen und gegen die Institution bekämpft. Das kann vom Vermeiden des Blickkontakts mit den Wärter_innen, über die Verweigerung und den Hungerstreik bis zum Anzünden der eigenen Zelle gehen. Die meisten Akte des Widerstands sind für die Mehrheit der Bevölkerung unsichtbar und werden es auch immer bleiben: weggesperrt hinter hohen Mauern und NATO-Draht. Wir sehen uns als Teil dieses Widerstands, den wir je nach Situation von innen oder von aussen führen.
Im Gefängnis zu sitzen und jeglicher Selbstbestimmung beraubt zu sein, ist eine enorme psychische Belastung, weswegen Suizidalität stark verbreitet ist. In dem neu gebauten Vorzeigeobjekt Gefängnis Muttenz haben sich vor kurzem mehrere Menschen das Leben genommen. Dies ist im Bässlergut wohl deswegen noch nicht geschehen, weil die Gefängnisleitung mit äusserst starker Unterdrückung gegen Anzeichen von Suizidalität vorgeht: Wird ein Gefangener bei einem Suizidversuch „erwischt“, wird er häufig nackt in Isolationshaft, dem sogenannten „Bunker“ überführt: Ein leerer, kleiner und fensterloser Raum ohne Kontakt zu anderen Menschen ausser denjenigen, die einen eingesperrt haben. Um die Häftlinge am Leben und die Administrativhäftlinge fit genug für die Ausschaffung zu halten, ist der Gefängnispsychiater sehr freizügig mit der Vergabe von Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka. Dabei ist es nicht erstaunlich, dass die Mithäftlinge Suizidversuche häufig geheim halten: Sie wollen ihren Freunden die Tortur ersparen. Meist bräuchte es nicht viel, um den psychischen Problemen zu begegnen: Das Öffnen der Türen wäre in jedem Fall ein Minimum.

Märchen von Sicherheit

Sogenannte „Sicherheit“ ist nur möglich in einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, welche auf die Herrschafts- und Ausgrenzungsmechanismen verzichtet, welche die heutige Welt prägen. Deswegen verstehen wir Gefängnisse und insbesondere das Bässlergut als eine Gefahr und einen Feind von Sicherheit. Auch weil unser Kampf für die Freiheit und gegen die Ausbeutungsmechanismen unsere eigene Sicherheit bedroht. Wie so viele Widerständige vor uns werden wohl auch wir eines Tages im Gefängnis landen, wenn wir diesen Text nicht bereits aus dem Gefängnis schreiben.

Weswegen greifen wir nun die Firmen, welche die Aufträge angenommen und sich am Gefängnisbau beteiligen, an? Es gibt sicherlich auch andere Möglichkeiten, sich gegen so ein Gefängnis zu wehren. Jedem und jeder ist es selbst überlassen, andere Mittel zu wählen. Für uns stehen diese Unternehmen jedoch exemplarisch für eine Welt, in der viel zu wenig über Strukturen wie Lager oder Gefängnisse geredet wird und solche Gebäude widerstandslos gebaut werden. Die am Bau des Bässlerguts beteiligten Firmen schlagen Profit aus der Unterdrückung von Menschen und sind dadurch mitverantwortlich für den Erhalt eben dieser Strukturen. Sie haben sich bewusst dafür entschieden, diese Arbeit auszuführen und sind damit zu einem angreifbaren Ziel geworden. Es bleibt dabei: Alle Firmen können sich jederzeit aus dem Auftrag zurückziehen, womit sie dann keine Zielscheibe mehr wären. Das würde auch ihre eigene Sicherheit erhöhen.

Wir erhoffen uns von diesem Akt der Sabotage auch eine Debatte über die Art, wie unsere Gesellschaft organisiert ist. Viel zu wenig wird grundsätzlich darüber geredet, in was für einer Welt wir eigentlich leben und leben wollen. Unterdrückungs- und Ausbeutungsstrukturen können sichtbar gemacht und in verschiedenen Formen angegriffen werden. Diese Aktion ist eine dieser Formen und ermöglicht uns, die eigene Kritik in eine Praxis zu übertragen und gleichzeitig eine Auseinandersetzung zu den hier erwähnten Fragen zu haben.

Wir wollen kein humaneres Gefängnis, wir fordern nicht bessere Haftbedingungen. Wir wollen keine faireren Richter_innen oder eine zuverlässigere Justiz. Wir kämpfen für eine freie, gerechte Welt ohne Richter_innen, Chef_innen und Wärter_innen. Eine solche Welt ist für uns nur denkbar mit der Abschaffung von Gefängnissen, Justiz und dem Staat.

Wir sind Teil des Widerstands gegen die Einschliessung und Fremdbestimmung von Menschen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Knastkämpfen weltweit, seien es die revoltierenden Refugees von Moria auf Lesbos, die Gefangenen des G20 in Hamburg oder die Hungerstreikenden in den türkischen Kerkern.

Zu jeder Zeit und an jedem Ort für eine Welt ohne Knäste und Paläste.
Bässlergut einreissen!


Da im Widerstand gegen den Neubau des Bässlergut Gefängnis schon ziemlich viel passiert ist, haben wir eine Zusammenfassung angefangen um einen Überlick zu bieten:

Rund um die Erweiterung
Demos und Strassenproteste
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