Brennende Pneus vor US-Konsulat

Wir haben heute (22.01.2018) mit Farbe und brennenden Pneus das US Konsulat in Zürich-Seefeld kurz vor dem Besuch von Trump am World Economic Forum angegriffen.

Auch in diesem Jahr wird ein Grossteil der WEF-TeilnehmerInnen aus den USA kommen. Neu ist, dass heuer auch Präsident Trump anwesend sein wird. So unterschiedlich sein Stil im Vergleich zu manch anderen PolitikerInnen sein mag, so gut passt er nach Davos: Wenn es um die Profitinteressen der Herrschenden geht, hat der Klimawandel-leugnende Multimillionär bestimmt etwas beizutragen, und seien es auch nur die neuen Pläne zur Umweltverschmutzung oder zu neuen Kriegen.

Trumps unverhohlene Kriegsrhetorik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen aufschrecken lassen. Erschreckend daran ist allerdings weniger das drohende Twitter-Gezwitscher, denn die militärische und politische Macht, die Taten auch umsetzen zu können und die unter Trump - von Vorgänger Obama übernommen - weiter zunehmende Normalisierung kriegerischer Auseinandersetzungen und imperialistischer Interventionen. Unter Trump wurde das Militärbudget nochmals erhöht und der weltweite Drohnenkrieg intensiviert: Nun dürfen auch ohne Zustimmung der betroffenen Länder Einsätze geflogen werden und der Schutz von ZivilistInnen wurde gelockert. Das Ergebnis hiervon ist die Rekordanzahl an zivilen Opfern durch den Drohnenkrieg. Und auch sonst stehen die Zeichen auf Eskalation: Ein US-General liess unlängst verlauten, dass man in 53 afrikanischen Ländern SoldatInnen habe. Der Kontinent besteht aus 54 Ländern. Andere Länder stehen diesem Expansionsdrang in nichts nach. Teil dieser intensivierten Kriegslogik ist die zunehmende Militarisierung nach aussen und nach innen, beispielsweise in der Grenzsicherung durch den Mauerbau und die Drohnenüberwachung im Inneren - ein Phänomen, das auch die Schweiz kennt: Auch hier will der Grenzschutz mit Drohnen die Grenze überwachen.

Trumps offener Umgang mit den eigenen imperialistischen Ansprüchen irritiert so manche KommentatorInnen als auch Teile der herrschenden Klasse. Dass allerdings die Bourgeoisie keinen einheitlichen Block darstellt, d.h. dass es beispielsweise unterschiedliche Strategien zur Profitmaximierung gibt, ist nichts neues. Vielmehr liegt dies in der Natur der Sache: In der Welt der Profite gibt es keinen vorgegebenen Schlachtplan, der immer zum ökonomischen Erfolg führen würde. Verschiedene ökonomische und ideologische Programme und Interessen stehen in Konkurrenz zueinander. Läuft es weltweit gut, das heisst, die Profite stimmen, sind die Spannungen zwischen den Fraktionen und Interessen gering. Läuft es aber schlecht, wie etwa im zehnten Jahr der sogenannten Finanzkrise, steigen die Spannungen und der weltweite Verteilungskampf nimmt zu.

Teil dieser anhaltenden Krise ist die sinkende Legitimation bisheriger politischer RepräsentantInnen und der Aufstieg neuer Geischter. Dieser Wandel der politischen Kultur alleine sagt allerdings noch wenig über mögliche Verschiebungen innerhalb des Kapitals und seiner Fraktionen aus. Trumps Kabinett besteht sowohl aus VertreterInnen der Öl-Industrie als auch aus dem Finanzsektor, darin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern. Eine Kontinuität zu bisherigen Präsidenten und anderen WEF-TeilnehmerInnen gibt er auch in Fragen des Profits: Diesen gilt es durch Konzerne zu erzielen und dem ist alles andere unterzuordnen. Es beinhaltet dies das einfache Credo, dass es dem eigenen Land gut geht, wenn es den Konzernen gut geht. Natürlich ist dies doppelt falsch: Einerseits weil der Konkurrenzkampf auf Kosten anderer Regionen geführt wird, andererseits weil dieser auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse ausgetragen wird. Dies wird in Davos sichtbar: Mit Modi, Macron, Macri und Trump treffen sich unterschiedliche Stile und Vorstellungen. Sie alle haben aber in den letzten Monaten und Jahren Renten gekürzt, ArbeiterInnenrechte beschnitten oder Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau betrieben. Für die Profite von oben muss unten geblutet werden: Davos und das WEF, das ist verschärfter Klassenkampf von oben.

Trump reist nicht alleine nach Davos, sondern in Begleitung zahlreicher Minister und Berater, darunter der Finanzminister Mnuchin oder der Aussenminister und ex-CEO des Öl-Konzerns Exxon Mobile Rex Tillerson. Beide sind Ausdruck eines Kapitalismus, in dem politische, militärische und ökonomische Interessen schon längst verschmolzen sind. Von Seiten der USA liess man verlauten, dass es in Davos vor allem darum gehe, sich mit WirtschaftsvertreterInnen aus aller Welt zu treffen. Natürlich ist dies keine Besonderheit der US-amerikanischen Delegation. Auch der Schweizer Bundesrat jubelte bereits, hofft man doch auf bilaterale Gespräche und Geschäfte in Davos. Wenn auch Schneider-Ammann bekundet, dass man die US-amerikanische Steuerreform ernst nehme und die Gefahr erkenne, dass Firmen wieder in die USA zurück wandern könnten, man entsprechend selbst gute Steuerangebote nutzen müsse. Und auch die rekordgrosse indische Delegation reist mit ihrem Finanzminister an. Dieser wiederum ist weit mehr noch als Trump Ausdruck davon, wie Kapitalismus, Sexismus und Patriarchat strukturell miteinander verknüpft sind und sich nicht auf das rüpelhafte Verhalten des US-Präsidenten beschränken lassen. Jaitley hat die kapitalistische Profitlogik internalisiert. Auf die weltweit bekannt gewordene Vergewaltigung in Dehli und den herrschenden Sexismus in Indien reagierte er entsetzt: Nicht wegen der Tat, sondern weil ein "kleiner Vorfall" Indien Milliarden an Tourismus-Einnahmen kosten werde. Die Verharmlosung sexualisierter Gewalt scheint Teil der kapitalistischen Machtausübung.

So konzentriert sich das Kapital in Davos über seine AkteurInnen treffen wird, so konzentriert ist es weltweit. Während Reallöhne seit Jahren stagnieren, steigt der Reichtum in der Hand von wenigen. Während die Profite grösser werden, wird die Natur zerstört. All die daraus enstehenden Probleme - der Druck von unten in seiner progressiven wie regressiven Form - ist dem WEF durchaus bekannt. Während man wirtschaftlich um Profitmaximierung diskutiert, bietet man für Mensch und Natur technokratische Lösungen an: Von Geoengineering über Migrationsmanagement bis zum Lob der flexiblen Arbeitswelt bietet Davos für jedes Problem eine "passende" Lösung.

Doch wir wollen die Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Seit Jahren leistet der militante Widerstand einen wichtigen Beitrag zur grundlegenden Kritik des WEF und des Kapitalismus. Führen wir dieses Tradition fort.

Smash WEF!