Communiqué: Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag

Am letzten Samstag (2.12) kamen in den Strassen Berns über 600 Menschen bei der Spontandemonstration gegen den laufenden sozialen Kahlschlag zusammen. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofplatz lief der Demonstrationszug über die Spital-, Markt- und Kramgasse zum Rathaus, wo das Kantonsparlament seinen Sitz hat. Im Anschluss ging es über die Rathausgasse via Kornhaus und Amtshausgasse zum Bundesplatz, auf dem die Demonstration endete.

Die Spontandemonstration wurde aufgrund der aktuellen Spar- und Abbaudebatte organisiert:Vergangenen Woche sind drastische Kürzungen bei der Spitex, bei Menschen mit Beeinträchtigungen, in der Psychiatrie, bei geflüchteten Menschen und in vielen weiteren Bereichen durchgesetzt worden. Nächste Woche drohen weitere Kürzungen bei der Bildung, im Sozialwesen und bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen. Die Kürzungen stehen dabei nicht isoliert da, sondern sollen Steuergeschenke für Grossunternehmen im Umfang von bis zu 200 Millionen Franken gegenfinanzieren.

Während der ganzen Demo war die Wut über die Politik des von privilegierten weissen Männern dominierten Parlaments sehr sicht-, hör- und spürbar: Es wurden lauthals Parolen skandiert, vor dem Rathaus gab es ein Pfeifkonzert und viele kreative Schilder und Transparente sind durch die Stadt getragen worden. Auch die Redebeiträge strahlten Empörung aus. So wurde die durch die Kürzungsentscheide verstärkte soziale Ungleichheit angeprangert. Die kapitalistischen Strukturen als Mitverursacherin der Spar- und Abbaupolitik benannt. Und der Kahschlag gegen die Schwächsten der Gesellschaft, die oft kaum eine Lobby haben, kritisiert.

Es gibt aber Gegenbewegung: Nach der Demo: Sozialen Kahlschlag Stoppen vom 22.11 und dem Aktionstag: WIR SEHEN ROT vom letzten Dienstag (28.11) ist dies schon der dritte grosse Protest innerhalb von eineinhalb Wochen gegen die Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien. Der Protest ist damit aber nicht zu Ende: Das offene Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen ruft zu weiteren Protesten für nächste Woche auf. Denn der Widerstand im Parlament ist aktuell nicht genügend stark.

Sprechen wir also mit unseren Freund_innen darüber, machen wir Aktionen und füllen wir die Zuschauer_innentribühne des Rathauses. Denn solange soziale Ungerechtigkeit vorherrscht, solange braucht es Widerstand. Für ein gutes Leben für alle und eine gerechte Welt!