Dem Gewalt-Monopol(y) auf die Finger schauen

Ein paar Hintergrundinfos und Gedanken zum Berner PoliceThePolice.ch-Projekt.

1966 ist wohl die Geburtsstunde von „Copwatch“: Die Black Panther Party for Self-Defence (später Black Panther Party BPP) begann, mit bewaffneten Bürger-Patrouillen das Verhalten der Polizeibeamten im kalifornischen Oakland zu beobachten. Diese waren für ausufernde Polizeibrutalität vor allem gegen Afro-Amerikaner*innen berüchtigt.
- > https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Panther_Party
- > Copwatchen mit den Black Panthers: https://www.youtube.com/watch?v=Gxpl9kPRvFI

Von den USA nach Hamburg und anderswo

Copwatch-Gruppen – nur noch mit Foto- und Videokameras bewaffnet - gibt es in den USA auch heute noch. Immer noch wegen Polizeibrutalität und Racial Profiling. Auch in Europa gibt es einige Gruppen, so zum Beispiel die Gruppe Copwatch Hamburg, die seit April 2018 Racial Profiling und Polizeibrutalität in St. Pauli und bei der Hafentreppe dokumentiert. Sie schreibt dazu:
„Uniformiert mit Warnwesten und Bodycams, aber auch in Zivil z.B. als Flaschensammler*in oder Skateboarder*in verkleidet, sind Polizist*innen der sogenannten „Task Force Drogen“ rund um die Uhr auf den Straßen St. Paulis unterwegs. Diese ständige Präsenz vermittelt den Eindruck in einem Überwachungsstaat zu leben. (...) Legitimiert durch die im Polizeirecht verankerten sogenannten „gefährlichen Orte“ finden auf St. Pauli, aber auch in der Sternschanze und St. Georg, tagtäglich verdachtsunabhängige Kontrollen statt. Gefährlich sind diese Orte aber in erster Linie für Anwohner*innen und Besucher*innen, die von der Praxis des „Racist Profiling“ betroffen sind. Laut mehreren Verwaltungsgerichtsurteilen illegal, gibt es für die hier kontrollierten Personen kaum eine Chance sich dagegen zu wehren. Da bis heute keine unabhängige Beschwerdestelle existiert, gibt es keine Garantie, dass die Polizei an diesen Orten nicht rechtsfrei agiert.“
Eine Situation, die ein wenig an die Zustände in Bern erinnert.
- > https://twitter.com/copwatch_hh
- > https://www.facebook.com/copwatchHH

„Copwatch“ in der Schweiz

Neben den klassischen NGOs wie Amnesty oder Demokratische Jurist*innen sowie neu auch die Allianz gegen Racial Profiling, sind und waren es in der Schweiz wohl vor allem nichtstaatliche Gruppen aus dem Linksaussen-Spektrum wie augenauf, Antirep oder Rote Hilfe, die die ersten Formen von „Copwatch“ betrieben – sei es im Zusammenhang mit Demos oder im repressiven Alltag. So zum Beispiel mit den ersten Ausgaben des augenauf-Bulletins im Jahre 1995, in welchen in den Wochen vor und nach der Letten-Räumung in Zürich die damalige Repressionsorgie dokumentiert wurden:
„7. Februar 1995, 14.30 Uhr: Ein Schweizer Drogenkonsument berichtet von einer Razzia am Sihlquai bei der ehemaligen "Haschbrücke": Das Sihlquai wird von beiden Seiten her gesperrt. Die rund 60 SchweizerInnen werden von den etwa 30 AusländerInnen getrennt. Die SchweizerInnen werden mit Tränengas auf die Brücke gejagt, die AusländerInnen an die Blechwand geschlagen. Mehrere werden misshandelt, eine Person wird vom Kolben eines Gummigeschoss-Gewehrs am Unterkiefer getroffen und blutet stark. Die Polizisten verteilen Schläge mit dem Handrücken auf Magen und Solarplexus. Alle müssen sich nackt ausziehen, um die Analkontrolle über sich ergehen zu lassen.“ (Bulletin Nr. 1 Feb 1995)
- > https://www.augenauf.ch/bulletin.html

Bern: Watch your local Cops

In der 2. Hälfte der 2000er-Jahre gab es den ersten Berner Copwatch-Versuch: Einige Aktivist*innen der Gassenküche der Schüler*innen-Koordination Bern (SIKB) besorgten sich gelbe Gilets mit „Copwatch“-Aufdruck und begleiteten (in vorsichtigem Abstand) Fusspatrouillen der Polizei und beobachteten und dokumentierten deren Tun. Was die Polizei ein wenig irritierte – und einem Fall dazu führte, dass ein Copwatch-Team beim Polizeipatrouillen-Verfolgen plötzlich auch eine Polizeipatrouille hinter sich hatte, die wiederum sie verfolgte.

Ein weiterer Ansatz war ab 2012 Copwatch Reitschule. Anlass war eine üble Verleumdungskampagne durch eine Gruppe von Zivilpolizisten, die behauptet hatten, sie seien in der Reitschule von 40 Vermummten verprügelt worden. Dank eines Video von Gästen des Restaurant Sous le Pont konnte eindeutig bewiesen werden, das dies eine brandschwarze Lüge war. Die Reitschule beschloss daraufhin, (einmal mehr) die Polizeieinsätze vor und in der Reitschule besser zu dokumentieren, verbunden mit der üblichen Kritik an der repressiven Drogen- und Polizeipolitik. Ein Dauerthema – denn nachdem 1998 im Rahmen einer durch die rotgrüne Stadtregierung orchestrierten Repressionswelle Teile der Harte-Drogen-Dealszene von der Innenstadt auf die Schützenmatte getrieben worden waren, nahmen auch die schikanösen Kontrollen (Racial Pofiling) und gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegen „mutmassliche Schwarze“ (alias „mutmassliche Dealer“) und Reitschüler*innen und Reitschule-Gäst*innen zu.
Mit politischen Hintergrund-Informationen und einem Online-Tagebuch wurde versucht, einer breiten Öffentlichkeit und Medienschaffenden die zum Teil absurden Geschehnisse vor Augen zu führen. Neben nervösen Reaktionen der Polizeiführung und einigen Medienartikeln gab es als Höhepunkt eine sinnlose Anzeige durch einen SVP-Stadtrat.
(Copwatch Reitschule: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Copwatch)

Nach dem Copwatch Reitschule eingestellt wurde, blieb quasi als Überbleibsel und Nachfolge-Projekt die Facebook-Seite Copwatch Bern übrig. Auf dieser wurde in den letzten Jahren polizeispezifische Entwicklungen in Bern, der Schweiz und im deutschsprachigen Raum dokumentiert.
- > https://www.facebook.com/CopwatchBern

policethepolice.ch ist das neueste Copwatch-Projekt in Bern. Schwerpunkt ist das Filmen von Polizeieinsätzen – Filmer*innen können ihre Videos auf policethepolice.ch-Plattform hochladen. Die Arbeit mit dem Medium Video kommt nicht von ungefähr. So dokumentierte zum Beispiel die Mediengruppe der Reitschule in den letzten Jahren immer wieder Polizeieinsätze vor und in der Reitschule – sei es im Zusammenhang mit „Drogenrazzien“ oder Strassenschlachten auf der Schützenmatte – mittels Handyvideos oder Videokameraufnahmen von Augenzeug*innen und konnte so oft die Rücksichtslosigkeit und Überheblichkeit der uniformierten Staatsgewalt aufzeigen. Hinzu kommen Fälle von Filmer*innen in der Stadt, die zum Teil schikaniert und eingeschüchtert wurden – oftmals an Demos, aber manchmal auch bei Alltagssituationen. In einem Fall wurde ein Mann sogar dazu gezwungen, die Aufnahmen einer Festnahme zu löschen – die juristische Auseinandersetzung dazu ist noch hängig. Mittels solcher Videoaufnahmen können Polizeieinsätze dokumentiert und Betroffenen von Polizeiübergriffen Beweismaterial zur Verfügung gestellt werden.

Ombudsstellen: Staatliches Copwatching

Bis 2007 – 2008 wurden Stadt- und Kantonspolizei zusammengelegt – war die Ombudsstelle der Stadt Bern auch für die Stadtpolizei zuständig. Etwa 9 – 15% der Fälle pro Jahr betrafen Beschwerden wegen und gegen die Polizei. Auch das Stadtparlament hatte viel mehr Möglichkeiten auf die Polizei und die Polizeipolitik korrigierend einzuwirken. Manchmal reichten auch inoffizielle Treffen mit den Verantwortlichen aus. Heute, mit der kantonalisierten Polizei, ist das so nicht mehr möglich. Die bürgerliche Kantons-Regierung und das bürgerliche Kantons-Parlament – beide nichtstädtisch geprägt – interessiert das alles nicht – die kantonale Ombudsstelle ist nicht für die Polizei zuständig. Und oft ist Polizeipolitik, das was die Polizei, Polizeigewerkschaften und Polizeilobbyhardliner*innen sagen. Oder anders ausgedrückt: Früher hatten gewisse Polizist*innen, das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen – heute wissen sie, dass sie machen können, was sie wollen. Eine Polizei, die manchmal ausser Kontrolle und immer ohne Kontrolle ist.

In anderen Städten gibt es Ombudsstellen, die auch für die Polizei zuständig sind – allerdings unterschiedlich effizient. Ein positives Beispiel scheint die Ombudsstelle der Stadt Zürich zu sein, die sich um Beschwerden von Polizei-Betroffenen kümmert und regelmässig in ihren jährlichen Berichten die Problematik des „Racial Profiling“ thematisiert.
- > https://www.stadt-zuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/ombudsstelle.html

Da für Polizei-Betroffene kaum oder kein Gefäss da ist, wo Beschwerden deponiert werden können, haben sich daher die Strasse und das Internet zur „Ombudsstelle“ entwickelt. Was sich dann halt manchmal in Strassenschlachten oder bösen Online-Posts und -kommentaren ausdrückt.

Eine ähnliche, wenn auch gewaltfreie Strategie, verfolgt policethepolice.ch. Polizei-Betroffene sollen auf der Strasse und im Internet eine Möglichkeit haben, sich gegen Übergriffe und Fehlverhalten der Polizei zu wehren, deren Tun zu dokumentieren und dies auch zu publizieren.

Fernziel Polizei-Betroffenen-Gewerkschaft?

Es stellt sich die Frage, ob sich die von Polizeiwillkür und -gewalt betroffenen Bevölkerungsteile und all die lokalen Gruppen und Einzelprojekte sich nicht zusammenschliessen und eine Polizei-Betroffenen-Gewerkschaft gründen sollten. Damit es nicht länger heisst „Polizei macht Politik“, sondern „Polizei-Betroffene machen Politik“. Nötig wäre es ja...

www.PoliceThePolice.ch