Demo in Basel am 13.10.18 - Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und offen zur Schau gestellte Menschenverachtung werden mehrheitsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Menschenrechte und soziale Errungenschaften werden offen angegriffen. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Um Stärke zu markieren, verschärft der Staat gleichzeitig die Gesetze und baut die Überwachung aus. Währenddessen wird das Sozialsystem abgebaut und ist von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Umweltschutz / Erhaltung unserer Lebensgrundlage und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben.
Parallel zum Aufstieg rechter, neoliberaler Parteien nehmen die Angriffe von Rechtsextremen auf Menschen, die als «Ausländer*innen» oder Linke identifiziert werden, zu. Der Aufstieg der AFD und die Menschenjagd durch Nazis in Chemnitz ist dabei nur das krasseste Beispiel. Auch in Italien machten Morde an Geflüchteten Schlagzeilen, während die Lega Nord die Wahlen gewann. Und auch in Basel ist diese Tendenz spürbar: Die Übergriffe auf Menschen und die Präsenz von Rechtsextremen in den Strassen nehmen zu, alleine in den letzten drei Monaten wurden mehrere Personen Opfer rassistischer Angriffe. Doch von den meisten Übergriffen hört man nichts, sie sorgen allenfalls lokal für Aufregung, werden aber schnell wieder vergessen.
Der um sich greifende Nationalismus hat direkt mit den Strukturen unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems zu tun: Um davon abzulenken, was die wirklichen Gründe für Not und Elend, Krieg und Klimakatastrophe sind, werden Nationen als rettende Inseln dargestellt, Abschottung propagiert und Grenzzäune hochgefahren. Menschen verschiedener Herkunft werden sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei behördlichen Entscheidungen gegeneinander ausgespielt. Um das Übel an der Wurzel zu packen muss das kapitalistische System überwunden werden.
Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden.
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.
Wir sind viele, lasst uns unsere Stärke gemeinsam auf die Strasse tragen!
Ob an den Aussengrenzen Europas oder vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.
Machen wir die solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft sichtbar und gehen gemeinsam auf die Strasse, um zu zeigen, dass wir viel mehr sind!
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Für ein solidarisches und soziales Miteinander - gegen Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft - Solidarität kennt keine Grenzen!

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