Demonstration gegen Ausschaffungen

Am 31. Juli um 12:30 findet in Bern eine Demonstration gegen Dublinausschaffungen nach Ungarn und Ausschaffungen nach Afghanistan statt. Treffpunkt: Schützenmatte, Bern. (Bewilligte Demonstration)

Wir nehmen uns die Strassen Berns und laufen bis vor das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement um Bundesrätin Sommaruga mit ihrer gewaltvollen Ausschaffungspolitik zu konfrontieren.

Am 3. Juli 2017 protestierten wir – Betroffene von Dublinverfahren mit Ungarnausschaffungen und/oder Ausschaffungen nach Afghanistan und Solidarische – bereits vor dem Staatssekretariat für Migration. Denn nach ständiger Ausschaffungsgefahr nach Ungarn und Afghanistan, endloser Warterei, hoher Rechtsunsicherheit und der zermürbenden Wirkung des Asylregimes haben wir es satt. Einige von uns verbrachten Monate bis Jahre in unterirdischen Bunkern, zusammengepfercht mit vielen Anderen unter entwürdigenden Bedingungen. Auch ist die Lage in Ungarn sowie in Afghanistan katastrophal. Trotzdem lässt uns die Schweiz hier weiterhin in Ungewissheit warten und lehnt unsere Asylgesuche ab oder tritt nicht auf sie ein. Wir wollen mitreden und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das SEM hat uns bei dem letzten Protest nicht persönlich anhören wollen und ist nicht auf unsere Forderungen eingegangen. Deshalb tragen wir unseren Kampf weiter zum EJPD (Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement) von Bundespräsidentin S. Sommaruga.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat bereits am 31. Mai 2017 zu den Zuständen im ungarischen Asylregime Stellung genommen. Das BVGer kritisiert insbesondere den Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze, die Internierung aller Flüchtenden in geschlossene Lager, die Repression gegen Flüchtende durch die Armee und die Polizei sowie die Entrechtung durch die ungarischen Asylgesetze. Das BVGer heisst sämtliche Rekurse gegen Dublin-Verfahren mit Ausschaffung nach Ungarn gut. Das SEM habe die Situation in Ungarn falsch eingeschätzt und falsch über die Gesuche entschieden. Wir dürfen also nicht nach Ungarn abgeschoben werden. Trotz alldem schreibt das Gericht dem SEM nicht vor, dass es unsere Gesuche nun endlich behandeln soll.

Doch sind die Ausschaffungen nach Ungarn für uns nicht die einzige Bedrohung: Denn im Falle eines Negativentscheids droht uns eine Ausschaffung nach Afghanistan. Dort herrscht Krieg. Am 31. Mai 2017 detonierte in Afghanistan eine (weitere) Bombe, die 150 Menschen in den Tod gerissen hat. Dies veranlasste selbst die deutsche Regierung, die Ausschaffungen nach Afghanistan, die sie kurz zuvor wieder aufgenommen hatte, zu stoppen. Die schweizer Behörden jedoch schaffen weiterhin nach Afghanistan aus. Bis jetzt wurden in diesem Jahr fünf Personen ausgeschafft.

Deshalb demonstrieren wir am 31. Juli 2017 erneut. Diesmal tragen wir unsere Forderungen vor das EJPD:

  • Das Ende des Wartens und das sofortige Nutzen des Selbsteintrittsrechts für die Gesuche aller Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisten und noch reisen werden.
  • Die positive Behandlung dieser Asylgesuche. Wir alle brauchen Asyl.
  • Keine Ausschaffungen in unsere Herkunftsstaaten, insbesondere Afghanistan.
  • Ein Ende der Unterbringung in Lagern, insbesondere in unterirdischen Bunkern.

Wir verurteilen jede Ausschaffung und solidarisieren uns mit allen Menschen die davon betroffen sind. Und wir rufen euch auf, euch zu solidarisieren, damit wir gemeinsam gegen ALLE Ausschaffungen kämpfen können.

Betroffene von Dublinverfahren mit Ungarnausschaffungen und/oder Ausschaffungen nach Afghanistan