Der 1. Prozesstermin steht fest: Unterstützt Jan am 2. August!

Nachdem die Bullen lange Nachermittlungen geführt haben, wurde jetzt ein Termin für Jans erste Verhandlung festgesetzt: Am 02.08. um 13:00 Uhr im Amtsgericht Nürnberg (Saal 94).

Jan wird „tätlicher Angriff in Tateinheit mit Widerstand und versuchter Körperverletzung” vorgeworfen. Der Staat hat ihn schon einmal verurteilt, sodass er gerade auf Bewährung ist. Ermittelt wird bei ihm u.a. auf Basis der Paragraphen 113/114 StGB.

Jan gehört zu den solidarischen Menschen, die im vergangenen Jahr, am 31.Mai 2017, aktiv gegen die Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg protestiert und sie zu verhindern versucht haben. Viele von ihnen wurden daraufhin mit Repression überzogen; die ersten Prozesse (von über 20 Anklagen) laufen derzeit. Allein in den letzten vier Wochen wurden drei weitere Leute in diesem Zusammenhang zu absurd hohen Strafen verurteilt. Mit dem im vergangenen Jahr bereits gelaufenen Prozess gegen Sercem, den die Bullen monatelang in U-Haft gesperrt haben, wird Jans Prozess somit der fünfte im Mai31-Zusammenhang sein. (Infos zu den anderen Prozessen finden sich u.a. auf der (Achtung Facebook) Seite des Widerstand-Mai31-Bündnisses: de-de.facebook.com/NuernbergIstUeberall/)

Wir werden unseren anarchistischen Genossen Jan, dessen Handeln wir in vollster Weise unterstützen, in dieser Zeit nicht alleine lassen. Die Kampagne „Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!“ wird auch von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt. Damit wollen wir nicht nur seine Freiheit fordern, sondern auch unsere wütende Ablehnung gegen Strafe und Knast in jeder Form ausdrücken. Unter Knast leiden nicht nur unsere eigenen Genoss*innen, sondern es sind letztlich alle Menschen im staatlichen und kapitalistische System von dieser sehr konkreten Realität bedroht.

Damit wollen wir nicht nur seine Freiheit fordern, sondern auch unsere wütende Ablehnung gegen Strafe und Knast in jeder Form ausdrücken.

Wir rufen dazu auf, sich mit unserem anarchistischen Genossen zu solidarisieren, auch (aber keineswegs nur) in Form von solidarischer Prozessbegleitung vor Ort!
Zum Hintergrund findet sich untenstehend noch der allgemeine Kampagnentext. Aktuelle Infos finden sich auf dem Blog ausbruchaufbruch.noblogs.org. Dort werden auch Prozessberichte und sonstige aktuelle Geschehnisse rund um die Repression gegen Jan veröffentlicht werden.

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen.

Die Justiz nutzt Instrumente wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Mit Jan hat es nun neben den vielen anderen Angeklagten auch einen Anarchisten getroffen. Wir – Freund*innen, Genoss*innen und Unterstützer*innen von Jan – glauben nicht, dass dieser Zusammenhang Zufall ist. Die bayerische Politik hat nach dem 31. Mai von Anfang an versucht, die Protestierenden dieses Tages in ‚gewaltlose Schüler*innen‘ und ‚gewaltbereite Linksautonome‘ zu spalten. Dadurch soll die Mär einer freundlichen Polizei gestützt werden, die nur als Reaktion auf Angriffe militanter Abschiebegegner*innen in ihre Prügelorgien verfallen sei. Jan ist schon früher infolge konsequenten antifaschistischen Handelns von der Justiz verurteilt worden. Damit passt er gut in das Bild eines für Polizei und Staat gefährlichen Aktivisten, den sie bereits zuvor aufgrund seiner antiautoritären Handlungen erfolgreich kriminalisiert haben.
Jans anarchistische Überzeugungen waren es, die ihn am 31. Mai dazu brachten, sich der gewaltsamen Abschiebung eines jungen Menschen in den Weg zu stellen. Es ist zu erwarten, dass sich die Justiz auch wegen seiner radikalen antistaatlichen Überzeugung dazu berufen fühlt, mit besonderer Härte gegen ihn vorzugehen.

Und doch ist Jan trotz der vorausgehenden Kriminalisierungen am Ende nur einer von vielen Beschuldigten, die nach dem 31. Mai nach ähnlichen Maßstäben be- und verurteilt werden sollen. Und in der großen Menge der Anarchist*innen, die in Europa und weltweit gerade von Unterdrückung durch den Staat bedroht und betroffen sind, erscheint sein Fall geradezu unbedeutend.

Unser Kampf für die Freiheit ist es, der uns mit all diesen anarchistischen Genoss*innen und Freund*innen weltweit verbindet.

Aber die Repression gegen Jan kann nicht als alleinstehend betrachtet werden. Sie reiht sich ein in die lange Liste, wie der Staat immer wieder versucht, Anarchist*innen mundtot zu machen. Unsere Wut auf die ihm drohende Strafe facht den gleichen Zorn an den wir empfinden, wenn wir von der grausamen Anmaßung lesen, mit der der deutsche Staat Genoss*innen nach dem G20-Gipfel wegsperren lässt.

Es ist dieselbe kalte Wut, die uns befällt, wenn wir vom der staatlichen Ermordung eines Aktivisten gegen den kapitalistischen Landraub in Argentinien hören. Es die gleiche Raserei, die uns überkommt, wenn wir davon erfahren, wie die griechische Regierung die besetzten Häuser geflüchteter Menschen niederreißen lässt; wenn wir sehen, wie der türkische Staat die freiheitlichen Gemeinden in Rojava überfällt und auszulöschen versucht.

Unser Kampf für die Freiheit ist es, der uns mit all diesen anarchistischen Genoss*innen und Freund*innen weltweit verbindet. Für eine Freiheit, die solidarisch ausgestaltet ist und in der die Gesellschaft nicht mehr glaubt, sich mit Gefängnissen und Unterdrückung vor Ideen abschotten zu müssen, die ein Ende der allgegenwärtigen Ausbeutung und Ungleichheit bedeuten könnten. In der ‚Staat‘ und ‚Polizei‘ nur noch ein müder Witz sind und die Knäste und Repressionsbehörden ein für allemal niedergerissen worden sind!

Beantworten wir also die Einschüchterungsversuche des Staates entsprechend: Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Und lassen wir auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten.

Wer Jan und die anderen Beschuldigten finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf das Konto des Bündnisses „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ tun.
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
Kennwort: 31.Mai
IBAN: DE85430609674007238359