Deutschland im Winter / Germany in winter

Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 10.11.2017 zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

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Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

Nieder mit der Vereinsmeierei

Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

Raubzug des Geheimdienstes

Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

Solidarität ist eine Waffe

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

Steigbügelhalter für die AfD

Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

Die zentrale Plattform des Antifaschismus

Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

Nazis machen auf Presseagentur

Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schönefeld sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

„Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig

Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

Deutschland, wir weben dein Leichentuch

Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

Der Kampf geht weiter!

Autonome Antifa Freiburg

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English:

Communiqué by the Autonome Antifa Freiburg from 10.11.2017 about the censoring of Indymedia linksunten by the Federal Ministry of the Interior.

On 25 August 2017 Federal Minister of the Interior Thomas de Maizière, a member of the CDU, announced the ban of the open-posting platform Indymedia linksunten. Early in the morning, at 5:30, some 250 police raided four private houses and the Autonomous Center KTS in Freiburg. The raids were against five named persons. Three of these people were handed the ban order from the Federal Ministry of the Interior by the police of the LKA Baden-Württemberg (State Criminal Police Office) who conducted the raid. The Federal Ministry had instructed the State Ministry of the Interior of Baden-Württemberg to enforce the ban. It in turn instructed the Government presidium Freiburg to do so. The Government presidium Freiburg then asked the LKA Baden-Württemberg for official assistance. On 1 September the LKA confiscated additional IT infrastructure in Freiburg, giving the reason that the computers confiscated in the first raid were described as “strongly encrypted”. In the week following the raids the people concerned were followed round the clock by observation teams. Additionally the confiscation of post and email was ordered. A week after the raids, the car of one of the concerned people was broken open and the interior panelling of the driver’s door was opened. Inside the KTS, safes were pulled out of walls during the raids and nearly all locks were broken. The autonomous center was devastated. The damage, including the confiscation of money and of technical equipment, amounts to around 80.000 Euro.

Down with the Vereinsmeierei

Indymedia linksunten was banned on the basis of the Association Law (Vereinsgesetz). To do this the authorities first had to construct an “association” (“Verein”), so they could then ban it using this law. They also needed to identify people and assign them to this “association”, so they could officially hand them the ban order and hence be able to enforce the ban. The lawyers of the three people handed the ban order have filed a lawsuit against the ban at the the Federal Administrative Court. Legal steps are also being taken against the raids and confiscation ordered by the Administrative Court Freiburg.

Secret service and police hand in hand

The flimsy evidence used by the authorities to assign the persons affected by the repression to the constructed and banned “association” is mostly based on information from the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Office for the Protection of the Constitution (LfV) Baden-Württemberg. Apparently the website and the alleged operators have been intensively observed, yet nonetheless the evidence listed in the dossier is meagre. The assignment of theconcerned people to the banned “association”, and the request to conduct the raid, are based mainly on three old vague reports of BfV informers from public meetings of linksunten in 2008, 2011 and 2013 in Freiburg and Tübingen. These hardly contain any knowledge of the local structures. Beyond that, evidence given consists of texts and comments published online and a little information gathered from measures around the G20: one SMS and a tapped phone call.

Secret Service raid

The spoils were already promised to the BfV before the raids took place. Allegedly secret service staff were present on the 25 August in Freiburg, ready to straight away sift through the confiscated documents. Their task was to find information for potential additional raids which could have taken place the same day. All confiscated documents were given to the BvF in Cologne, the stolen money was paid into the account of the Federal Treasury and the computers were brought to the LKA in Stuttgart. The LKA, Federal Police and BfV wanted to get together and attempt to break the encryption of the IT infrastructure. The linksunten server – which according to our information the authorities never had any access to – was not confiscated.

Solidarity is a weapon

The news agency Reuters wrote: “This is the first ban of a left-extremist organisation by a Federal Minister for the Interior.” Admittedly this ignores the ban of foreign left organisations in Germany and bans of associations in connection with the ban of the KPD (Communist Party of Germany) in the 1950s, but for the general trend it is correct. The lefts affected by the raids are criminalized as a stand-in: for the many Antifas who do research, for the confessed saboteurs, for the militant AfD oponents and for the anti-capitalists who mobilize whome the secret service and police haven’t been able to identify over years. It is a question of solidarity that those now targeted are not left with the expenses. It is a question of self-protection that we support the filed court cases against the criminalisation of left media. All of this costs a lot of money, so please donate to the Indymedia solidarity account of the Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, tag: linksunten or by Bitcoin at: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

Well meant is not well done

On the day of the raids the website went offline. Shortly afterwards the DNS records of linksunten.indymedia.org were changed and the “Declaration of the Independence of Cyberspace” by John Perry Barlow was published at the URL. The relaunch that was announced online, probably won’t happen because of the very real repression. It is, however, reasonable to assume that backup copies of the website exist outside Germany so the repressive authorities won’t succeed in permanently banning the website from the internet. In that far Barlow is right: “Cyberspace does not lie within your borders.”

Hard times require independent media

Indymedia linksunten was set up in 2008 and went online just before the NATO summit at the beginning of 2009. The concept of the website was to bridge different movements, placing a lot of value on simultanous participation and the anonymity of its users. In the nearly ten years of its existence linksunten.indymedia.org developed into the most important left-radical platform in the German speaking area and the go-to address for all looking for information from left and left-radical movements. Here mobilisations and reports from demonstrations were distributed, outings and claims of responsibility were posted, research and analysis was published, leaks and hacks were distributed. The Federal Ministry of the Interior tried to reduce the journalistic platform to criminal content, but this doesn’t do justice to the mass of the publications most of which were published on Indymedia linksunten for one reason only: Because they wouldn’t have been visible anywhere else.

After the summit is before the election

It comes as no surprise that a conservative goverment such as the coalition of CDU/CSU/SPD (the Conservatives and Labour party, with a overwhelming majority in parliament) did not want to give a voice to the marginalized in society. It is no suprise that they used political censorship to silence criticism of their capitalist austerity politics, their new military involvements and of their fatal climate policy. But the ban had two concrete motivations. One was that, after the militant protests against the G20 summit in July in Hamburg, the calls from the right for retribution were getting louder and louder. The other is that the CDU wanted to profile itself as an alternative to the right-radical AfD ahead of the federal election in September.

A helping hand for the AfD

With the ban of Indymedia linksunten the CDU implented a long-standing demand of the right-radicals. The AfD, in particular, felt threatened by publications on Indymedia linksunten. Without wanting to deny the “bourgeois parties” their willingness for reactionary politics: The AfD had already changed the political mood in Germany so much that their demand for harder measures was taken up and pushed through by the governmental parties.

The central platform of anti-fascism

Hundreds of articles and thousands of comments containing critical analysis, research results and calls to action against the AfD had been published on linksunten.indymedia.org. From the rally against a local info stall, to the leak with thousands of names of participants of the party conference and to the exposure of the overlap between the “Identitarian movement” and the “Young alternative” – all of this could be found on linksunten, very much to the displeasure of those put into the spotlight. Till now many mainstream media reports critical of the AfD, the “New Right” gaining power and their overlap with the well known “Old Right”, were based on research and articles on linksunten: sometimes attributed, more often not.

Right media project in the shadow of the censorship

This was felt more and more as a threat to the right-radicals. More and more they understood the relevance of their “own” media. In the last years, dozens of right-radical online platforms and media projects were set up, which partialy reached a large audience with their hate speech. Attempts to organize increased in parallel to the rise of the AfD: Almost at the same time as the State banned linksunten, invitations went out for a “media cooperation meeting” of these right-radical platforms. On 27 August, representatives of about ten right-radical media projects wanted to meet, among them the makers of “Compact” and “PI-News”.

Working title: “Hermes Medianet”

Before the meeting, a detailed concept had already been made about networking and structuring of the right-radical media landscape. In it there were complaints that the “established media network” could “spread its ideological narrative mostly undisturbed”. The goal of the networking meeting in Berlin would be “besides the personal acquantaince of the decision-makers and building up trust” an “initial spark for an institutionalized cooperations”. A “historic hour” is heralded emotionally, one that musn’t “pass unused”: “Every participant has to be aware that the founding stone for a fundamental change in the political culture of Europe could be placed. Because independent media finally again have to control the goverment and stop the disgrace that the establishment controls the media.”

Nazis masquerade as press agency

At a meeting at the Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schönefeld “three columns of a future cooperation should be discussed”. These three columns should include a “media service”, a “database” and a “network”. As “media service” a “press portal following the example of the DPA/APA for the easier distribution of original news” was presumptuously announced. First the “involved media”, then the “free, known bloggers”, then “initiative, parties and buisnesses” and finally “media from countries that speak other languages” should be given access to this portal. According to the proposed concept, the “second column” should become a “real media network”. A network with the “development of its on press code and periodic meetings” including “training, mutual help and the exchange of contacts”.

“Einprozent”: Nazis finance nazis

This funding meeting of the “Hermes Medianet”, to which German and Austrian right media projects were invited, was mainly pushed by Patrick Lenart. Lenart has so far been known for his leading position in the Austrian “Identitarian Movement”, and works for “Einprozent” (Onepercent) and is also financially involved with “Info-Direkt”. “Info-Direkt” is mainly run by Ulrich Püschel, Jan Ackermeier and Michael Scharfmüller. It is known for right-radical publications, including Anti-Antifa texts, and also for the organisation of the right-radical congress “Verteidiger Europas” (Defenders of Europe). The congreess happened for the first time in autumn 2016 in Linz and a new edititon is supposed to happen in March 2018. Here again the money laundering operation “Einprozent” of the “Identitären”, dominated as it is by “Burschenschaft” Fraternities, is available as financer in the background. For all of these organisations it will be easier in future without an uncorruptable and independent research platform such as Indymdia linksunten.

Antifascism is and stays necessary

The ban of Indymedia linksunten is part of a europewide move to the right. Brexit is based on racism, in Austria the “German Burschenschaft” is getting involved in the government, in Spain and Italy repression against left is everyday life, the French state of state of emergency has been declared normaility and in Hungary the fascists are already in power. The analysis written at the founding of Indymedia linksunten from 2008 has been confirmed: “These are dark times for social media at the beginning of the 21st century, the zeitgeist is capitaslistic. In our society rightwing tendencies increase and the state becomes more and more authoritarian. [...] Indymedia as a movement-bridging network that has the potential to bring the old and new projects together and to multiply their outward effects.”

Germany, we weave your burial shroud

But Germany has a traditon to ban what can’t be controlled. Indymedia linksunten had succeeded in reaching far beyond the left scene, without the state being able to control the content. This success in the end lead to its ban. This is obvious from the code name given to the working group of the secret service preparing the action: “Epicenter”. With the ban of Indymedia linksunten, the first digital mass medium of the German speaking radical left has been censored. “But our ideas are still alive, our resistance has not been broken.”

The fight continues!
Autonomous Antifa Freiburg