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Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 10.11.2017 zur Zensur von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium

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Am 25. August 2017 verkündete CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Open-Posting-Plattform Indymedia linksunten. Ab 5:30 Uhr am frühen Morgen durchsuchten 250 PolizistInnen vier Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg. Die Durchsuchungen richteten sich gegen fünf namentlich genannte Personen, drei von ihnen wurde von den die Razzien durchführenden BeamtInnen des LKA Baden-Württemberg die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums überreicht. Das Bundesinnenministerium beauftragte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg und dieses das Regierungspräsidium Freiburg mit der Durchführung des Verbots. Das Regierungspräsidium Freiburg wiederum ersuchte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg um Amtshilfe. Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer „stark kryptiert“ seien. In der Woche nach den Razzien wurden die Betroffenen rund um die Uhr von Observationsteams beschattet, die Beschlagnahmung von Post und Mails wurde angeordnet. Eine Woche nach den Razzien wurde das Auto eines Betroffenen aufgebrochen und die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet. In der KTS wurden während der Razzia Tresore aus den Wänden gerissen und fast alle Schlösser zerstört, das AZ wurde verwüstet. Zusammen mit den Beschlagnahmungen von Geld und technischen Geräten beläuft sich der Schaden auf rund 80.000 Euro.

Nieder mit der Vereinsmeierei

Verboten wurde Indymedia linksunten nach dem Vereinsgesetz. Dafür mussten die Behörden zunächst einen „Verein“ konstruieren, um diesen dann wiederum mit diesem Gesetz verbieten zu können. Zudem mussten sie Personen identifizieren und diesem „Verein“ zuordnen, um ihnen die Verbotsverfügung förmlich zustellen und das Verbot damit vollziehen zu können. Die AnwältInnen der drei Personen, denen diese Verbotsverfügung zugestellt wurde, haben kurz nach der Durchsuchung Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Auch gegen die vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wird juristisch vorgegangen.

Geheimdienst und Polizei Hand in Hand

Die dünnen Belege für die Zuordnung der von der Repression betroffenen Personen zu dem von den Behörden konstruierten und verbotenen „Verein“ stützen sich wesentlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. Offenbar wurden die Seite und die vermeintlichen BetreiberInnen bereits seit Jahren intensiv beobachtet, doch trotzdem sind die angeführten Belege in den Akten dürftig. Die Zuordnung der Betroffenen zu dem verbotenen „Verein“ und die Anträge auf Durchsuchungsanordnungen wurden hauptsächlich mit drei alten, vagen Spitzelberichten des BfV von öffentlichen linksunten-Treffen aus den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen begründet, die zudem kaum Kenntnisse über lokale Strukturen enthalten. Darüber hinaus wurden neben im Internet veröffentlichten Texten und Kommentaren einige wenige Erkenntnisse aus G10-Maßnahmen angeführt: Eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefonat.

Raubzug des Geheimdienstes

Bereits vor den Razzien wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beute versprochen. Geheimdienstmitarbeiter sollen auch an jenem 25. August in Freiburg vor Ort gewesen sein, um die beschlagnahmten Dokumente noch vor Ort zu sichten. Ihre Aufgabe war es, Informationen für etwaige weitere Razzien zu besorgen, die dann noch am gleichen Tag hätten stattfinden sollen. Alle beschlagnahmten Dokumente wurden dem Inlandsgeheimdienst in Köln übergeben, das geraubte Geld wurde auf das Konto der Bundeskasse eingezahlt und die Computer wurde nach Stuttgart zum LKA geschafft. Dort wollen sich LKA, Bundespolizei und BfV gemeinsam um die Entschlüsselung der beschlagnahmten IT-Infrastruktur bemühen. Nicht beschlagnahmt wurden die linksunten-Server, auf welche die Behörden nach unserem Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Zugriff hatten.

Solidarität ist eine Waffe

Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb: „Es handelt sich um das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister.“ Dies lässt zwar einige Vereinsverbote ausländischer linker Organisationen in Deutschland und Vereinsverbote im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot in den 1950er Jahren unberücksichtigt, ist von der Tendenz her aber zutreffend. Die von den Razzien betroffenen Linken werden stellvertretend für die vielen recherchierenden Antifas und bekennenden SaboteurInnen, für die militanten AfD-GegnerInnen und mobilisierenden AntikapitalistInnen kriminalisiert, welche Geheimdienst und Polizei über Jahre nicht identifizieren konnten. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir diejenigen, die nun angegriffen wurden, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es ist eine Frage des Selbstschutzes, dass wir die Klagen gegen die Kriminalisierung linker Medien unterstützen. Das alles kostet viel Geld, deshalb spendet auf das Indymedia-Solikonto der Roten Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: linksunten oder per Bitcoin an: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Am Tag der Razzien ging die Seite offline. Wenig später wurden die DNS-Einträge von linksunten.indymedia.org geändert und die „Declaration of the Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow unter der URL verbreitet. Den virtuell angekündigten Relaunch wird es aufgrund der realen Repression wohl nicht geben. Es ist aber davon auszugehen, dass es Sicherheitskopien der Seite außerhalb Deutschlands gibt, so dass es den Repressionsbehörden nicht gelingen dürfte, das Archiv der Seite dauerhaft aus dem Netz zu verbannen. Insofern hat Barlow schon Recht: „Cyberspace does not lie within your borders.“

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien

Indymedia linksunten wurde 2008 gegründet und ging kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang 2009 online. Die Seite war strömungsübergreifend konzipiert und legte viel Wert auf gleichzeitige Partizipation und Anonymität ihrer NutzerInnen. In den fast zehn Jahren ihres Bestehens entwickelte sich linksunten.indymedia.org zur wichtigsten linksradikalen Plattform im deutschsprachigen Raum und zur ersten Adresse für alle, die Informationen linker und linksradikaler Bewegungen suchten. Hier wurden Mobilisierungen und Demoberichte verbreitet, Outings und BekennerInnenschreiben gepostet, Recherchen und Analysen veröffentlicht, Leaks und Hacks gestreut. Das Bundesinnenministerium versuchte, die journalistische Plattform auf kriminelle Inhalte zu reduzieren, aber das wird der Masse an Veröffentlichungen nicht gerecht, von denen die allermeisten nur aus einem einzigen Grund auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden: Nirgendwo sonst wären sie wahrgenommen worden.

Nach dem Gipfel ist vor der Wahl

Es ist nicht überraschend, dass eine konservative Regierung wie die große Koalition von CDU/CSU/SPD den Marginalisierten der Gesellschaft keine Stimme zugestehen wollte und mit politischer Zensur die Kritik an ihrer kapitalistischen Austeritätspolitik, an neuerlichen Militäreinsätzen und fataler Klimapolitik zum Schweigen brachte. Doch das Verbot hatte zwei konkrete Anlässe: Zum einen wurde nach dem militanten Protest gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg der Ruf der Rechten nach Vergeltung gegen linksradikale Strukturen zunehmend lauter. Zum anderen wollte sich die CDU vor der Bundestagswahl im September als Alternative zur rechtsradikalen AfD profilieren.

Steigbügelhalter für die AfD

Mit dem Verbot von Indymedia linksunten hat die CDU eine lange geäußerte Forderung von Rechtsradikalen durchgesetzt. Insbesondere die AfD fühlte sich von den Veröffentlichungen auf Indymedia linksunten bedroht. Ohne den „bürgerlichen Parteien“ ihren Willen zu reaktionärer Politik absprechen zu wollen: Die AfD hat die politische Stimmung in Deutschland bereits so weit verändert, dass ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen von den Regierungsparteien übernommen und durchgesetzt wurden.

Die zentrale Plattform des Antifaschismus

Auf linksunten.indymedia.org waren hunderte Artikel und tausende Kommentare mit kritischen Analysen, Rechercheergebnissen und Aktionsaufrufen gegen die AfD veröffentlicht worden. Von der Kundgebung gegen den örtlichen Infostand über den Leak mit Namen von tausenden ParteitagsbesucherInnen bis hin zur Aufdeckung der Überschneidungen zwischen „Identitärer Bewegung“ und der „Jungen Alternative“ – alles fand sich auf linksunten, sehr zum Missfallen der in den Fokus Gerückten. Auch viele Mainstream-Medien berichten kritisch über die AfD, die erstarkende „Neue Rechte“ und ihre Überschneidungen mit hinlänglich bekannten „Alten Rechten“. Bisher basierten diese Recherchen und Artikel oft auf Indymedia linksunten: Manchmal mit, meistens ohne Quellenangabe.

Rechtes Medienprojekt im Schatten der Zensur

Dies wurde von den angegriffenen Rechtsradikalen zunehmend als Bedrohung empfunden. Und zunehmen begriffen sie die Bedeutung „eigener“ Medien. In den letzten Jahren entstanden dutzende rechtsradikale Online-Plattformen und Medienprojekte, die mit ihrer rechten Hetze teilweise ein großes Publikum erreichen. Auch die Organisierungsbemühungen verstärken sich parallel zum Aufstieg der AfD: Fast zeitgleich zum staatlichen Verbot von linksunten wurde nun zu einem „Medienkooperations-Treffen“ dieser rechtsradikalen Plattformen eingeladen. Am 27. August wollten sich Vertreter von um die zehn rechtsradikalen Medienprojekten treffen, darunter die Macher von „Compact“ und „PI-News“.

Arbeitstitel: „Hermes Medianet“

Bereits im Vorfeld des Treffens war ein ausführliches Konzept zur Vernetzung und Strukturierung der rechtsradikalen Medienlandschaft erstellt worden. Darin wird beklagt, dass das „etablierte Mediennetzwerk“ seine „ideologischen Narrative Großteils ungestört verbreiten“ könne. Ziel des Vernetzungstreffens in Berlin sei „neben dem persönlichen Kennenlernen der Entscheidungsträger und dem Aufbau von Vertrauen“ eine „Initialzündung für eine institutionalisierte Zusammenarbeit“. Pathetisch wird dabei eine „historische Stunde“ beschworen, die nicht „ungenutzt vorüberziehen“ dürfe: „Jedem Teilnehmer muss bewusst sein, dass der Grundstein für eine grundsätzliche Kehrtwende in der politischen Kultur Europas gelegt werden könnte. Denn unabhängige Medien müssen endlich wieder die Regierung kontrollieren und den Missstand beenden, dass das Establishment die Medien kontrolliert.“

Nazis machen auf Presseagentur

Bei dem Treffen in der Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg sollten „drei Säulen einer künftigen Zusammenarbeit besprochen werden“. Diese drei Säulen sollten einen „Medienservice“, eine „Datenbank“ und ein „Netzwerk“ umfassen. Unter „Medienservice“ wurde großspurig ein „Presseportal nach dem Vorbild der DPA/APA zur erleichterten Verbreitung originärer Nachrichten“ angekündigt. In mehreren Schritten sollten dabei zunächst die „beteiligten Medien“, dann „freie, bekannte Blogger“, dann „Initiativen, Parteien und Unternehmen“ und zuletzt „Medien aus anderssprachigen Ländern“ für die Nutzung dieses Portals freigeschaltet werden. Die „zweite Säule“ sollte gemäß des vorgestellten Konzepts eine Datenbank mit „Bildern, Videos und Dokumenten“ umfassen. Als „dritte Säule“ wurde ein „echtes Mediennetzwerk“ mit der „Ausarbeitung eines eigenen Pressekodex und regelmäßigen Treffen“ einschließlich „Schulungen, gegenseitige Hilfestellungen und die Vermittlung von Kontakten“ anvisiert.

„Einprozent”: Nazis finanzieren Nazis

Dieses Gründungstreffen von „Hermes Medianet“, zu dem sowohl deutsche als auch österreichische rechte Medienprojekte eingeladen worden waren, wurde maßgeblich von Patrick Lenart vorangetrieben. Lenart ist bisher vor allem durch seine Führungsposition bei der österreichischen „Identitären Bewegung“ bekannt, arbeitet für „Einprozent“ und ist an „Info-Direkt“ auch finanziell beteiligt. „Info-Direkt“ wird maßgeblich von Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharfmüller betrieben und tut sich neben rechtsradikalen Publikationen, zu denen immer wieder Anti-Antifa-Texte gehören, unter anderem durch die Organisation des rechtsradikalen Kongresses „Verteidiger Europas“ hervor, der erstmals im Herbst 2016 in Linz stattfand und im März 2018 eine Neuauflage erfahren soll. Auch hierbei steht die von Burschenschaftern dominierte „Identitären“-Geldwäsche-Organisation „Einprozent“ als Finanziererin im Hintergrund bereit. All diese Organisationen werden es in Zukunft leichter haben ohne eine unkorrumpierbare und unabhängige Rechercheplattform wie Indymedia linksunten.

Antifaschismus ist und bleibt notwendig

Das Verbot von Indymedia linksunten ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Der Brexit basiert auf Rassismus, in Österreich wird die „Deutsche Burschenschaft“ an der Regierung beteiligt, in Spanien und Italien ist die Repression gegen Linke Alltag, der französische Ausnahmezustand wurde zur Normalität erklärt und in Ungarn ist der Faschismus bereits an der Macht. Die Analyse im Einladungsschreiben zur Gründung von Indymedia linksunten aus dem Jahr 2008 hat sich bestätigt: „Es sind finstere Zeiten für soziale Bewegungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der Zeitgeist ist kapitalistisch. In unserer Gesellschaft verstärken sich rechte Tendenzen und der Staat wird zunehmend autoritärer. [...] Indymedia als strömungsübergreifendes Netzwerk hat das Potential die alten und neuen Projekte zusammenzuführen und dadurch ihre Außenwirkung zu multiplizieren.“

Deutschland, wir weben dein Leichentuch

Doch in Deutschland wird seit jeher gerne verboten, was sich nicht kontrollieren lässt. Indymedia linksunten hatte es geschafft, weit über die linke Szene hinaus rezipiert zu werden, ohne dass der Staat die Inhalte kontrollieren konnte. Dieser Erfolg der Plattform führte letztendlich zu ihrem Verbot, was sich auch im Namen der Arbeitsgruppe des Geheimdienstes zur Vorbereitung die Zensur widerspiegelt: AG Epizentrum. Mit dem Verbot von Indymedia linksunten wurde das erste digitale Massenmedium der deutschsprachigen radikalen Linken zensiert. „Doch unsere Ideen sind noch immer lebendig, unser Widerstand ist nicht gebrochen.”

Der Kampf geht weiter!

Autonome Antifa Freiburg


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Germany in Winter

Communiqué by the Autonome Antifa Freiburg from 10.11.2017 about the censoring of Indymedia linksunten by the Federal Ministry of the Interior

On 25 August 2017 Federal Minister of the Interior Thomas de Maizière, a member of the CDU, announced the ban of the open-posting platform Indymedia linksunten. Early in the morning, at 5:30, some 250 police raided four private houses and the Autonomous Center KTS in Freiburg. The raids were against five named persons. Three of these people were handed the ban order from the Federal Ministry of the Interior by the police of the LKA Baden-Württemberg (State Criminal Police Office) who conducted the raid. The Federal Ministry had instructed the State Ministry of the Interior of Baden-Württemberg to enforce the ban. It in turn instructed the Government presidium Freiburg to do so. The Government presidium Freiburg then asked the LKA Baden-Württemberg for official assistance. On 1 September the LKA confiscated additional IT infrastructure in Freiburg, giving the reason that the computers confiscated in the first raid were described as “strongly encrypted”. In the week following the raids the people concerned were followed round the clock by observation teams. Additionally the confiscation of post and email was ordered. A week after the raids, the car of one of the concerned people was broken open and the interior panelling of the driver’s door was opened. Inside the KTS, safes were pulled out of walls during the raids and nearly all locks were broken. The autonomous center was devastated. The damage, including the confiscation of money and of technical equipment, amounts to around 80.000 Euro.

Down with the Vereinsmeierei

Indymedia linksunten was banned on the basis of the Association Law (Vereinsgesetz). To do this the authorities first had to construct an “association” (“Verein”), so they could then ban it using this law. They also needed to identify people and assign them to this “association”, so they could officially hand them the ban order and hence be able to enforce the ban. The lawyers of the three people handed the ban order have filed a lawsuit against the ban at the the Federal Administrative Court. Legal steps are also being taken against the raids and confiscation ordered by the Administrative Court Freiburg.

Secret service and police hand in hand

The flimsy evidence used by the authorities to assign the persons affected by the repression to the constructed and banned “association” is mostly based on information from the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Office for the Protection of the Constitution (LfV) Baden-Württemberg. Apparently the website and the alleged operators have been intensively observed, yet nonetheless the evidence listed in the dossier is meagre. The assignment of theconcerned people to the banned “association”, and the request to conduct the raid, are based mainly on three old vague reports of BfV informers from public meetings of linksunten in 2008, 2011 and 2013 in Freiburg and Tübingen. These hardly contain any knowledge of the local structures. Beyond that, evidence given consists of texts and comments published online and a little information gathered from measures around the G20: one SMS and a tapped phone call.

Secret Service raid

The spoils were already promised to the BfV before the raids took place. Allegedly secret service staff were present on the 25 August in Freiburg, ready to straight away sift through the confiscated documents. Their task was to find information for potential additional raids which could have taken place the same day. All confiscated documents were given to the BvF in Cologne, the stolen money was paid into the account of the Federal Treasury and the computers were brought to the LKA in Stuttgart. The LKA, Federal Police and BfV wanted to get together and attempt to break the encryption of the IT infrastructure. The linksunten server – which according to our information the authorities never had any access to – was not confiscated.

Solidarity is a weapon

The news agency Reuters wrote: “This is the first ban of a left-extremist organisation by a Federal Minister for the Interior.” Admittedly this ignores the ban of foreign left organisations in Germany and bans of associations in connection with the ban of the KPD (Communist Party of Germany) in the 1950s, but for the general trend it is correct. The lefts affected by the raids are criminalized as a stand-in: for the many Antifas who do research, for the confessed saboteurs, for the militant AfD oponents and for the anti-capitalists who mobilize whome the secret service and police haven’t been able to identify over years. It is a question of solidarity that those now targeted are not left with the expenses. It is a question of self-protection that we support the filed court cases against the criminalisation of left media. All of this costs a lot of money, so please donate to the Indymedia solidarity account of the Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, tag: linksunten or by Bitcoin at: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2

Well meant is not well done

On the day of the raids the website went offline. Shortly afterwards the DNS records of linksunten.indymedia.org were changed and the “Declaration of the Independence of Cyberspace” by John Perry Barlow was published at the URL. The relaunch that was announced online, probably won’t happen because of the very real repression. It is, however, reasonable to assume that backup copies of the website exist outside Germany so the repressive authorities won’t succeed in permanently banning the website from the internet. In that far Barlow is right: “Cyberspace does not lie within your borders.”

Hard times require independent media

Indymedia linksunten was set up in 2008 and went online just before the NATO summit at the beginning of 2009. The concept of the website was to bridge different movements, placing a lot of value on simultanous participation and the anonymity of its users. In the nearly ten years of its existence linksunten.indymedia.org developed into the most important left-radical platform in the German speaking area and the go-to address for all looking for information from left and left-radical movements. Here mobilisations and reports from demonstrations were distributed, outings and claims of responsibility were posted, research and analysis was published, leaks and hacks were distributed. The Federal Ministry of the Interior tried to reduce the journalistic platform to criminal content, but this doesn’t do justice to the mass of the publications most of which were published on Indymedia linksunten for one reason only: Because they wouldn’t have been visible anywhere else.

After the summit is before the election

It comes as no surprise that a conservative goverment such as the coalition of CDU/CSU/SPD (the Conservatives and Labour party, with a overwhelming majority in parliament) did not want to give a voice to the marginalized in society. It is no suprise that they used political censorship to silence criticism of their capitalist austerity politics, their new military involvements and of their fatal climate policy. But the ban had two concrete motivations. One was that, after the militant protests against the G20 summit in July in Hamburg, the calls from the right for retribution were getting louder and louder. The other is that the CDU wanted to profile itself as an alternative to the right-radical AfD ahead of the federal election in September.

A helping hand for the AfD

With the ban of Indymedia linksunten the CDU implented a long-standing demand of the right-radicals. The AfD, in particular, felt threatened by publications on Indymedia linksunten. Without wanting to deny the “bourgeois parties” their willingness for reactionary politics: The AfD had already changed the political mood in Germany so much that their demand for harder measures was taken up and pushed through by the governmental parties.

The central platform of anti-fascism

Hundreds of articles and thousands of comments containing critical analysis, research results and calls to action against the AfD had been published on linksunten.indymedia.org. From the rally against a local info stall, to the leak with thousands of names of participants of the party conference and to the exposure of the overlap between the “Identitarian movement” and the “Young alternative” – all of this could be found on linksunten, very much to the displeasure of those put into the spotlight. Till now many mainstream media reports critical of the AfD, the “New Right” gaining power and their overlap with the well known “Old Right”, were based on research and articles on linksunten: sometimes attributed, more often not.

Right media project in the shadow of the censorship

This was felt more and more as a threat to the right-radicals. More and more they understood the relevance of their “own” media. In the last years, dozens of right-radical online platforms and media projects were set up, which partialy reached a large audience with their hate speech. Attempts to organize increased in parallel to the rise of the AfD: Almost at the same time as the State banned linksunten, invitations went out for a “media cooperation meeting” of these right-radical platforms. On 27 August, representatives of about ten right-radical media projects wanted to meet, among them the makers of “Compact” and “PI-News”.

Working title: “Hermes Medianet”

Before the meeting, a detailed concept had already been made about networking and structuring of the right-radical media landscape. In it there were complaints that the “established media network” could “spread its ideological narrative mostly undisturbed”. The goal of the networking meeting in Berlin would be “besides the personal acquantaince of the decision-makers and building up trust” an “initial spark for an institutionalized cooperations”. A “historic hour” is heralded emotionally, one that musn’t “pass unused”: “Every participant has to be aware that the founding stone for a fundamental change in the political culture of Europe could be placed. Because independent media finally again have to control the goverment and stop the disgrace that the establishment controls the media.”

Nazis masquerade as press agency

At a meeting at the Habsburgerstraße 14 in Berlin-Schöneberg “three columns of a future cooperation should be discussed”. These three columns should include a “media service”, a “database” and a “network”. As “media service” a “press portal following the example of the DPA/APA for the easier distribution of original news” was presumptuously announced. First the “involved media”, then the “free, known bloggers”, then “initiative, parties and buisnesses” and finally “media from countries that speak other languages” should be given access to this portal. According to the proposed concept, the “second column” should become a “real media network”. A network with the “development of its on press code and periodic meetings” including “training, mutual help and the exchange of contacts”.

“Einprozent”: Nazis finance nazis

This funding meeting of the “Hermes Medianet”, to which German and Austrian right media projects were invited, was mainly pushed by Patrick Lenart. Lenart has so far been known for his leading position in the Austrian “Identitarian Movement”, and works for “Einprozent” (Onepercent) and is also financially involved with “Info-Direkt”. “Info-Direkt” is mainly run by Ulrich Püschel, Jan Ackermeier and Michael Scharfmüller. It is known for right-radical publications, including Anti-Antifa texts, and also for the organisation of the right-radical congress “Verteidiger Europas” (Defenders of Europe). The congreess happened for the first time in autumn 2016 in Linz and a new edititon is supposed to happen in March 2018. Here again the money laundering operation “Einprozent” of the “Identitären”, dominated as it is by “Burschenschaft” Fraternities, is available as financer in the background. For all of these organisations it will be easier in future without an uncorruptable and independent research platform such as Indymdia linksunten.

Antifascism is and stays necessary

The ban of Indymedia linksunten is part of a europewide move to the right. Brexit is based on racism, in Austria the “German Burschenschaft” is getting involved in the government, in Spain and Italy repression against left is everyday life, the French state of state of emergency has been declared normaility and in Hungary the fascists are already in power. The analysis written at the founding of Indymedia linksunten from 2008 has been confirmed: “These are dark times for social media at the beginning of the 21st century, the zeitgeist is capitaslistic. In our society rightwing tendencies increase and the state becomes more and more authoritarian. [...] Indymedia as a movement-bridging network that has the potential to bring the old and new projects together and to multiply their outward effects.”

Germany, we weave your burial shroud

But Germany has a traditon to ban what can’t be controlled. Indymedia linksunten had succeeded in reaching far beyond the left scene, without the state being able to control the content. This success in the end lead to its ban. This is obvious from the code name given to the working group of the secret service preparing the action: “Epicenter”. With the ban of Indymedia linksunten, the first digital mass medium of the German speaking radical left has been censored. “But our ideas are still alive, our resistance has not been broken.”

The fight continues!

Autonomous Antifa Freiburg


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L‘Allemagne en hiver

Communiqué du Autonome Antifa Freiburg du 10.11.2017 sur la censure d‘Indymedia linksunten par le Ministère de l‘Intérieur

Le 25 août 2017, le Ministre de l‘intérieur appartenant au CDU (NdT: Christlich Demokratische Union, parti chrétien conservateur) Thomas de Maizières a annoncé l‘interdiction de la plate-forme de publication libre Indymedia linksunten. Tôt le matin, dès 5:30, 250 agents de police ont perquisitionné quatre appartements privés et le centre autonome KTS à Freiburg. Les perquisitions ciblaient cinq personnes identifiées par leur nom, et trois d‘entre elles se sont vues remettre à cette occasion l‘ordonnance d‘interdiction du Ministère de l‘Intérieur par les fonctionnaires du LKA (NdT: Landeskriminalamt, police criminelle à l‘échelle de la région) du Baden-Württemberg. Le Ministère de l‘Intérieur fédéral a mandaté le Ministère de l‘Intérieur du Baden-Württemberg, et celui-ci à son tour la préfecture de Freiburg pour assurer la procédure d‘interdiction. La préfecture de Freiburg a demandé en retour l‘assistance administrative de la police criminelle du Baden-Württemberg. Celle-ci a saisi le premier septembre d‘autres infrastructures informatiques à Freiburg, les ordinateurs pris lors de la première perquisition étant „fortement cryptés“. Dans la semaine suivant les perquisitions, les personnes concernées ont été suivies en permanence par des équipes d‘observation, et il a été ordonné de saisir leurs emails et leurs courriers. Une semaine après, le véhicule d‘une personne concernée a été forcé, et le revêtement intérieur de la porte du conducteur ouvert. Pendant la perquisition à l‘intérieur du KTS, des coffres-forts ont été arrachés des murs et la quasi-totalité des serrures détruites, le centre autonome pillé. En comptant ensemble l‘argent et les appareils techniques saisis, la somme des dommages s‘élève à environ 80 000 euros.

À bas l‘associationite !

Indymedia linksunten a été interdit d‘après la loi sur les associations. Pour cela, les autorités ont dû tout d‘abord construire une „association“ pour ensuite pouvoir l‘interdire via les lois en vigueur. En plus, elles ont dû identifier des personnes et les affilier à cette „association“, dans le but de leur adresser formellement l‘ordonnance d‘interdiction et ainsi de pouvoir appliquer l‘interdiction. Les avocat.e.s des trois personnes ayant reçu cette ordonnance d‘interdiction ont porté plainte peu après la perquisition auprès du tribunal administratif fédéral. Il en est de même concernant les perquisitions et les saisies ordonnées par le tribunal administratif de Freiburg.

Services secrets et police main dans la main

Les preuves très minces pour l‘affiliation des personnes touchées par la répression à l‘“association“ construite puis interdite par les autorités se basent principalement sur des informations du BfV (NdT: Bundesamt für Verfassungsschutz, services secrets du renseignement intérieur à l‘échelle fédérale) et du LfV (NdT: Landesamt für Verfassungsschutz, les mêmes services mais à l‘échelle régionale) de Baden-Württemberg. La page web et les opérateur.ice.s présumé.e.s ont donc visiblement été observées depuis des années, mais malgré cela les preuves incluses dans les dossiers restent vagues. L‘affiliation des personnes concernées à l‘“association“ interdite et les demandes de perquisition ont été principalement justifiées avec trois vieux rapports d‘agents infiltrés du BfV sur des réunions publiques de linksunten des années 2008, 2011 et 2013 à Freiburg et Tübingen, qui ne contiennent que peu d‘informations sur les structures locales. En outre, quelques résultats issus de mesures G10 sont également référencées en plus de textes et de commentaires publiés sur internet : un SMS intercepté et une conversation téléphonique écoutée. (NdT: Les mesures G10 sont ordonnées par une commission parlementaire indépendante et éxécutée par les services secrets du renseignement intérieur (BfV, LfV).)

Le raid des services secrets

Déjà avant les perquisitions, les services secrets du renseignement intérieur avait promis un butin. Les employés des services secrets devaient se trouver sur les lieux ce 25 août à Freiburg pour consulter sur place les documents récoltés. Leur tâche était de trouver des informations permettant d‘autres perquisitions, qui devaient se dérouler dans la foulée le même jour. Tous les documents confisqués ont été transmis aux services secrets intérieurs à Cologne, l‘argent confisqué a été viré sur le compte de la Caisse Fédérale et les ordinateurs emportés au LKA de Stuttgart. Celui-ci, la police fédérale et le BfV veulent ensemble s‘efforcer de déchiffrer les infrastructures informatiques confisquées. Les serveurs linksunten n‘ont en revanche pas été saisis, et les autorités n‘y ont jamais eu accès d‘après l‘état actuel de nos connaissances.

La solidarité est une arme

L‘agence de presse Reuters a écrit : „Il s‘agit de la première interdiction d‘un groupement d‘extrême-gauche par un Ministre de l‘Intérieur.“ Cela ne prend assurément pas en compte quelques interdictions d‘organisations de gauche étrangères en Allemagne et celles en rapport avec l‘interdiction du KPD (NdT: Kommunistische Partei Deutschlands, parti communiste allemand interdit jusqu‘en 1956) dans les années 1950, mais retranscrit une certaine tendance. Les personnes de gauche concernées par les perquisitions sont criminalisées en lieu et place de beaucoup d‘antifascistes faisant de la recherche et de saboteur.euse.s le réclamant, d‘activistes militant contre l‘AfD ainsi que d‘anticapitalistes organisant les mobilisations, ceux.celles-là mêmes que la police et les services secrets n‘arrivent pas à identifier depuis des années. C‘est une question de solidarité de ne pas laisser celles et ceux qui ont été attaqués en payer le prix. C‘est une question d‘autodéfense de soutenir les plaintes contre la criminalisation des médias de gauche radicale. Tout cela coûte beaucoup d‘argent, c‘est pourquoi faites des dons sur le compte de solidarité pour Indymedia du groupe local de la Rote Hilfe de Stuttgart (NdT: Rote Hilfe, une organisation de gauche radicale contre la répression au niveau fédéral). IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, Mot-clé : linksunten ; ou via Bitcoin à : 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2

Bien pensé n‘est pas automatiquement bien fait

La page a disparu du web le jour des perquisitions. Peu après, les enregistrements DNS du site linksunten.indymedia.org ont été changés et la „Declaration of the Independence of Cyberspace“ de John Perry Barlow propagée sous cette URL. La relance du site annoncée virtuellement ne va pas avoir lieu en raison de la répression bien réelle. On peut cependant partir du principe qu‘il existe des copies de sauvegarde en dehors d‘Allemagne, si bien que les autorités responsables de la répression ne devraient pas arriver à bannir définitivement les archives du site sur internet. Sur ce point, Barlow a effectivement raison: „Cyberspace does not lie within your borders.“

Des temps durs exigent des médias indépendants

Indymedia linksunten a été créé en 2008 et mis en ligne peu avant le sommet de l‘OTAN début 2009. La page était conçue pour être portée par différentes mouvances et portait beaucoup d‘attention à la fois à la participation et à l‘anonymat des utilisateur.rice.s. Pendant ses dix années d‘existence, linksunten.indymedia.org est devenue la plus importante plate-forme de gauche radicale germanophone et la première pour tou.te.s celles et ceux cherchant des informations liées aux mouvements de gauche et d‘extrême-gauche. Sur celle-ci, des appels à mobilisation et des rapports de manifestations ont été propagés, des outings (NdT: divulgation d‘informations sur une personne précise) et des communiqués de revendications ont été publiés, ainsi que des recherches et des analyses, des leaks et des hacks (NdT: sources d‘informations non travaillées cachées de la sphère publique) ont été répandus. Le Ministère de l‘Intérieur a essayé de réduire cette plate-forme journalistique à des contenus criminels, mais cela ne correspond pas à la masse des publications publiées pour la grande majorité d‘entre elles sur Indymedia linksunten pour une seule et unique raison: on n‘en aurait jamais eu connaissance ailleurs !

Après le sommet, c‘est juste avant le scrutin

Ce n‘est pas surprenant qu‘un gouvernement conservateur comme la grande coalition du CDU avec le CSU (NdT: Christlich-Soziale Union, variante bavaroise du CDU, encore plus à droite) et le SPD (NdT: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, équivalent du PS français) ne veuille accorder aucune importance à la voix des marginalisé.e.s de cette société et a fait taire grâce à la censure politique la critique de leur politique d‘austérité capitaliste, de leurs nouvelles opérations militaires et de leur fatale politique sur le climat. Mais l‘interdiction avait deux motifs concrets: d‘une part l‘appel à la revanche contre les structures de gauche radicale de la part de la droite s‘est fait plus insistant après les mouvements militants contre le sommet du G20, et d‘autre part le CDU voulait se positionner comme alternative à l‘AfD (NdT: Alternative für Deutschland, parti populiste d‘extrême-droite relativement nouveau) avant les élections fédérales en septembre.

Tremplin pour l‘AfD

Le CDU a réalisé avec l‘interdiction de Indymedia linksunten une revendication exprimée depuis longtemps par l‘extrême-droite. En particulier l‘AfD se sentait menacée par les publications faites sur Indymedia linksunten. Sans vouloir nier la volonté des „partis bourgeois“ (NdT: terme employé en opposition aux partis révolutionnaires) à une politique réactionnaire, l‘AfD a déjà changé la conception politique en Allemagne à tel point que ses revendications de mesures punitives sévères ont été reprises et réalisées par les partis composant le gouvernement.

La plate-forme centrale de l‘antifascisme

Il y a eu sur linksunten.indymedia.org des centaines d‘articles et des milliers de commentaires publiés avec des analyses critiques, des résultats de recherche et des appels à actions contre l‘AfD. Du rassemblement contre le stand local d‘informations en passant par le leak avec les noms de milliers d‘invité.e.s au congrès du parti jusqu‘à la mise en lumière des croisements entre le mouvement identitaire et la „Junge Alternative“ (NdT: branche jeune de l‘AfD), tout se trouvait sur linksunten, pour le plus grand malheur des personnes ainsi placées au centre de l‘attention. Beaucoup de médias standards ont également informé de manière critique sur l‘AfD, la nouvelle droite en montée de puissance et leurs connections avec l‘extrême-droite plus vieille et bien connue. Ces articles et ces recherches se sont basées jusqu‘à présent très souvent sur Indymedia linksunten, parfois en le citant, mais la plupart du temps sans indiquer cette source.

Les médias d‘extrême-droite à l‘ombre de la censure

Ces publications ont été ressenties par les militants d‘extrême-droite visés comme une menace toujours plus importante. Et ceux-ci ont compris progressivement la signification de médias „propres“. Dans les dernières années, des douzaines de plate-formes en ligne et de médias d‘extrême-droite ont fait leur apparition, et ont atteint partiellement un public assez large avec leurs tirades haineuses. Leurs efforts quant à une organisation se renforcent parallèlement à la montée de l‘AfD : une invitation à une „réunion sur la coopération entre médias“ entre ces plate-formes d‘extrême-droite a été lancée presque en même temps que l‘interdiction par l‘Etat de linksunten. Le 27 août, des représentants d‘environ dix médias d‘extrême-droite voulaient se rencontrer, entre autres les responsables de „Compact“ (NdT: média en ligne et analogue, proche de l‘AfD, supervisé par Jürgen Elsässer) et de „PI-News“.

Titre provisoire : „Hermes Medianet“

Déjà en amont de la réunion, un concept détaillé concernant le réseau et la structure du paysage médiatique d‘extrême-droite avait été réalisé. Celui-ci affirme que le „réseau de médias établi“ pourrait „propager sa narration idéologique sans dérangements majeurs“. Le but de la rencontre à Berlin serait, „en plus de faire connaissance entre porteurs de décision de manière personnelle et d‘instaurer un climat de confiance“, une „première étincelle pour un travail collégial institutionnalisé“. Une „heure historique“ y est adjurée très pathétiquement, qui ne devrait pas „passer sans être utilisée“ : „Chaque participant doit être conscient que la première pierre pour un changement fondamental dans la culture politique européenne pourrait être posée. Les médias indépendants doivent enfin contrôler le gouvernement à nouveau et en finir avec l‘abus de l‘establishment contrôlant les médias.“

Les nazis s‘essayent à l‘agence de presse

Pendant la réunion au numéro 14 Habsburgerstraße à Berlin-Schöneberg, „trois piliers pour une future coopération“ devaient être discutés. Ces trois piliers devaient englober un „service médias“, une „banque de données“ et un „réseau“. Sous le terme de „service médias“ est annoncé très vagement un „portail de presse d‘après le modèle de la DPA (NdT: Deutsche Presse-Agentur GmbH, agence de presse indépendante) et de l‘APA (Austria Presse Agentur, première agence de presse en Autriche) en vue de faciliter la propagation d‘informations non-travaillées“. Par étape, les „médias participants“ devraient en premier lieu avoir accès au portail, puis les „bloggeurs libres et connus“, ensuite les „initiatives, partis et entreprises“ et enfin les „médias d‘autres régions linguistiques“. Le „deuxième pilier“ devrait développer selon le concept présenté une banque de données avec „des images, des vidéos et des documents“. Comme „troisième pilier“, un „vrai réseau médiatique“ en ligne de mire, avec „l‘élaboration d‘un propre code de presse et des réunions régulières“ comprenant „des formations, de l‘entraide mutuelle et la transmission de contacts“.

„Einprozent”: Quand les nazis financent les nazis

Cette réunion constitutive de „Hermes Medianet“, à laquelle des médias allemands comme autrichiens avaient été conviés, a été surtout marquée par Patrick Lenart. Lenart est jusqu‘à présent essentiellement connu pour sa position centrale dans le mouvement identitaire autrichien, travaille pour „Einprozent“ (NdT: organisation nationaliste proche des identitaires) et participe financièrement à „Info-Direkt“ (NdT: magazine et site en ligne nationaliste, proche des identitaires). „Info-Direkt“ est géré majoritairement par Ulrich Püschel, Jan Ackermeier und Michael Scharmüller et organise, en plus de publications d‘extrême-droite contenant continuellement des textes contre des antifascistes, le congrès d‘extrême-droite „Verteidiger Europas“ (NdT: littéralement „défenseurs de l‘Europe“), qui a eu lieu pour la première fois à Linz en automne 2016 et devrait être renouvelé en mars 2018. Là aussi, l‘organisation „Einprozent“ blanchissant l‘argent des identitaires et dominée par les Burschenschaftern (NdT: membres de corporations étudiantes d‘extrême-droite) finance dans l‘ombre le tout. Toutes ces organisations vont avoir plus de facilités à agir sans plate-formes de recherche non corrompues et indépendantes comme Indymedia linksunten.

L‘action antifasciste reste nécessaire

L‘interdiction de Indymedia linksunten fait partie du glissement de l‘Europe vers la droite. Le Brexit basé sur le racisme, la participation de membres de la „Deutsche Burschenschaft“ (NdT: organisation regroupant différentes corporations d‘extrême-droite) au gouvernement en Autriche, la répression contre les personnes d‘extrême-gauche devenue presque quotidiennen en Italie et en Espagne, la normalisation de l‘état d‘urgence en France et le fascisme déjà en place en Hongrie en sont d‘autres signes. L‘analyse présente dans l‘appel à création de Indymedia linksunten de l‘année 2008 s‘est confirmée: „Ce sont des temps sombres pour les mouvements sociaux en ce début de 21ème siècle, le mode de pensée est capitaliste. Dans notre société, les tendances d‘extrême-droite se renforcent et l‘Etat devient de plus en plus autoritaire. […] Indymedia en tant que réseau regroupant plusieurs mouvances a le potentiel pour fusionner anciens et nouveaux projets et grâce à cela multiplier leur influence extérieure.“

Allemagne, nous tissons ton linceul

En Allemagne, il est clair qu‘on interdit volontiers ce qui ne se laisse pas contrôler. Indymedia linksunten avait pourtant réussi à être perçu bien au-delà de la scène d‘extrême-gauche, sans que l‘Etat n‘en puisse contrôler les contenus. Le succès de cette plate-forne a conduit finalement à son interdiction, ce qui se reflète aussi dans le nom du groupe de travail des services secrets préparant la censure : AG Epizentrum (NdT: groupe de travail „épicentre“). Le premier média digital de masse des activistes de gauche radicale germanophones a été censuré avec l‘interdiction de Indymedia linksunten. „Mais nos idées sont toujours et encore vivantes, et notre résistance n‘est pas brisée.“

Le combat continue !

Autonome Antifa Freiburg


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Germania in Inverno

Comunicato del Autonome Antifa Freiburg del 10.11.2017 sulla censura di Indymedia linksunten da parte del Ministro Federale dell’Interno

Il 25 Agosto 2017 il Ministro Federale dell’Interno Thomas de Maizière, membro della CDU, annunciava il ban della piattaforma di open posting Indymedia linksunten. Precedentemente nel mattino, alle 5.30, circa 250 poliziotti facevano irruzione in quattro abitazioni private e nel Centro Autonomo KTS a Friburgo. I raid sono stati effettuati contro cinque persone fisiche. A tre di queste è stata rilasciata l’ingiunzione di ban del Ministro Federale dell’Interno dalla polizia del Baden-Württemberg LKA (Ufficio Statale di Polizia Criminale) che ha effettuato la perquisizione. Il Ministero Federale ha impartito al Ministero Statale dell’Interno del Baden-Württemberg di applicare il ban. Il quale a sua volta ha impartito l’ordine al Consiglio Regionale di Friburgo. Il Consiglio Regionale di Friburgo ha quindi richiesto assistenza ufficiale al Baden-Württemberg LKA. Il 1°Settembre il LKA ha confiscato a Friburgo ulteriore equipaggiamento telematico, fornendo come motivazione che i computer confiscati nel primo raid fossero definiti “pesantemente cifrati”. Nella settimana successiva alle perquisizioni le persone coinvolte sono state seguite 24 ore al giorno da squadre di ricognizione. In aggiunta è stata ordinata la confisca della posta e delle mail. Una settimana dopo i raid vi è stata l’effrazione dell’auto di una delle persone interessate ed il pannello interiore della porta del guidatore è stato aperto. Durante i raid all’interno del KTS sono state rimosse le casseforti dalle mura e quasi tutti i lucchetti sono stati rotti. Il centro autonomo è stato devastato. I danni, inclusa la confisca di denaro ed equipaggiamento tecnico, ammontano a circa 80.000€.

Abbasso la Vereinsmeierei

Indymedia linksunten è stata oscurata in base alla Legge Associativa (Vereinsgesetz). Per far ciò le autorità, in primo luogo, hanno dovuto mettere in piedi un’ “associazione” (“Verein”), in modo da poterla mettere al bando utilizzando questa legge. Avevano inoltre bisogno di identificare le persone ed ascriverle a questa “associazione” in modo tale da poter ufficialmente recapitare loro l’ingiunzione ed in tal modo essere in grado di applicare il ban. Gli avvocati delle tre persone a cui è stata recapitata l’ingiunzione hanno opposto ricorso contro di essa alla Corte Amministrativa Federale. Passaggi legali stanno inoltre venendo intrapresi contro i raid e la confisca ordinati dalla Corte Amministrativa di Friburgo.

Servizi segreti e polizia mano nella mano

Le deboli prove usate dalle autorità per ascrivere le persone coinvolte dalla repressione all’”associazione” artefatta ed illegale sono principalmente basate su informazioni provenienti dall’Ufficio Federale per la Protezione della Costituzione (BfV) e dall’Uffcio per la Protezione della Costituzione del Baden-Württemberg (LfV). Apparentemente il sito web ed i presunti operatori sono stati intensamente monitorati eppure, nondimeno, le prove elencate nel dossier sono magre. L’ascrizione delle persone interessate all’associazione messa al bando e la richiesta di effettuare il raid si basano principalmente su tre datati e vaghi report di informatori del BfV su incontri pubblici di linksunten nel 2008, 2011 e 2013 a Friburgo e Tubinga. Questi presentano a malapena discernimento delle strutture locali. Al di là di ciò, le prove fornite consistono in testi e commenti pubblicati online, e qualche informazione raccolta tramite le misure attorno al G20: un SMS ed un’intercettazione telefonica.

Il raid dei Servizi Segreti

Il bottino era già stato promesso al BfV prima che i raid avvenissero. Si presume che esponenti dei servizi segreti fossero presenti il 25 agosto a Friburgo, pronti a passare subito al setaccio i documenti confiscati. Il loro compito era quello di cercare informazioni da usare per potenziali nuovi raid che avrebbero potuto aver luogo lo stesso giorno. Tutti i documenti furono consegnati al BfV di Colonia, il denaro rubato versato nel conto della Tesoreria Federale ed i computer portati all’LKA di Stoccarda. L’LKA, la Polizia Federale ed il BfV volevano unire le forze e cercare di rompere la cifratura dell’infrastruttura telematica. Il server di linksunten – al quale, secondo le nostre informazioni, le autorità non hanno mai avuto accesso – non è stato confiscato.

La solidarietà è un’arma

L’agenzia stampa Reuters scrisse: “Questa è la prima messa al bando di un’organizzazione estremista di sinistra da parte di un Ministro Federale dell’Interno” In verità ciò ignora la messa al bando di organizzazioni straniere di sinistra in Germania e di associazioni in relazione alla messa al bando del KPD (Partito Comunista di Germania) negli anni ‘50, ma nei termini di una tendenza generale è corretto. Le persone di sinistra colpite dai raid sono criminalizzate come rimpiazzo: dei molti antifa che fanno inchieste, dei sabotatori confessi, degli oppositori militanti di AfD e degli anticapitalisti che si mobilitano e che i servizi segreti e la polizia non sono stati in grado di identificare per anni. È una questione di solidarietà che quanti sono ora presi di mira non siano lasciati a far fronte alle spese. È una questione di autodifesa sostenere i ricorsi contro la criminalizzazione dei media di sinistra. Tutto ciò costa molti soldi, quindi effettuate una donazione al conto solidale per Indymedia del Soccorso Rosso (Rote Hilfe OG) Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, causale: linksunten o via Bitcoin: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2

Ben inteso non è ben fatto

Il giorno dei raid il sito è andato offline. Poco dopo i record DNS di linksunten.indymedia.org sono stati cambiati e sull’URL è stata pubblicata la “Dichiarazione di Indipendenza del Cyberspazio” di John Perry Barlow. L’annunciato ritorno online probabilmente non avverrà a causa della repressione davvero immanente. È tuttavia ragionevole ritenere che copie di backup del sito esistano al di fuori della Germania dimodochè le autorità repressive non riescano a bannare permanentemente il sito da internet. In proposito ha ragione Barlow: “Il Cyberspazio non ricade entro i vostri confini.”

Tempi duri richiedono media indipendenti

Indymedia linksunten è stata allestita nel 2008 ed è andata online poco prima del vertice NATO ad inizio 2009. Il concept del sito web era quello di costruire ponti tra diversi movimenti, ponendo molta enfasi sulla partecipazione simultanea e sull’anonimato dei suoi utenti. Nei suoi quasi dieci anni di esistenza linksunten.indymedia.org si è evoluta nella più importante piattaforma radicale di sinistra dell’area germanofona e nella meta obbligata per tutti quanti ricercassero informazioni da sinistra e dai movimenti della sinistra radicale. Lì venivano diffuse mobilitazioni e report dalle manifestazioni, venivano postati disvelamenti e rivendicazioni, venivano pubblicate ricerche ed analisi e distribuiti leak ed hack. Il Ministero Federale dell’Interno ha cercato di ridurre la piattaforma giornalistica ai contenuti criminali, ma ciò non rende giustizia alla mole di pubblicazioni, la maggior parte delle quali sono state postate su Indymedia linksunten per una sola ragione: perché non sarebbero state visibili da nessun’altra parte.

Dopo il vertice è prima delle elezioni

Non sorprende nessuno che un governo conservatore come quello della coalizione CDU/CSU/SPD (i partiti conservatore e laburista, con una schiacciante maggioranza in parlamento) non desiderasse dar voce ai marginalizzati della società. Non è nuovo il loro ricorso alla censura politica per silenziare le critiche alle sue politiche capitaliste di austerità, alle sue nuove avventure militari ed alla sua fatale politica climatica. Ma il ban aveva due motivazioni concrete. Una era che, dopo le proteste militanti contro il vertice del G20 di luglio ad Amburgo, gli appelli da destra per un giro di vite divenivano sempre più rumorose. L’altra è che la CDU voleva configurarsi come alternativa ai radicali di destra dell’AfD in prospettiva delle elezioni federali di settembre.

Una mano amichevole per l’AfD

Con il ban di Indymedia linksunten la CDU ha implentato un’annosa richiesta dei radicali di destra. L’AfD in particolare si sentiva minacciata dalle pubblicazioni su Indymedia linksunten. Senza voler negare ai “partiti borghesi” la loro volontà di implementare politiche reazionarie: l’AfD ha già a tal punto modificato l’umore politico in Germania che la sua richiesta di misure più severe è stata raccolta e veicolata dai partiti di governo.

La piattaforma centrale dell’antifascismo

Sono stati pubblicati su linksunten.indymedia.org centinaia di articoli e migliaia di commenti contenenti analisi critiche, risultati di ricerche ed appelli all’azione contro l’AfD. Dal presidio contro un banchetto locale al leak di migliaia di nomi di partecipanti alla conferenza del partito ed al disvelamento della congiunzione tra il “movimento identitario” e l’”alternativa giovanile” - si poteva trovare tutto ciò su linksunten, con grande scorno di quanti venissero messi sotto i riflettori. Finora molti report dei media mainstream critici verso l’AfD, verso la “Nuova Destra” che accumula potere, e riguardo al matrimonio di questa con la ben nota “Vecchia Destra”, si basavano su ricerche ed articoli di linksunten: a volta citandoli, più spesso no.

Un progetto mediale di destra all’ombra della censura

Ciò è stato percepito sempre più come un pericolo dai radicali di destra. Hanno compreso in misura sempre maggiore la rilevanza dei loro “propri” media. Negli ultimi anni, sono state allestite decine di piattaforme online e progetti mediali della destra radicale, che hanno in parte raggiunto un vasto pubblico con il loro incitamento all’odio. I tentativi di organizzazione sono cresciuti in parallelo all’ascesa di AfD: quasi in contemporanea con il ban statale di linksunten, sono stati emanati inviti per una “riunione di cooperazione mediale” di queste piattaforme di destra radicale. Il 27 agosto delegati di circa dieci progetti mediali di destra radicale, tra cui le menti di “Compact” e “Pi-News” si sono voluti incontrare.

Titolo di lavoro: “Hermes Medianet”

Già prima del meeting era stato stilato un concept dettagliato per collegare e strutturare il panorama dei media radicali di destra. In esso si lamentava che la “rete dei media istituzionali” possa “diffondere la sua narrazione ideologica per lo più indisturbata”. L’obiettivo della riunione di networking a Berlino doveva essere “oltre a conoscere personalmente i decisori e costruire fiducia”, una “scintilla iniziale per una cooperazione istituzionalizzata”. Con emozione è annunciato un “momento storico”, che non doveva “essere sprecato”: “Ogni partecipante doveva essere conscio che si potevano porre le basi di un cambiamento fondamentale nella cultura politica europea. Perché i media indipendenti devono, finalmente, controllare il governo e fermare la disgrazia del controllo dell’establishment sui media.”

I nazi si mascherano da agenzia stampa

Alla riunione in Habsburgerstraße 14 a Berlin-Schöneberg “dovevano essere discussi tre pilastri di una futura cooperazione”. Questi tre pilastri dovrebbero includere un “servizio media”, un “database” ed una “rete”. Come“servizio media” è stato presuntuosamente annunciato un “portale stampa sull’esempio del DPA/APA per la distribuzione facilitata di notizie originali”. In primo luogo dobrebbe essere dato accesso a questo portale ai “media coinvolti”, quindi ai “blogger liberi e ben noti”, e ancora ad “iniziative, partiti ed aziende” per finire con i “media di paesi che parlino altre lingue”. Secondo il concept proposto, il “secondo pilastro” dovrebbe diventare un “vero media network”. Un network con lo “sviluppo del proprio codice stampa e riunioni periodiche”, inclusi “formazione, mutuo aiuto e scambio di contatti”.

“Einprozent”: i nazi finanziano i nazi

Questa riunione fondativa dell’“Hermes Medianet”, a cui sono stati invitati progetti mediali della destra tedesca ed austriaca, è stata animata soprattutto da Patrick Lenart. Lenart è finora noto per la sua posizione dirigenziale nel “Movimento Identitario” austriaco, lavora per “Einprozent” (Unopercento) ed è anche coinvolto a livello finanziario in “Info-Direkt”. “Info-Direkt” è gestita principalmente da Ulrich Püschel, Jan Ackermeier e Michael Scharfmüller. È nota per le sue pubblicazioni radicali di destra, inclusi testi anti-antifa, ed anche per l’organizzazione del congresso della destra radicale “Verteidiger Europas” (Difensori dell’Europa). Il congresso si è svolto per la prima volta nell’autunno del 2016 a Linz e si presume che una nuova edizione si tenga nel marzo 2018. Ancora una volta l’operazione di riciclaggio di denaro di “Einprozent” degli “Identitari”, dominata com’è dalle congreghe della “Burschenshaft” resta come finanziatrice sullo sfondo. Tutte queste organizzazioni avranno vita più facile in futuro senza una piattaforma di ricerca incorruttibile ed indipendente come Indymdia linksunten.

L’antifascismo è e rimane necessario

Il ban di Indymedia linksunten è parte di uno spostamento europeo a destra. La Brexit è basata sul razzismo, in Austria la “fratellanza tedesca” sta prendendo parte al governo, in Spagna ed Italia la repressione contro la sinistra è il pane quotidiano, lo stato francese di emergenza è stato tradotto in normalità, ed in Ungheria i fascisti sono già al potere. L’analisi redatta al momento della fondazione di Indymedia linksunten nel 2008 è stata confermata: “Sono tempi bui per i social media al principio del 21° secolo, lo spirito del tempo è capitalista. Nella nostra società aumentano le tendenze di destra e lo stato diventa sempre più autoritario. […] Indymedia come rete-ponte tra movimenti ha il potenziale di riunire progetti vecchi e nuovi e moltiplicare i loro effetti verso l’esterno.”

Germania, sventoliamo il tuo sudario

Ma la Germania ha una tradizione di censura che non può essere controllata. Indymedia linksunten è riuscita ad andare ben oltre la scena di sinistra, senza che lo stato fosse in grado di controllarne il contenuto. Questo successo ha portato ultimamente al suo oscuramento. Ciò è ovvio dal nome in codice dato al gruppo di lavoro del servizio segreto che preparava l’azione: “Epicentro”. Con il ban di Indymedia linksunten, il primo mass medium digitale della sinistra radicale Germanofona è stato censurato. “Ma le nostre idee sono ancora vive, la nostra resistenza non è stata spezzata.”

La lotta continua!

Autonome Antifa Freiburg


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Alemania en invierno

Comunicado de la Autonome Antifa Freiburg] del 10.11.2017 sobre la censura de Indymedia Linksunten por el Ministerio Federal del Interior

El 25 de agosto del 2017, el ministro del interior del partido CDU (christlich-demokratische Union; Unión Demócrata Cristiana), Thomas de Maizière, anunció la prohibición de la plataforma de publicación abierta “Indymedia linksunten”. 250 policías empezaron a las cinco y media de la madrugada a registrar cuatros pisos privados y el centro autónomo KTS en la ciudad alemana de Friburgo. Los registros se llevaron a cabo contra cinco personas nombradas personalmente. A tres de ellas, los funcionarios del LKA (Landeskriminalamt; autoridad policial regional) de Baden-Wurtemberg (región en el sur de Alemania) que realizaron los registros, les entregaron la orden de prohibición del ministerio de interior alemán. Este ministerio encargó al ministerio del interior regional de Baden-Wurtemberg, y éste a su vez a la delegación comarcal del Gobierno en Friburgo de ejecutar la prohibición. La delegación gubernamental de Friburgo pidió ayuda oficial al LKA de Baden-Wurtemberg. El 1 de septiembre, el LKA incautó más infraestructura informática en Friburgo, por estar “muy encriptados” los ordenadores de la primera redada. En la semana siguiente a las redadas, lxs investigadxs fueron observadxs 24 horas por las autoridades, y se ordenó la confiscación del correo normal y electrónico. Una semana después de las redadas entraron en el coche de una persona investigada, y el recubrimiento interior de la puerta del conductor desmontado. Mientras fue registrada la KTS, sacaron las cajas de caudales de las paredes y casi todas las cerraduras fueron destruidas. Junto a la confiscación de dinero y de aparatos técnicos, el daño llega más o menos a 80.000 Euros.

Abajo con la prohibición de asociaciones

Indymedia linksunten ha sido prohibido bajo la ley sobre asociaciones. Por eso, las autoridades tenían que construir primero una ”asociación” para después poder prohibirla bajo esta ley. Además tenían que identificar a personas y relacionarlas con la “asociación” para entregarles oficialmente la prohibición y así poder ejecutarla. Lxs abogadxs de las tres personas recurrieron contra la prohibición ante el tribunal administrativo federal de Alemania (Bundesverwaltungsgericht). También han recurrido los registros y las confiscaciones ante el tribunal administrativo (Verwaltungsgericht) de Friburgo.

Servicio secreto y policía codo a codo

Las pocas pruebas para relacionar a las personas afectadas por la represión con la “asociación” creada y prohibida por las autoridades, se basan sustancialmente en informaciones de la “defensa constitucional del estado” (Bundesverfassungsschutz; BfV; el servicio secreto interior de Alemania) y de la defensa constitucional regional (Landesverfassungsschutz; LfV) de Baden-Wurtemberg. Evidentemente, la página web y sus presuntos responsables fueron observados intensamente desde hace años. Sin embargo, las pruebas aducidas en las actas son escasas. La relación de las personas investigadas con la “asociación” prohibida y los requerimientos de registros se basan en su mayoría en tres informes viejos y poco definidos de agentes infiltrados del BfV. Estos informes se basan en asambleas públicas de linksunten en los años 2008, 2011 y 2013 en Friburgo y Tübingen. Casi no contienen informaciones sobre estructuras locales. Las actas contienen algunos textos y comentarios publicados en internet, y muy pocos resultados de las medidas G10: tan solo un mensaje de texto y una llamada interceptados.

Asalto del servicio secreto

Ya antes de la redada, se le había prometido un botín a la defensa constitucional del estado. Funcionarios del servicio secreto supuestamente estuvieron presentes ese 25 de agosto en Friburgo para controlar ahí mismo los documentos registrados. Su tarea era la de obtener informaciones para posibles futuras redadas que se habrían realizado ese mismo día. Todos los documentos incautados fueron entregados el mismo día al servicio secreto del interior en Colonia. El dinero robado fue trasladado a la cuenta de la caja federal (Bundeskasse) y los ordenadores fueron llevados a Stuttgart al LKA. Ahí, el LKA, la policía federal y el BfV estan intentando descifrar la infraestructura informática incautada juntos. Los servidores de linksunten no fueron incautados y según nuestros conocimientos, las autoridades no tuvieron acceso a ellos en ningún momento.

La solidaridad es un arma

La agencia de noticias Reuters escribió: “Se trata de la primera prohibición de una asociación de la extrema izquierda por un ministro del interior.” Sin contar las prohibiciones de asociaciones de algunas organizaciones de izquierda extranjeras, es cierto como tendencia. La gente de izquierdas afectada por las redadas está siendo criminalizada en representación de muchxs antifacistas que investigan y gente que reconoce hacer sabotajes, de oponentes a la AfD (Alternative für Deutschland, Alternativa para Alemania; partido de la extrema derecha) y de anticapitalistas que se movilizan, a lxs cuales, el servicio secreto y la policía no pudo identificar en años. Es una cuestión de solidaridad que no dejemos solos con sus gastos a esta gente que ha sido atacada en esta ocasión. Es una cuestión de autodefensa que apoyemos los recursos judiciales contra la criminalización de medios de comunicación de izquierdas. Para todo esto se necesita mucho dinero, por eso donen a la cuenta de solidaridad con indymedia del socorro rojo OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS, lema: linksunten o con Bitcoin a: 129o3jjBydCzrE1U4NZKdF3QpNiX1aCsM2.

Bien pensado no quiere decir bien hecho

El día de la redada, la página fue retirada del servidor. Poco después se cambiaron las entradas DNS (sistema de nombres de dominio) de linksunten.indymedia.org y la “Declaration of the Independence of Cyberspace“ (declaración de la independencia del espacio virtual) de John Perry Barlow fue difundida bajo la URL. El restablecimiento de la página web en el espacio virtual probablemente no se realizará por la represión, a pesar de haber sido anunciado. Sin embargo se puede suponer que existen copias de seguridad fuera de Alemania, de manera que las autoridades de la represión no lograrán suprimir permanentemente el archivo de la página. En este sentido, Barlow sí tiene razón: “Cyberspace does not lie within your borders“ (el espacio virtual no cabe dentro sus fronteras).

Tiempos duros requieren medios de comunicación independientes

Indymedia linksunten se fundó en el 2008 y entró en línea un poco antes de la cumbre de la OTAN a principios del 2009. La página fue concebida para diferentes corrientes y dio mucha importancia tanto a la participación como al anonimato de sus usuarixs. En los casi diez años de su existencia, linksunten.indymedia.org llegó a ser la plataforma de izquierda radical más importante en la zona de habla alemana y la primera dirección para todxs lxs que buscaban informaciones de movimientos de izquierda y de izquierda radical. Aquí se difundieron movilizaciones y reportajes sobre manifestaciones. También, fueron publicados outings (informacion sensible de, por ejemplo, gente de extrema derecha), cartas de reivindicación, investigaciones y análisis. Además fueron difundidas filtraciones informativas (leaks) y hacks. El ministerio del interior trató de reducir la plataforma periodística a contenidos criminales. De todos modos eso no tiene en cuenta la cantidad de publicaciones que fue publicada en Indymedia linksunten por una sola razón: En ningún otro lugar hubieran sido publicados.

Después de la cumbre es antes de la elección

No sorprende que un gobierno conservador como la gran coalición de CDU/CSU/SPD no quiera dar voz a lxs marginadxs de la sociedad y que silenció con censura política las críticas hacia la política de austeridad capitalista, hacia nuevos ataques militares y hacia una política climática fatal. Pero para la prohibición había dos motivos concretos: Primero, tras las protestas militantes contra la cumbre de los G20 en julio en Hamburgo, el grito vengativo de la derecha contra estructuras de la izquierda radical se volvió cada vez más fuerte. Y segundo, antes de la elección del parlamento federal (Bundestag) en septiembre, la CDU se quería perfilar como alternativa a la AfD de derecha radical.

Monaguillos de la AfD

Con la prohibición de Indymedia linksunten, la CDU cumplió lo que ya llevaba tiempo exigiendo la derecha radical. Sobre todo la AfD se sintió amenazada de las publicaciones en Indymedia linksunten. Aunque no dudamos de que los “partidos burgueses” tienen su propia voluntad de una política reaccionaria: La Afd ya cambió tanto el clima político en Alemania que su exigencia de utilizar medidas drásticas fueron asumidas y cumplidas por los partidos en el gobierno.

La plataforma central del antifascismo

En “linksunten.indymedia.org” se publicaron cientos de artículos y miles de comentarios con análisis criticos, resultados de investigaciones y llamadas a acciones contra la AfD. Desde la concentración contra la tienda informativa local, al Leak con nombres de miles de visitantes del congreso del partido, hasta el descubrimiento de interconexiones entre el “movimiento identitario” y la “alternativa joven” (organización de jóvenes conectada a la AfD) – todo se encontró en linksunten, y eso disgustó mucho a la gente que estaba bajo el foco de atención. Muchos medios de comunicación no alternativos hicieron referencias críticas acerca de la AfD, la creciente “Nueva Derecha” y sus conocidas interconexiones con la “Antigua Derecha”. Hasta ahora, estas investigaciones y artículos estuvieron basados muchas veces en Indymedia linksunten, mayoritariamente sin indicación del origen.

Proyectos mediáticos de derechas fuera de la atención de la censura

La gente de la derecha radical experimentó eso cada vez más como una amenaza. Y entendieron cada vez más lo que significa tener medios de comunicación “propios”. En los últimos años surgieron docenas de plataformas en línea y proyectos mediáticos de derecha radical. Sus difamaciones llegan a un público parcialmente grande. También, su esfuerzo por organizarse se intensifica paralelo al ascenso de la AfD: Casi al mismo tiempo que la prohibición estatal de linksunten, había invitaciones a una reunión de cooperación mediática de estas plataformas de la derecha radical. El 27 de agosto, representantes de alrededor de diez proyectos mediáticos se querían reunir, entre ellos representantes de “Compact“ y de “PI-News“.

Título de trabajo: “Hermes Medianet“

Ya antes de la reunión se planteó una idea detallada para conectar y estructurar el paisaje mediático de la derecha radical. En este planteamiento se lamenta que la “red de medios de comunicación establecido” pueda “difundir sus narrativas ideológicas sin que nadie les moleste”. El objetivo de la reunión en Berlín sería, “además de conocerse personalmente los que toman decisiones y construir confianza”, el “empuje hacia una colaboración institucionalizada”. De manera patética evocan una “hora histórica” que no puede “pasar sin ser utilizada”: “Cada unx de lxs participantes debe tener conciencia de que se podría poner la base para un cambio fundamental en la cultura política de Europa. Los medios de comunicación independientes tienen que volver a controlar al gobierno y terminar con la situación penosa de que el establishment controle los medios de comunicación”.

Los nazis quieren ser agencia de información

En la reunión en la calle Habsburgerstraße 14 en Berlín-Schöneberg, se quería hablar de “tres pilares para una futura colaboración”. Estos tres pilares abarcarían un “servicio mediático”, un “banco de datos” y una “red”. Bajo “servicio mediático” fue anunciado con grandes palabras (großspurig) un “portal mediático con el ejemplo de la DPA/APA (agencias de noticias alemanas)” para “facilitar la difusión de noticias originales”. En varios pasos, se activarán primero los “medios implicados”, después “gente libre y conocida que escribe en blogs”, después “iniciativas, partidos y empresas” y por último “medios de comunicación de países con otros idiomas” para el aprovechamiento de este portal. El “segundo pilar” abarcaría, según el concepto, un banco de datos con “imágenes, videos y documentos”. El “tercero pilar” se plantea como una “auténtica red mediática” con “su propio códice mediático para ser construido, y reuniones regulares” incluyendo “formaciones, ayuda mutua e intercambio de contactos”.

“Einprozent” (unporciento): Nazis financian a nazis

A esta reunión de fundación de “Hermes Medianet” fueron invitados proyectos mediáticos de derecha alemanes y austriacos. Fue promovida principalmente por Patrick Lenart, al que hasta ahora se conoce sobre todo por su posición de líder en el “movimiento identitario” austriaco. Trabaja para “Einprozent“ y participa en la financiación de ”Info-Direkt“. De éste se ocupan principalmente Ulrich Püschel, Jan Ackermeier y Michael Scharfmüller. A parte de las publicaciones de la derecha radical, que incluyen continuamente textos contra la antifa, „Info-Direkt“ se conoce entre otras cosas por la organización del congreso de derecha radical „defensores de Europa“. Este congreso se celebró por primera vez en octubre de 2016 en Linz y supuestamente se vuelve a celebrar en marzo de 2018. También en eso, la organización de lavado de dinero de los “identitarios” dominados por grupos estudiantiles nacionalistas (Burschenschaften), “Einprozent”, opera como financiadora al fondo. Todas estas organizaciones tendrán una vida más fácil en el futuro sin una plataforma de investigación independiente e incorruptible como Indymedia linksunten.

El antifascismo es y sigue siendo importante

La prohibición de Indymedia linksunten forma parte de un giro a la derecha. El “Brexit” se basa en el racismo, en Austria la federación reaccionaria “Deutsche Burschenschaft“ forma parte del gobierno y en el estado español y Italia, la represión contra la izquierda es cotidiano, el estado de excepción en Francia fue declarado como normalidad y en Hungría, el fascismo está ya en el poder. El análisis del texto de invitación para la fundación de Indymedia linksunten del año 2008 se ha confirmado: “Son tiempos oscuros para movimientos sociales al principio del siglo 21, es una época capitalista. En nuestra sociedad se refuerzan tendencias de derecha y el estado se vuelve más autoritario. [...] Indymedia como red que contiene varias corrientes, tiene el potencial de unir proyectos antiguos y nuevos y con eso de multiplicar el efecto exterior.

Alemania, tejemos tu sábana mortuoria

Pero en Alemania, desde siempre se prohibe con gusto lo que no se deja controlar. Indymedia linksunten logró ser percibido mucho más allá de la gente de izquierda, sin que el estado pueda controlar los contenidos. Este éxito de la plataforma al final llevó a su prohibición, lo que se refleja en el nombre del grupo operativo del servicio secreto para la preparación de la censura: Grupo operativo epicentro. Con la prohibición de Indymedia linksunten, el primer medio de comunicación de masas digital de la izquierda radical de lengua alemana fue censurado. “Pero nuestras ideas siguen siendo vivas, nuestra resistencia no se ha roto.”

La lucha sigue!

Autonome Antifa Freiburg