Die Ausschaffungsmaschinerie bekämpfen!

Am 16. Juni 2018 ruft „Solidaritè sans frontieres“ zu einer grossen überregionalen Demonstration in Bern gegen Ausschaffungen auf. Ihre Forderungen mögen auf den ersten Blick zwar radikal wirken, jedoch zeigt die Zusammenarbeit mit einigen Unterstützenden wie der SP auf, dass eine ganzheitliche Perspektive auf die Ausschaffungsmaschinerie als Teil der Migrationspolitik fehlt.

Die SP unterstützt die Demonstration sowie ihre Forderungen, obwohl ihre politische Praxis aus strukturellem Rassismus besteht.

Eine Demonstration, die gegen Ausschaffungen ist, muss konsequenterweise auch gegen jegliche Politik, die das Migrationsregime Schweiz aufrecht erhält, sein. Die Migrationspolitik von Simonetta Sommerugas Partei stellt dabei klar einen Angriff auf eine freie, grenzenlose Gesellschaft ohne Diskriminierungen und Ausschaffungen dar.

Dass die SP eine solche Demonstration also unterstützt, während ihre Politiker*innen die Grenzzäune und Ausschaffungsknäste bauen, ist absolut absurd und zeugt von dem heuchlerischen Versuch, ihre Weste in der Öffentlichkeit rein zu waschen.

Was passiert wenn die SP Migrationspolitik betreibt?

Unter der Führung von SP-Bundesrätin Sommaruga haben die schweizer Behörden ihre Abschottungspolitik in den letzten Jahren verschärft und verfeinert. Mit dem Engagement in der "Kontakgruppe zentrales Mittelmeer" wurde eine Plattform geschaffen, die verschiedene Staaten
rund ums Mittelmeer vernetzt, mit dem Ziel Migration über das Mittelmeer zu verhindern.

Sommaruga hat sich in dieser Abschottungspolitik aktiv beteiligt und im Herbst 2017 diverse Staaten nach Bern eingeladen um über Überwachung und Kriminalisierung von Migrationsrouten zu verhandeln. Praktische Folge dieser Politik ist, dass die lybische Küstenwache Boote angreift und flüchtende Menschen in schreckliche Haftlager steckt.

Die Sozialdemokrat*innen versuchen Repression als Schutz und Solidarität zu verkaufen. Es sollen weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Kriminalisierung von Migrationsrouten bewirkt aber immer das Gegenteil von Schutz. Routen werden länger und gefährlicher und somit steigt die Zahl der Toten, Gefangenen und Ausgebeuteten.

Neue Zahlen der IOM zeigen, dass während die Überfahrten nach Italien in einem Jahr um ein Drittel eingebrochen sind, die Zahl der Ertrunken jedoch kaum gesunken ist. Zwischen dem 1. Januar 2017 und 14. März 2017 sind bei 15’852 Überfahrten nach Italien 490 Todesfälle verzeichnet worden. Im Folgejahr sind bei 5945 Überfahrten immer noch 358 Todesfälle registriert. Wobei die Dunkelziffer durch die riskanteren Routen noch viel höher liegen dürfte.

Rassismus ist Teil des Wahlkampfs

Im Kanton Zürich nutzt SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine Machtposition um geflüchtete Menschen zu bekämpfen. z.B. verordnet er konsequent Eingrenzungen gegen Menschen in Asylzentren. Das heisst er vebietet das Verlassen der Gemeinde und somit das Betreten der Stadt Zürich wo Vernetzung, Bildung und soziales Leben eher möglich wäre.

Die kantonalen SP-Deligierten haben sich kürzlich hinter seine diskriminierende Praxis gestellt und klar gemacht, dass rassistische Politik Teil ihrer Wahlkampfstrategie ist.

Migrationsregime als Ganzes bekämpfen

Eine radikale Position gegen Ausschaffungen zu ergreifen heisst, das Migrationsregime als Ganzes zu bekämpfen sowie ihren Akteur*innen klar entgegen zu treten. Auch Solidaritè sans froniteres als Organisatorin der Demonstration nimmt dabei eine aktive Rolle auf der Seite des Migrationsregime ein: Als Teil der Plattform „ziab – Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren“ trägt sie zu einer Legitimierung der neuen Bundeslager bei.

Dass diese Bundeslager jedoch Menschen oft in abgelegenen Gebieten einsperren, sie kontrollieren und kategorisieren und ihnen Zugang und Kontakt zu allem, was ausserhalb dieser knastähnlichen Orten liegt verweigern wollen, wird von der Plattform ziab nicht kritisiert. Auch hier: Wer sich für eine solidarische Gesellschaft frei von Unterdrückung einsetzen will, muss Bundeslager und das Migrationsregime als Ganzes betrachten, kritisieren und bekämpfen!

Auch die SP ist ganz klar eine solche Akteurin des schweizerischen Migrationsregimes und trägt somit auch eine Verantwortung für all die Menschen, die von der Schweiz eingesperrt und schlussendlich ausgeschafft werden. Somit ist es von zentraler Bedeutung, sich von dieser rassistischen, menschenverachtenden Politik zu distanzieren und die Ausschaffungsmaschinerie mitsamt ihren Akteur*innen als Teil des Migrationsregimes zu betrachten und zu bekämpfen. Linke parlamentarische Politik mag auf den ersten Blick radikale Forderungen unterstützen, jedoch zeugt ein genauerer Blick auf ihre Praxis, dass sie eine zentrale Funktion und Verantwortung in dieser Maschinerie übernehmen und sie legitmiert.

Lassen wir uns den Kampf nicht aus der Hand nehmen, wir brauchen keine Parteien und NGOs die unsere Inhalte aufgreifen; für einen selbstorganisierten antiautoritäten Widerstand! Seien wir laut und kreativ gegen die Ausschaffungsmaschinerie als Teil einer rassistischen, menschenverachtenden Migrationspolitik! Nicht nur am 16.Juni, sondern jeden Tag und jede Nacht!