Die Polizei tötet in Brissago/TI

Am Morgen des 7. Oktobers 2017, in einem Gebäude in Brissago, in dem Asylsuchende wohnen, hat ein Polizist der Kantonspolizei Tessin einen 38-jährigen Mann getötet. Die Version der Geschehnisse, die durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangte, ist, dass zwei Personen, die in dem Haus wohnen, die Polizei um 2 Uhr am Morgen gerufen haben, weil sie von jenem Mann bedroht worden seien.

Der Mann sei bei Ankunft der Polizei unerwartet mit je einem Messer in jeder Hand auf der Türschwelle aufgetaucht. Einer der Polizisten habe dem Mann, nachdem er ihn zum anhalten aufgefordert habe, aus zwei Meter Distanz drei Kugeln in die Brust geschossen. Der getötete Mann, ursprünglich aus sri lanka und seit 2015 in der schweiz, habe auf eine Antwort vom SEM (Bundesamt für Migration) auf sein Asylgesuch gewartet.

Das ist in groben Zügen was mensch über die Geschehnisse von diesem Morgen in Brissago weiss. An den folgenden Tagen startete in den Medien das übliche demokratische Theater um die Frage ob “die Reaktion auf die Aggression “verhältnismässig” gewesen sei und ob der Polizist aus legitimer Notwehr gehandelt habe. Norman Gobbi, Direktor des Departements der Institutionen des Kantons Tessin und Mitglied der Lega/SVP mit Verbindungen zur extremen Rechten und Matteo Cocchi, Chef der Kantonspolizei, bekundeten bereits anderntags ihre Solidarität für den Mörder. In einer Pressekonferenz erklärten sie, dass sie “erschüttert seien über den Vorfall und erklärten ihre Unterstützung für den involvierten Polizisten.”

In Brissago hat der Bürgermeister seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass “dieses Ereignis alle Einwohner*innen in Alarmbereitschaft versetze”. Zweifellos erregt der Friede der Einwohner*innen, aufgeweckt durch die Schüsse der Polizei, mehr Besorgnis, als der Tod einer Person. Dem fügte er hinzu: “Wir haben keine Gemeindepolizei (wir gehören zu jener von Ascona), die Grenze ist nah und nicht 24h kontrolliert. Ist eine isolierte Gemeinde wie unsere wirklich der ideale Orte um eine Struktur dieser Art bereit zu stellen?”

Im Tessin scheinen das Leben und der Tod einer Person unterschiedlich viel Wert zu sein, je nach Hautfarbe der Person. Am selben Wochenende wurde in Magliaso ein 19 jähriger Mann beim Überqueren der Strasse von einem Auto angefahren und trug schwere Verletzungen davon. Der Zufall wollte es, dass diese Person ein Asylsuchender aus Eritrea ist, der vom SEM dem Kanton Zürich zugeteilt worden ist.

Lega und SVP zögerten nicht, während der junge Mann noch auf der Intensivstation lag, ihrem neofaschistischen Hass Luft zu verschaffen, in dem sie im Parlament eine Interpellation einreichten, in der sie fragten “was dieser Eritreer eigentlich in Magliaso verloren hat”, wenn er eigentlich Zürich zugeteilt war, und forderten mehr Kontrolle über die Bewegungen von Asylsuchenden innerhalb der schweiz. Wollen SVP und Lega nun neben der Mauer an der Grenze zu italien etwa auch noch eine Mauer auf dem Gotthard bauen?

Aber auch unter der progressiven Linken gibt es solche, die fordern sich zu den Ereignissen vorläufig nicht zu äussern und die “zuständigen Behörden” ihre Arbeit machen zu lassen. Die Redaktion des Informationsportals Gas Social forderte in Bezug auf den Mord dieser Person durch einen Polizisten, dass mensch den involvierten Beamten nicht einen “Bullen” nennen und seine Gefühle respektieren soll. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass die “zuständige Behörde” keine Sekunde zögerte sich voll und ganz hinter denselben Polizisten zu stellen und dass der Staat auf diese Weise die Geschehnisse ohne Zweifel aufkommen zu lassen rechtfertigt und somit ein weiteres Mal den Fremdenhass befeuert.

Solche offizielle Deklarationen sollen uns zu verstehen geben, dass das Leben eines Menschen aus sri lanka einen geringeren Wert hat als das Anderer. Das einzige was Gas Social dazu zu sagen hat, ist seine Leserschaft dazu aufzufordern über die Ereignisse nachzudenken und das hässliche Geschwätz auf den sozialen Netzwerken zu verurteilen.

Alle wissen, dass Facebook und die Kommentarspalten auf den tessiner Onlineportalen die beliebtesten Tummelplätze für unsere Schreibtischfaschisten und für jene, die ihre braune Brühe in zwei Sätzen herauskotzen wollen, sind. Aber weiss Gas Social in einem Moment, in dem eine Person stirbt, wirklich nichts besseres zu sagen?

Wir denken, dass Schweigen keine Reaktion auf all das sein kann. Wie irgendjemand sagte, Schweigen hilft dem Tyrannen, nicht dem Opfer…

Wenn ein System allgegenwärtig ist, das Fremdenhass und Rassismus zu seinen tragenden Stützen gemacht hat und gemeinsam mit anderen unterdrückenden Systemen wie Sexismus oder Klassismus, sowohl auf individueller Ebene im Bewusstsein der Menschen wie auch auf struktureller Ebene funktioniert, dann ist Schweigen Komplizenschaft.

Dem demokratischen Märchen zu Folge, ist jedes Individuum gleich vor dem Gesetz und der Staat verteilt grosszügig Rechte und Pflichten an seine Untertanen. Die Polizei, der bewaffnete Arm des Staates, ist darin nichts anderes als ein neutraler Schiedsrichter, der gerufen wird, um die Respektierung dieser Rechte und Pflichten zu sichern. Diesem Gedanken folgend, werden Geschehnisse wie jenes in Brissago als tragische Vorfälle oder Kollateralschaden aufgefasst. Im schlimmsten Fall für den Staat, würden in der “öffentlichen Meinung” zu viele kritische Stimmen aufkommen und mit dem Finger auf den “faulen Apfel” zeigen, dieser würde darauf zum Sündenbock gemacht werden, doch das ganze System würde intakt bleiben.

Es scheint nicht besonders interessant in die Diskussion über die Details der Ereignisse einzusteigen. Was übrig bleibt ist auf der einen Seite ein getöteter Mensch und auf der anderen ein weisser Polizist, der weiterhin seinen Dienst verrichtet. Ein weiterer Körper misshandelt von einem Migrationsregime, das über Leben und Tod anhand des Besitzes eines Papieres, der Hautfarbe oder dem Ursprungsland entscheidet.

Ein Regime basierend auf seinen Grenzen, die im Himmel von Drohnen und auf der Erde von Grenzwächter*innen kontrolliert werden, auf der Kontrolle von Menschen anhand von Racial Profiling und der Konzentration von Menschen in Camps und unterirdischen Bunker mit Ausgangssperren, Erpressungen, Schlägen, sexualisierter Gewalt und am Ende Zwangsdeportation jener, die die Regeln nicht beachten. Eine strukturelle Gewalt, die durch den Staat und seine Institutionen gebilligt und normalisiert, öffentlich aber kaum beachtet wird.

Eine Gewalt, die durch das Narrativ, das die Medien und die Institutionen über Vorfälle wie jene von letztem Wochenende verbreiten, Tag für Tag verstärkt und legitimiert wird und so einen immer fruchtbareren Boden für das Aufkommen eines waschechten Faschismus in einer demokratischen Sauce bereiten.

Für jene die Zweifel haben in welchen Kontext sich die Ereignisse von Brissago einordnen, stellt euch vor was passieren würde, wenn einmal, anstatt einer/einem Migranten/Migrantin, ein lebloser Bulle in der Mitte der Blutlache liegen würde.

Feindinnen und Feinde jeglicher Grenzen

Jede*r Grenzwächter*in verkörpert eine Grenze

“e vincerà
Bang Bang
chi al cuore colpirà”
(Dalida)

Der Bulle, der am Samstagabend in Brissago, in einem der zahlreichen tessiner Dispositiven zur Einschliessung/Marginalisierung von Migrant*innen, dreimal auf den Körper einer Person schoss, verteidigte eine Grenze.
Die Polizei und die staatlichen Grenzen töten, daran hat sich nichts verändert, daran ist nichts Neues.
Aufgrund der und durch die Grenzen sterben Menschen an Hunger, Krieg, Erschöpfung, Vergewaltigung, Erniedrigung, Wut, auf dem Meer und in der Wüste, in Lastwagen oder auf den Dächern von Zügen, in Lager, durch die Hand der Aufseher*innen, der Polizist*innen, der Wächter*innen der Staaten und der Staaten im Krieg.
Die Polizei tötet. Die Polizei, die weiss, männlich und einheimisch westlich ist.
Auch hier, von Ferguson bis Brissago, nichts Neues.
Auch nichts Neues ist die institutionelle und mediale Rhetorik des demokratisch-kapitalistischen Regime im Tessin. Das übliche Megafon für den Oberleutnanten der Lega Norman Gobbi, für einen gut ausgeführten Auftrag, unter offensichtlichen Umständen, eine legitime Notwehr und nötig, ein Psychologe und ein bisschen Schulterklopfen für den Bullen.

Für die getötete Person gilt es den Preis zu bezahlen und die Strafe zu erdulden. Dafür, ein Migrant zu sein, ein Schwarzer, ein Armer, ein Wütender, ein Verzweifelter. Ein anonymer Ausländer, ein Körper ohne Namen noch Geschichte, der der minoritären abstimmenden Mehrheit zum Opfer vorgeworfen wird, mit ihren nationalen Gefühlen und ihrer sozialen Entfremdung. Für die Normalisierung und Befriedung staatlichen Mordes. Zur Freude der Tastaturrassisten, des faschistischen “me ne frego”, der #iostoconleforzedellordine* und all der folgenden Scheisse. Möglicherweise zwischen einem Qualifikationsspiel für die Fussballweltmeisterschaft in Russland und einem neuen unnützen Detail über die Soap Argo1.**

Ein Ausländer getötet durch einen Polizisten. Nichts Neues. Eine gewohnte, beruhigende und feierliche Sicherheitsdemonstration, jener Sicherheit des Staates und seiner Grenze.
Was soll mensch anderes erwarten von einer Uniform, die schon immer auf professionelle Weise benutzt wurde zum Schlagen, Festnehmen, Erniedrigen und Beschlagnahmen (…aber natürlich nur in Einzelfällen!), da und dort, in Locarno oder Lugano, in den Wäldern von Val Mara oder im Hinterzimmer eines Bahnhofs, und immer gegen Migrant*innen, Schwarze, Roma oder andere Unerwünschte jeglicher Hautfarbe?
Keine Neuigkeit und nichts Neues: Damit die Abschiebung und Unterdrückung der Anderen Routine wird und die Gewalt der Bullen eine notwendige und akzeptierte Gewohnheit wird, legitimiert durch die Konstruktion einer subjektiven Angst.

Gegen dieses faule System zu rebellieren bedeutet eine Grenze zu sprengen. Mit allen Mitteln die Mechanismen der Einsperrung, Ausschaffung und Marginalisierung von Migrant*innen, die tötenden Grenzen, die Sicherheits- und fremdenfeindliche Politik und ihre instrumentalisierte Zustimmung zu bekämpfen.
Das komplizenhafte Schweigen über jegliche Form von Bullengewalt brechen.
Die vielen Formen der Apartheid, der Kontrolle und Trennung, die “nicht weisse” Personen erleiden, zerschlagen.

Komplize werden und aktive Solidarität mit jenen zeigen, die zum Ziel des kapitalistischen Grenzkrieges gemacht werden, durch die Migrationspolitik, durch die Rückkehr der Faschismen und durch die stetige und immer weniger sichtbare Ausbeutung.
Wege des Kampfes bilden und unterstützen um die Risse zu vergrössern, um Platz zu machen für das Leben, für Erzählungen und für die Wahrheit über eine Welt, die die Mauern einreisst.

Gegen jede Grenze und jede Bullengewalt.
In Solidarität und Komplizenschaft mit den eingesperrten und abgewiesenen Migrant*innen.
Mit Anteilnahme und Nähe zur tamilischen Gemeinde der italienischen schweiz.

Feindinnen und Feinde aller Grenzen

* “ne me frego” = Slogan aus der Mussolini-Zeit, heisst ungefähr, “ist mir Wurst”. #ichstehehinterdenordnungskraeften

** Argo ist eine Firma, die in einen Skandal um die Betreuung von Asyleinrichtungen verwickelt ist.