Erinnern heisst kämpfen - Für eine solidarische Zukunft.

Communiqué zur „Erinnern heisst Kämpfen“-Demonstration von 09.11.2018

Heute Abend haben sich 450 Menschen zu einer lautstarken, kämpferischen und vielfältigen Demonstration eingefunden um ein starkes Zeichen für eine solidarische Zukunft zu setzen. Fünf Reden begleiteten den Umzug durch den Abend. Zu Beginn der Demo wurde ein Video mit Augenzeug*innen-Berichte an die Heiliggeistkirche projiziert.

Heute jährte sich zum achzigsten Mal die Reichpogromnacht, was wir zum Anlass nahmen, den Opfern des NS-Regimes zu gedenken. Wir gingen gegen antisemitische Ressentiments, die menschenverachtende Migrationspolitik und das Wiederaufflammen faschistischer Bewegungen auf die Strasse.

Die Reichspogromnacht 1938 bildete den Auftakt zur systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. In den folgenden Tagen des 9. Novembers 1938 verschleppten die Nationalsozialisten über 30‘000 jüdische Menschen in Konzentrationslager. Nie wieder wollen wir solche Ereignisse tatenlos akzeptieren. Wenn wir uns umblicken, sehen wir eine Welt, die nicht nur zum Nachdenken, sondern um Handeln auffordert!

Die Ereignisse in Chemnitz und Köthen, wo Neonazis mit Parolen wie „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“, „Frei, sozial und national!“, sowie mit Hitlergrüssen durch die Strassen marschierten, sind Sinnbild für das vergiftete gesellschaftliche Klima. Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut konnten sich wieder bis weit in die Mitte der Gesellschaft etablieren. Systematische Diskriminierung und Angriffe auf Geflüchtete gehören in Europa zur Tagesordnung. An der Grenze zur Festung Europa ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer oder verdursten in der Wüste. Nationalistische und faschistische Parteien und Bewegungen gewinnen immer mehr an Stärke. Die Rechten in Chemnitz griffen und pöbelten Menschen an, welche nicht in ihr Weltbild passten, und in der Folge wurde ein jüdisches Restaurant angegriffen. In Ungarn wurde mit antisemitischen Plakaten Wahlkampf geführt. In Basel gab es mehrere Attacken gegen eine jüdische Metzgerei. In Pittsburgh ermordete ein weisser Amerikaner, durch Verschwörungstheorien radikalisert, in einer Synagoge elf Menschen.

Die Angriffe und antisemitischen und rassistischen Vorstellungen sind eine Folge falscher Ideologien über Gesellschaft und Ökonomie. Jüdische Menschen werden, u.a. aufgrund historisch gewachsener, religiöser Verbote für Christ*innen mit Zins zu handeln, mit eben dieser Sphäre des Kapitalismus assoziiert. Anstatt also systematische Ursachen für Krisen und Ungerechtigkeiten im Kapitalismus zu suchen,werden Angst und Hass auf jüdische Personen gelenkt. Die NSDAP sah sich beispielsweise im Kampf für das ‚gute Industrie-Kapital‘ und gegen das ‚raffende, jüdische Kapital‘, worunter u.a. der Zins verstanden wurde. Anstatt die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft aufzuheben, wird eine weitere Konkurrenz eröffnet. Ein heute erschienener Artikel des Ajour-Magazins erklärt die komplexen Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und falscher Kapitalismus-Kritik besser, als wir es mit diesen wenigen Worten könnten:
Heute Abend standen wir nicht nur gegen menschenfeindliche Ideologien, sondern auch für eine solidarische Zukunft ein. Wir wollen eine Welt, die auf gegenseitiger Hilfe basiert, bedürfnisorientiert und nachhaltig produziert. Eine Welt, in der Menschen im Einklang mit der Natur und ohne Herrschaft untereinander leben. Eine Welt, in der wir Menschen nicht in Kategorien zwängen und nach diesen bewerten. Das bedeutet für uns, dass wir genau jene Systematiken aufheben wollen, die für Krisen, Ausbeutung, Kriege, humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind: Staat und Kapital. Für eine staats- und klassenlose Gesellschaft! Es lebe die Freiheit

Flyertext

Erinnern heisst kämpfen - Für eine solidarische Zukunft!

Erinnern…

In der Nacht vom 9. Auf den 10. November 1938 brannten in Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei die Synagogen. Am 09. November 2018 jährt sich die Reichspogromnacht[1], oft als ‘Reichskristallnacht’[2] verharmlost, zum achtzigsten Mal. Die Reichspogrome stellen für Historiker*innen einen Wendepunkt für die Radikalisierung der nationalsozialistischen Judenpolitik dar: eine «Kriegserklärung an die Juden»[3]. Die Reichpogrome wurden durch die SA-Führung organisiert, nachdem Propagandaminister Josef Goebbels bei einer Hetzrede auf bereits stattgefundene Pogrome in Kurhessen und Madgeburg-Anhalt verwies. Goebbels liess verlauten, die nationalsozialistische Partei wolle nicht als Organisator antijüdischer Aktionen in Erscheinung treten, werde aber diese, sofern sie spontan ausbrächen, auch nicht verhindern. Die anwesenden Gauleiter und SA-Führer verstanden dies als indirekte, aber unmissverständliche Aufforderung, die ‘spontanen’ Aktionen des ‘Volkszorns’ zu organisieren. Am 10. November um 01:20 Uhr versandte Reinhard Heydrich, in seiner Funktion als Chef der Sicherheitspolizei und SS-Gruppenführer, ein dringendes Fernschreiben an die Hauptquartiere und Stationen der Polizei und SA-Führung. Das Fernschreiben enthielt genaue Anweisungen, wie die ‘spontanen’ Aktionen auszusehen hatten: es durften «keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (zB. Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung ist)», ausserdem seien im Verlaufe der Nacht «in allen Bezirken so viele Juden - insbesondere wohlhabende - festzunehmen, als in den vorhandenen Hafträumen untergebracht werden können.»[4] Die SA, Hitlerjugend und SS wütete in der folgenden Nacht im ganzen Deutschen Reich, wobei sich auch zahlreiche deutsche Bürger*innen den Pogromen anschlossen. Viele SA-Angehörige trugen Zivilkleidung, um die Fiktion zu unterstützen, bei den Pogromen handle es sich um ‘spontanen Volkszorn’.[5] Über 7’500 jüdische Geschäfte (von insgesamt 9000) wurden ge
plündert und zerstört, sowie 1000 Synagogen beschädigt oder abgefackelt. In der Reichpogromnacht wurden mindestens 91 Jüdinnen und Juden ermordet.
Als Aufhänger für die Reichspogrome diente ein Attentat des siebzehnjährigen Herschel Grynszpan auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath.[6] Grynszpan, damals in Paris wohnhaft, erfuhr von der gewaltsamen Zwangsdeportierung seiner Eltern und Geschwistern.[7] Seine Familie, seit 1911 im Deutschen Reich wohnhaft, wurde nach Polen abgeschoben, wo sie jedoch nicht aufgenommen wurden. Mit tausenden anderen polnischen Jüdinnen und Juden wurden sie in ein Flüchtlingscamp in der Grenzregion zwischen Polen und dem Deutschen Reich einquartiert.[8] Grynszpan wollte sich laut eigener Aussage dafür rächen. Er besorgte sich einen Revolver und suchte die deutsche Botschaft in Paris auf, wo er auf den Botschaftsmitarbeitenden vom Rath schoss, der einige Tage später an seinen Verletzungen erlag. Grynszpans Attentat wurde von der NSDAP genutzt, ihre Vorstellung einer internationalen jüdischen Verschwörung zu propagieren.
Die Reichpogromnacht war der Auftakt des Holocausts, also des Versuchs, alle jüdischen Menschen industriell zu ermorden. Noch in der Nacht vom 09. auf den 10. November wurden über 30’000 Jüdinnen und Juden in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt; mehrere hundert kamen dort um, viele wurden wieder freigelassen und versuchten in der Folge aus dem Deutschen Reich zu fliehen. Die deutsche Regierung gab dem ‘Judentum’ die Schuld an den Pogromen und verurteilte die jüdische Gemeinschaft Deutschlands zu einer Geldstrafe von einer Milliarde Reichsmark. Die Reichsregierung beschlagnahmte daraufhin die Versicherungszahlungen an jüdische Menschen deren Geschäfte und Häuser zerstört und geplündert wurden.
Zwischen 1941 und 1944 wurden Millionen Jüdinnen und Juden, zusammen mit Homosexuellen, Sozialisten und Kommunisten, Roma und Fahrenden, Menschen mit Behinderungen, und anderen, als minderwertig angesehene Menschen, aus dem Deutschen Reich, besetzten Territorien und vielen Gebieten der Achsenmächte in Ghettos und Konzentrations-/Vernichtungslager deportiert. Dort wurde eine Grosszahl von ihnen in speziell dafür entwickelten Gaskammern ermordet.

… heisst kämpfen!

Auch heute noch ist Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut weit verbreitet. Die Ereignisse in Chemnitz und Köthen, wo Neonazis mit Sprüchen wie «Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer», «Frei, national und sozial», sowie Hitlergrüssen durch die Strassen marschierten[9] sind Sinnbild für das vergiftete gesellschaftliche Klima. Die Rechten griffen und pöbelten Menschen an, die ihnen nicht ‘deutsch genug’ oder ‘zu links’ aussahen.[10] Ein jüdisches Restaurant wurde demoliert.[11] Europaweit sind Angriffe auf Geflüchtete in den letzten Jahren wieder häufiger geworden: in Italien,[12] Österreich,[13] der Schweiz…[14] In Ungarn wird mit antisemitischen Poster Wahlkampf betrieben.[15] Angriffe auf Geflüchtete und Menschen bestimmter Religionszugehörigkeit, primär Muslim*innen und Juden und Jüdinnen, gehören in Europa wieder zur Tagesordnung.
Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass neben Neonazis und Rassist*innen primär die bürgerlichen Nationalstaaten für die systematische Diskriminierung von Personen verantwortlich sind. Rassist*innen reproduzieren die Logik, die ihnen Nationalstaaten vorgeben – ein Denken in Grenzen und das Einnehmen des nationalen Standpunktes. Es sind die Nationalstaaten und der Nationalismus, die zu Ausgrenzung und „Feindbilddenken“ führen. Wer sich auf den Standpunkt seiner*ihrer Nation stellt, übernimmt damit das kategoriale Denken von „Inländer vs. Ausländer“ und damit die Einteilung in für das Kapital «nützliche» und «unnütze» Subjekte. Die Nationalstaaten und ihr Interesse am möglichst reibungslosem Funktionieren der Verwertungslogik sind es, die Politiker*innen dazu bringen, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Denn während für Kapital, Güter und Menschen mit dem richtigen Pass die Grenzen offenstehen, werden zunehmend «Überflüssige» aufgehalten, die in Europa ihrer Perspektivenlosigkeit zu entrinnen versuchen.[16] Die Aufgabe der Nationalstaaten ist es schliesslich, eine für Kapital möglichst profitable und attraktive Umgebung zu schaffen. Davon hängen auch ihre Mittel, in Form der Steuern, ab. Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen wird diese Logik augenscheinlich, da die bürgerliche Politik[17] keine nachhaltigen Mittel gegen die Wirtschaftskrise hat. Die Überakkumulationskrisen sind eine Folge der kapitalistischen Verwertungslogik; es gibt keinen Kapitalismus ohne (Wert-)Krisen.[18] Die globale Krise von 2008 hallt bis heute nach und was vor 10 Jahren noch undenkbar war, ist heute (wieder) Realität: Strafzölle, quasi-Handelskriege, Stellvertreterkriege, das Schwächeln der europäischen Vision mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an zahlreichen Binnengrenzen und dem Austritt der Briten aus der EU. Im Gegensatz dazu fordern neoliberale Ökonom*innen, z.B. im ‘The Economist’ (13.07.17), nach offenen Grenzen, da deren Schliessung einen Ertragsausfall in
Milliardenhöhe produzieren, für einen ineffektiven Arbeitsmarkt sorgen und ausserdem Entwicklungspotenziale ausbremsen würde.[19] Die kapitalistische Logik bricht an der Krise: einerseits müssen die Nationalstaaten Steuern generieren, um beispielsweise Kredite aufzunehmen und Banken zu retten, wozu sie Arbeiter*innen brauchen. Andererseits sind für das Kapital nicht alle Arbeiter*innen zu jeder Zeit gleich rentabel: ein weltweites «Surplus-Proletariat»[20] versucht, sich verzweifelt für das Kapital nutzbar zu machen, um in Zeiten von Sozialabbau, ebenfalls einem wiederkehrenden Phänomen in Krisenzeiten, nicht unterzugehen. Die Welt gleicht heute einem Pulverfass.[21] Während die Kapitalist*innen sich fragen, wie sie ihre Profitrate weiter erhöhen (oder zumindest erhalten) können, gehen wir im Chaos unter.
Damit schliesst sich der Bogen zur rassistischen Gesellschaft: durch die Krise und die daraus resultierenden Migrationsbewegungen wächst der Konkurrenzdruck bei der Job- und Wohnungssuche. Die arbeitssuchenden Migrant*innen scheinen als Eindringlinge und ihnen wird die Schuld an der ganzen Misère, der sie genauso zu entfliehen suchen, gegeben. Die Rassist*innen und rechten Parteien glauben, mit Grenzschliessungen das Problem beheben zu können. Dies soll Arbeitsplätze sichern, die Wohnungssuche vereinfachen und die Probleme der Sozialdienste auflösen. Der Staat solle sich also wieder um ‘seine*ihre Bürger*innen’ kümmern, so der Tenor.
Anstatt also den systemischen Ursachen, der Krise, die wiederum ihre Ursache im warenproduzierenden Konkurrenzsystem hat, zu bekämpfen, werden Hass und Angst auf Migrant*innen gelenkt. Ähnliche Tendenzen fanden sich bei der NSDAP in den 1930er Jahren, welche ebenfalls durch die Krise der 20er erstarkte. Die NSDAP sah sich im Kampf für das ‘gute Kapital’, das ‘deutsche’ Industriekapital, welches durch die Kriegsindustrie Arbeitsplätze schaffen soll. Das ‘schlechte’, ‘raffende’ Kapital, worunter u.a. der Zins verstanden wurde, setzten die Nazis mit den Jüdinnen und Juden gleich.[22] Sie würden, in den Banken sitzend, der guten Industrie auf der Tasche sitzen, ohne dass sie wirklich produktiv seien. Diese verquerte Logik, die eine kapitalistische Wirtschaft und ‘gutes’ und ‘schlechtes’ Kapital aufteilt und die Schuld an der Krisenhaftigkeit des Systems nicht beim System selber, sondern bei den ‘Anderen’ gesucht wird, ist aus zweierlei Gründen gefährlich. Erstens werden Menschen für systemische Ursachen verantwortlich gemacht, zweitens wird dadurch die Klassengesellschaft nicht infrage gestellt, sondern zementiert. Anstatt die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft aufzuheben, wird eine weitere Konkurrenz eröffnet – die zwischen «Einheimischen» und «Ausländern».

Für eine solidarische Zukunft!

An diesem Abend stehen wir nicht nur gegen menschenfeindliche Ideologien, sondern auch für eine solidarische Zukunft ein. Wir wollen eine Welt, die auf gegenseitiger Hilfe basiert, bedürfnisorientiert und nachhaltig produziert. Eine Welt, in der Menschen im Einklang mit der Natur und ohne Herrschaft untereinander leben. Eine Welt, in der wir Menschen nicht in Kategorien zwängen und nach diesen bewerten. Das bedeutet für uns, dass wir genau jene Zustände aufheben wollen, die für Krisen, Ausbeutung, Kriege, humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind: Staat und Kapital. Wir streben eine klassen- und staatenlose Gesellschaft an, in der die Konkurrenz zwischen den Menschen aufgehoben wird. Wir wehren uns auch gegen die neoliberale Bewertung der Menschen in «produktive» und «unproduktive» Geflüchtete und die Idee, wirtschaftliche Überlegungen seien keine Fluchtgründe.

[1] Pogrome bezeichnen gewaltsame Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten.
[2] Der Begriff ‘Reichskristallnacht’ bezieht sich auf Scherben, die nach dem Novemberpogrom auf der Strasse lagen. Der Begriff lässt fälschlicherweise den Anschein entstehen, als seien lediglich Scheiben zu Bruch gegangen.
[3] Wilfred Mairgünther: Reichskristallnacht. Kiel 1987.
[4] Das gesamte Fernschreiben findet sich hier: https://www.ns-archiv.de/verfolgung/pogrom/heydrich.php (Zugriff: 08.10.2018).
[5] Vgl. https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/kristallnacht (Zugriff: 08.10.2018).
[6] Vgl. Raphael Gross November 1938. Die Katastrophe vor der Katastrophe. Beck, München 2013
[7] Zur sog. ‘Polenaktion’, die sich gegen im Deutschen Reich wohnhafte polnische Juden richtete, vgl. etwa: Jerzy Tomaszewski: Auftakt zur Vernichtung. Die Vertreibung der polnischen Juden aus Deutschland 1938. Osnabrück 2002.
[8] Vgl. https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/kristallnacht (Zugriff: 08.10.2018).
[9] Z.B. in diesem Video ersichtlich: http://www.spiegel.de/video/koethen-rechtsextreme-skandierten-frei-sozial-national-video-99020621.html (Zugriff: 10.10.18).
[10] Z.B. in diesem Video ersichtlich: https://www.youtube.com/watch?v=pgBnYvEEbns (Zugriff: 10.10.18)
[11] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181463300/Am-27-August-Attacke-von-Neonazis-auf-juedisches-Restaurant-in-Chemnitz.html (Zugriff: 10.10.18).
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/stadt-macerata-schuesse-eines-rechtsextremen-auf-fluechtlinge-schrecken-italien-auf/20924302.html (Zugriff: 10.1018).
[13] https://derstandard.at/2000055213280/Zahl-der-Angriffe-auf-Asylquartiere-2016-fast-verdoppelt (Zugriff: 10.1018).
[14] https://www.blick.ch/news/schweiz/rassismus-in-der-schule-und-am-arbeitsplatz-die-hemmschwelle-sinkt-id8221631.html (Zugriff: 10.10.18).
[15] https://www.bbc.com/news/world-europe-40554844 (Zugriff: 10.10.18).
[16] Vgl. Doreen Massey: A global sense of place.
[17] Mit bürgerliche Politiken sind jene Politiken gemeint, die innerhalb der Kapital- und Nationslogik verharren.
[18]Vgl. Paul Mattick: Business as usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus. Hamburg 2012.
[19] https://www.economist.com/the-world-if/2017/07/13/a-world-of-free-movement-would-be-78-trillion-richer (Paywall; Zugriff: 16.10.18).
[20] Vgl. https://kosmoprolet.org/de/reflexionen-ueber-das-surplus-proletariat-phaenomene-theorie-folgen (Zugriff: 17.10.18).
[21] Vgl. https://kosmoprolet.org/de/krise-krieg-und-smog-die-welt-als-pulverfass (Zugriff: 16.10.18).
[22] Vgl. Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus.