Flugblatt "Nieder die Zäune, hoch die Fäuste!"

Flyer der Gruppe für eine antikapitalistische Praxis zur Demo am 14.7.18 in Zürich

Militarisierung von Europas Aussengrenzen
Rechte Hetzer*innen lösen ihre Wahlversprechen ein – mit tödlichen Folgen für Geflüchtete. Europa will Sammellager in nordafrikanischen Staaten errichten, Italien und Malta lassen Seenotrettungs-Schiffe nicht mehr in ihre Häfen einlaufen, humanitäre NGOs werden kriminalisiert. In Deutschland wetteifern CDU und CSU mit der AfD um die härteste Gangart gegen Migrant*innen. Die direkte Folge dieser Politik: Die Zahl der Toten schnellt massiv nach oben. Allein im Juni ertranken über 500 Menschen im Mittelmeer, zwanzigmal mehr als in den Vormonaten. Bei der Ausweitung der Repression gegen Geflüchtete haben die europäischen Regierungen keine Hemmungen, mit den gewalttätigsten afrikanischen Regimes zusammenzuarbeiten, so dass die Flucht nach Europa bereits in der südlichen Sahara zur Hölle wird. Mit der Billigung Europas entstehen in Libyen mafiöse Gefängnisse für Geflüchtete. In diesen Lagern sind Misshandlungen an der Tagesordnung.

Der Kapitalismus zeigt sein autoritäres Gesicht
In vielen europäischen Staaten zeigt sich der Kapitalismus in diesen Tagen von seiner autoritären und faschistoiden Seite: Nicht wenige europäische Staaten haben inzwischen rechte Regierungen, nationalchauvinistische Parteien erstarken in den Parlamenten. Sie betreiben eine aggressive Politik gegen Arbeiter*innen und bauen die Macht der Kapitalverbände stetig aus. Sie hetzen gegen Geflüchtete und treiben die gesellschaftliche Entsolidarisierung voran. Wir kennen es nur zu gut, wie der Kapitalismus in Krisensituationen sein liberales Mäntelchen ablegt und seine ganze Destruktivität und Gewalt offen zeigt. Die rechten Hetzer*innen und die faschistischen Schlägertrupps, die aktuell an Boden gewinnen, sind der offensichtlichste Ausdruck dieser Entwicklung. Der Kapitalismus mündet immer wieder in die reaktionäre Gewaltherrschaft. Die alte Parole gilt immer noch: Sozialismus oder Barbarei!

Fluchtursache Kapitalismus
Der Kapitalismus hat in vielen Regionen der Welt nichts mehr zu bieten ausser Krieg und Elend. Wenn wir es ernst meinen damit, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, müssen wir dem Kapitalismus ans Leder. Die zunehmenden Fluchtbewegungen sind ein deutlicher Ausdruck der Verwüstung, die dieses System auf der Welt anrichtet. Hervorzuheben sind die imperialistischen Kriege, die den Mittleren Osten in eine tiefe Krise gestürzt und unter anderem die Mörderbanden des IS hervorgebracht haben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich mit der revolutionären Bewegung in Kurdistan zu solidarisieren. Die Kämpfenden in Rojava drängen den IS zurück und arbeiten darüber hinaus an einer anderen, einer solidarischen Gesellschaft.

Solidarität mit den Geflüchteten
Im Kampf gegen die Repression haben Geflüchtete viele Formen des Widerstands entwickelt und immer wieder einen hohen Organisationsgrad erreicht. Dazu kommen zahlreiche solidarische Initiativen und Organisationen, die den gemeinsamen Kampf zu einigen Erfolgen bringen konnten. Wir solidarisieren uns mit all diesen Kämpfen. Die Menschen, die sich entscheiden, in anderen Teilen der Welt ein besseres Leben zu suchen, sind Teil des globalen Proletariats. Ihre Kämpfe sind wichtig! Stehen wir Seite an Seite mit den Geflüchteten! Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen auch Bastien, Théo und Eleonora, die sich im Grenzgebiet zwischen Italien und Frankreich an einer Rettungsaktion beteiligt haben und deshalb verhaftet wurden und nun auf ihren Prozess warten. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Kriminalisierung der Solidarität! Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Gehen wir auf die Strasse gegen die tödliche Migrationspolitik, gegen Ausschaffungen, rassistische Hetze und gegen den Kapitalismus.
Für eine Welt ohne Grenzen! Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

Stacheldraht zu Altmetall! Fähren statt Frontex!

Gruppe für eine antikapitalistische Praxis, Zürich