G20 Prozess scheitert an Formfehlern

In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.

[English version below]
Dabei wird deutlich, wie überfordert das Amtsgericht Hamburg-Mitte offensichtlich mit all ihren Strafbefehlen, die sie ausstellen und Prozesse die sie führen sollen, ist.

Die Hauptverhandlung ist damit fürs erste abgesagt und ihre Überrumpelungsstrategie ist damit nicht aufgegangen. Nach dem Erhalten des Strafbefehls war sofort Einspruch eingelegt und ein Anwalt kontaktiert worden. Zehn Tage später wurde bereits der Gerichtstermin verkündet, an welchem der Anwalt keine Zeit hatte. Der Antrag auf Verschiebung wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass die Terminplanung des Gerichtes, sowie die Vorladung der Zeugen vorgehe und der Anwalt zu spät beauftragt worden wäre. Dies erscheint befremdlich, da dieser direkt am Tag der Bekanntgabe des Prozesstermins beauftragt wurde. Das ganze beruht letztlich darauf, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht vom Anwalt, sondern von der Angeklagten eingelegt wurde.
Eine Verteidigung wurde durch das Gericht erschwert, da vier Tage vor dem Prozess, über das Wochenende noch ein*e Anwält*in gefunden werden musste und die Akteneinsicht nur in Hamburg gewährt wurde, was es bei einem Anwalt aus einer anderen Stadt schwer macht, sich vorzubereiten.
Das Gericht nahm also bewusst in Kauf, dass die Angeklagte ohne Anwält*in und ohne ausreichende Vorbereitung mit der Akte, den Prozess hätte führen müssen. Das konnte nun erfolgreich abgewehrt werden.

Der weitere Ablauf ist noch unklar, vermutlich wird ein neuer Strafbefehl ausgestellt und das Verfahren dann mit einem neuen Gerichtstermin weitergeführt. Falls das geschehen sollte, wird der neue Termin wieder hier veröffentlicht werden.

Solidarität statt Strafbefehle!
Freiheit für alle G20 Gefangenen!

Aktuelle Informationen zum Verfahren / Prozess findet ihr unter anderem auf der Seite des ABC Südwest: https://abcsuedwest.noblogs.org

[English]

Trial on 20th of June canceled for now
Beginning of G20 trial against Robin failed initially due to formal error

This morning, 19th of June, the planned beginning of the trial against activist Robin on 20th of June 2018 was cancelled due to a formal error in the penalty order. The entire section describing the supposed criminal act was missing. This shows how the court is overstrained by the number of lawsuits they‘re trying to push through.

With the trial‘s beginning being cancelled for now, the courts strategy to blindisde Robin failed.
The court set a trial date very soon, ignored that the lawyer has no time at the trial date by dismissing an application to change the date, didn‘t give real access to the court files by only allowing access in Hamburg – to a lawyer far away in Göttingen. In the end this led to having no lawyer and no clue whats in the court files four days before the trial. Luckily they didn‘t get through with their strategy.

There will be no trial this week but they might send a new penalty order with a new trial date. If that happens the info will be published here.

Solidarity not penalty orders!
Freedom for all G20 prisoners!

Updates and infos about the trial at the website of ABC Südwest: https://abcsuedwest.noblogs.org/en