Gegen rechtsbürgerliche Machtfantasien

Während die Polizei immer mehr Kompetenzen bekommen soll, werden die Bedürfnisse der Bevölkerung einmal mehr nicht berücksichigt.

Erschienen im megafon, Nr. 432, Juni 2018.

Anno 1996 ergriff ein Grüppchen von Anarch@s rund um das Alpenröslli Thun mit Hilfe von Genoss_innen aus Bern und Biel sowie der GPB-DA (heute GAP) in einer zwar wahnwitzigen, aber trotzdem erfolgreichen Aktion das Referendum gegen die damalige Revision des kantonalen Polizeigesetzes (PolG)

Im Booklet der „8. Juni-CD“ („Lassen wir das Polizeigesetz in’s Wasserfallen!“) für die Abstimmung am 8. Juni 1997 schrieb das anarchistische Referendumskomittee: „In einer Zeit in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, hat der Staat die Wahl zwischen dem Ausbau des „Sozialstaates“ und der Aufrüstung des Repressionsapparates. Der Ausbau des „Sozialstaates“ würde bedeuten, dass der Staat die Opfer der „neuen“ Armut, der Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf Kosten der wenigen, die von dieser Kluft profitieren (Banken, Grosskonzerne, multinationale Unternehmen), unterstützt.“. Etwa 15 regionale Bands beteiligten sich an der Soli-CD, darunter auch die damals noch junge Crew von PVP, die mit „Hasta la victoria siempre“ einen langjährigen Szene-Hit produzierte.

Immerhin um die 35% der Abstimmenden im bürgerlich dominierten Kanton Bern sagten am 8. Juni 1997 Nein zu der Einführung von Wegweisungen, Nein zum Schiessbefehl bei angeblicher Gefahr für öffentliche Gebäude, Nein zu mehr Schnüffel- und Überwachungskompetenzen für die Polizei und Nein zur Möglichkeit der Durchsuchung von Frauen durch männliche Polizeibeamte. Im Januar 1998 trat das Gesetz in Kraft, gefolgt von der Massen-Racial Profiling-Repressionswelle „Aktion Citro“. Aber das ist eine andere Geschichte.

20 Jahre nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetz hat der bürgerlich dominierte Grosse Rat erneut eine Verschärfung des PoLG beschlossen und wieder wird von Linksaussen das Referendum ergriffen. Dieses Mal im Vergleich zu 1996 von einem breiteren Komitee bestehend aus Parteien, Basis-NGOs, der Reitschule und Organisationen der Jenischen, Sinti und Roma. Das Referendumskomitee schreibt in ihrem Argumentarium:


DARUM SIND WIR GEGEN DAS NEUE POLIZEIGESETZ:

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat in der vergangenen Grossratssession mit Steuergeschenken an die finanzstarken Unternehmen diese Kluft vergrössert. Gleichzeitig hat er die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen ergreifen wir das Referendum.

«Service public» statt kostenpflichtiger Dienstleistungen

Gewährleistung von Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll.

Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei einseitig bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt.

Überwälzung von Sicherheitskosten bei Veranstaltungen

Neu können die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen an die Gemeinden und die Veranstaltenden überwälzt werden. Dadurch werden das kulturelle und das politische Leben der Menschen beschränkt und die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Kommt es im Rahmen von Kundgebungen beispielsweise zu Ausschreitungen, können den Veranstaltenden zusätzlich noch Kosten von bis zu Fr. 30‘000.– und Teilnehmenden bis zu Fr. 10‘000.– auferlegt werden.

Gerade die Stadt Bern als häufiger Austragungsort nationaler Kundgebungen braucht ein liberales Kundgebungsregime. Mit dem neuen Polizeigesetz schränkt der Kanton Bern die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der ganzen Schweiz ein.

Wegweisungen verschärft

Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies kann auch armutsbetroffene Menschen betreffen, die sich nicht nach gängigen Standards kleiden können. Gerade im Zusammenhang mit den Kürzungen in der Sozialhilfe ist dies eine nicht hinnehmbare Verdrängung von Armutsbetroffenen aus dem öffentlichen Raum.

Schnüffelstaat wird ausgebaut

Weiter sollen verdeckte Fahndungen, verdeckte Vorermittlungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein. Es braucht keinen Tatverdacht! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, «mal munter zu schnüffeln», auch unter Einsatz von technischen Mitteln. Erst nach einem Monat entscheidet ein Gericht, ob die Überwachung zulässig ist oder nicht. Nirgends wird erfasst und kontrolliert, wie oft und mit welchem Zweck diese Schnüffelei betrieben wird.

Diskriminierung von Fahrenden

Das neue Polizeigesetz enthält Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende richten: Sie können einfacher weggewiesen werden, was innerhalb von 24 Stunden vollzogen werden soll.

Wichtige demokratische und zivilgesellschaftlich geforderte Elemente fehlen

Das neue Gesetz enthält keine Regelungen gegen Racial Profiling, keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und es fehlt die seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle.
Das neue Gesetz bietet also keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte. Es gibt genügend Gründe, dazu Nein zu sagen – hilf uns bei der Unterschriftensammlung für das Referendum!

...oder wie es das Polizeigesetz-Referendumskomitee von 1996/97, das „Büro gegen finstere Zeiten“, auf einem Transparent formulierte:
„Es gehört zur Kultur des Widerstandes, dass man die Justiz, die Armee, die Polizei, immer wieder erneut in Frage stellt, denn es sind die Institutionen, mit denen man eine Diktatur errichtet!“

P.S.

www.polizeigesetz-nein.be
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