Auf die Strasse fürs Recht auf Stadt – ouloulou!

aus dem Französischen, von renverse.co

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Recht auf Stadt:

Angesichts der Untätigkeit des Regierungsrats handeln wir!

Wir kämpfen für eine Stadt, in der Alle würdige Bedingungen vorfinden ohne sich für die Miete ruinieren zu müssen. Die jungen Menschen müssen ohne grosse Probleme aus dem Elternhaus ausziehen können um sich ein unabhängiges Leben aufzubauen. Rentner*Innen dürfen nicht ihre Wohnungen verlieren nur weil die Rente nicht ausreicht. Menschen im Exil müssen willkommen sein, eine angemessene Unterkunft finden können und nicht in gesundheitsschädlichen Heimen und Bunkern parkiert werden. Familien sollten Zugang zu angemessenen Räumen haben, die ihnen ein würdevolles Leben ermöglichen.

Wir wollen, dass Genf für und mit seinen Bewohner*Innen geplant und gebaut wird. Ganz im Gegensatz zur aktuellen Politik, die vorallem die Interessen der Banken, Versicherungen, Unternehmensführungen, Spekulant*Innen und grossen Ladenketten vertritt. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Personen und Unternehmen riesige, kaum genutzte Grundstücke und Gebäude besitzen während der Grossteil der Bewohner*Innen kaum Wohnraum findet und immer weiter an den Rand der Stadt gedrängt wird.

Wir wollen eine Stadt für Alle die sich der Logik des Marktes und der Profite enzieht. Wir verteidigen kulturelle Räume, Räume der Arbeit, Feste, Möglichkeiten der politischen Organisation die offen sind für Alle, Räume die nicht rentabel sein müssen und den Austausch der Bewohner*Innen der Stadt fördern.

Wir wollen, dass die Strasse mehr ist als eine Verbindung zwischen unserem Haus und der Arbeit. Die Strasse ist ein öffentlicher Raum, der nicht nur dem Kommerz und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen sollte. Wir verurteilen, dass die Strasse immer mehr ein Raum der Werbung, des Kommerz, der Privatisierung wird, der gezielt Menschen ausschliesst, die nicht diesen Normen entsprechen.

Der öffentliche Raum muss offen sein für Alle und frei von Belästigung, Ausschluss und polizeilicher Repression. Er muss beansprucht, genutzt, verbessert werden können und zwar ohne dass dauernd um Erlaubnis gefragt werden muss. Wir wollen, dass in dieser Stadt mit anderen Lebensformen experimentiert werden kann. Wir wollen, dass die Bewohner*Innen eines Hauses oder eines Quartiers sich selbst organisieren können um über eine gemeinsame Zukunft entscheiden zu können ohne selbst Besitzter*Innen sein zu müssen. Für die, die es wollen, sollte es möglich sein, Häuser zu bauen, die eine kollektive Lebensform ermöglichen.

Forderungen

Um dieses Projekt zu verteidigen richtet das Komitee für Recht auf Stadt folgende Liste mit Forderungen an den Regierungsrat des Kantons Genf:

Das Recht auf Wohnraum und Stadt muss über dem privaten Eigentum stehen

Leerstand

  • Enteignung absichtlich leerstehender Gebäude, wie im Gesetz vorgesehen
  • Freiheit, leerstehende Gebäude zu besetzen falls der Regierungsrat nicht, wie oben erwähnt, die Enteignung anordnet

Mieten 



  • automatische Kontrolle der ursprünglichen Mieten durch den Kanton
  • keine Mieterhöhungen ohne die Zustimmung des Kantons
  • keine Renditen über 2%

Mietvertrag




  • keine Mietverträge unter 3 Jahren
  • kein Rauswurf von Mieter*Innen auf Grund ausstehender Zahlungen ohne würdige alternative Unterkunftsmöglichkeit

Unterkunft für Menschen in Ausbildung

  • Schutz des Rechts auf Mietvertrag für Bewohner*Innen von studentischem Wohnraum
  • Verbesserung und Fortbestand der Subventionen für studentischen Wohnraum (Cité Universitaire)
  • Mehr Wohnraum der sich an Menschen in Ausbildung richtet

Für eine freie, unkommerzielle Stadt

  • Der Kanton soll Räume zur Verfügung stellen, die selbstverwaltete kulturelle Orte ermöglichen sollen, jenseits der Logik der Rentabilität. Diese Räume dürfen nicht durch unsichere Mietverträge beeinträchtigt werden
  • Der Kanton soll unkommerzielle Räume in der gesamten Region [Genf] zur Verfügung stellen
  • Bei jedem Aufwertungsprojekt wird ein Rat der Nutzer*Innen und Bewohner*Innen eingesetzt, der über das Projekt mitentscheiden kann
  • Ein Ende der Politik der Ghettoisierung oder Verdrängung an den Stadtrand der Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten Einfluss haben. Das gleiche gilt für die Aufwertung oder Gentrifizierung der Arbeiterviertel.
  • Einfrieren aller Baubewilligungsverfahren kommerzieller Flächen, die mehrstöckig sind und ausserhalb [ehemaliger] Industriezonen liegen
  • Renovation des Gebäudebestands, mit dem Ziel den Komfort und die Energiebilanz zu verbessern. Auf keinen Fall aber soll dies der Erhöhung von Mieten oder der Schaffung von gehobenem Wohnraum dienen.

Malagnou




  • Verhandlungen mit dem Regierungsrat eröffnen, mit dem Ziel den Mietvertrag der Association Xénope zu erneuern, mindestens bis 2020, wie von der OBA [?] allen Beteiligten der Parzelle bereits 2016 versprochen wurde
  • Das Projekt zu Aufwertung von Malagnou soll aufgegeben werden und Häuser, die bereits dem Kanton Genf gehören sollen renoviert und geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Menschen im Exil

  • Umsetzung von dauerhaften Projekten die dem Empfang geflüchteter Menschen dienen
  • Einstellen des geplanten Projekts zum Bau eines Bundesausschaffungszentrum
  • Stop aller Schliessungen von Obdachlosenheimen

Repression

  • sofortiger Stop der polizeilichen Verfolgung und Belästigung der Bewohner*Innen von Malagnou
  • Stop repressiver Praktiken gegenüber sozialen Bewegungen
  • keine Missachtung der gesetzlichen Demonstrationsfreiheiten
  • sofortiger Stop rassistischer und stigmatisierender Praktiken der Polizei, v.a. Praktiken des "Racial Profiling" [Kontrollen nur auf Basis von Aussehen und Hautfarbe]
  • systematische Publikation der durch das polizeiliche Aufgebot verursachten Kosten, bei bewilligten sowie unbewilligten Demos [?] (Publication systématique des coûts entrainés par les dispositifs policiers déployés lors des événements et manifestations qu’ils soient autorisées ou non.)
  • Abschaffung der Politik der Inhaftierung von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung

Komitee für Recht auf Stadt (Comité unitaire pour le droit à la ville):

  • Asloca Genève
  • Association du Conseil Général Lissignol
  • Association Xenope
  • Bongo Joe
  • Cave 12
  • Cercle La Brèche
  • La Cigue
  • CUAE
  • La Culture Lutte
  • Collectif Autonome D
  • Collectif d’associations d’habitant de quartier
  • Collectif Faites des Vagues
  • CGAS - Comunanté Genevoise d’Action Syndicale
  • L’Écurie
  • Éditions Clinamen
  • GAF - Groupe d’Actions Féministes
  • GAG - Groupe antirépression Genève
  • Galiffe, collectif d’habitation
  • GLIP (Genève Libérée de l’Invasion Publicitaire)
  • La Gravière
  • Les habitant.e.s des Roulottes et de la Verseuse
  • L’ilôt13
  • JS - Jeunesse Socialiste
  • Le G.R.E.C
  • Koch Areal
  • Les jardins de Cocagne
  • Jeunes Vert-e-s genevois
  • LAMECC – Laboratoire Autonome Mondiale d’études culturelles et critiques
  • LibrAdio , radio d’inspiration libertaire
  • Librairie BECKBOOKS
  • Librairie Fahrenheit 451
  • Livresse
  • MKOTB - Malagnou Kids On the Block
  • Miami books
  • Nadir, espace autogéré
  • Où êtes-vous toutes ?
  • Ouches RPZ, collectif d’habitation
  • Peclôt 13
  • Perce-Frontière
  • PS - Parti Socialiste Genevois
  • Le Pneu
  • Préenbulle
  • Queerfish
  • La Reliure
  • Sans-Retour
  • Semences de Pays
  • SIT syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs
  • solidaritéS
  • Solidarité Tattes
  • UNIA - Le syndicat
  • L’Usine
  • Le Vélodrome
  • Les Verts genevois
  • Zabriskie Point

P.S.

#PrenonsLaVille

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