Kein Schlussstrich

"Zwar ist längst nicht alles recherchiert und berichtet, aber es wurde mehr als genug aufgedeckt, um laut zu schreien. Und zu sagen: Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!"

Vor 18 Jahren begann die Anschlagsserie der rechten Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Verteilt über 7 Jahre werden quer durch Deutschland 10 Menschen ermordet und es kommt zu mehreren Bombenanschlägen mit Dutzenden Verletzten. Mit der Ausnahme einer Polizistin sind alle Taten rassistisch motiviert: Immer trifft es Menschen mit Migrationsbiografien.

Und jedes Mal wendet sich die Polizei gegen die Hinterbliebenen, gegen die migrantischen Communities. Auf dem rechten Auge blind, werden die Opfer und die Angehörigen als Kriminelle gesehen, die irgendwelchen mafiösen Abrechnungen zum Opfer gefallen seien. Begleitet von den Medien, werden die Betroffenen stigmatisiert und retraumatisiert und sogleich nochmals angegriffen.

2011 fliegt die Gruppe auf, zwei Nazis kommen (unter mysteriösen Umständen) dabei ums Leben, Beate Zschäpe wird als drittes Mitglied verhaftet.

Mehr als 5 Jahre dauerte nun der Prozess gegen Zschäpe und einige Andere. Gleichzeitig gab es ungezählte Untersuchungsausschüsse, die sich mit dem NSU befassten. An diesem Mittwoch, den 11. Juli 2018, sind in München die Urteile verkündet worden, der Prozess wird damit abgeschlossen sein.

Und dennoch: Das Versprechen der Regierung, den NSU-Komplex umfassend aufzuklären, wurde bewusst gebrochen. Akten wurden vernichtet, involvierte Geheimdienstleute verweigern die Aussage, und der Bundesstaatsanwalt hat alles daran gesetzt, um das Märchen einer isolierten Dreier-Zelle aufrecht zu erhalten.

Gegen den Widerstand der Opfer, Hinterbliebenen und vieler antifaschistischer Gruppen, die den Prozess begleiteten, wurden die Netzwerke des NSU aus dem Verfahren herausgehalten. Dabei gibt es keinen Zweifel mehr, dass die Hauptverdächtigen während ihrer Jahre im Untergrund von der Neonaziszene und vom Verfassungsschutz (dem deutschen Inlandsdienst) geschützt und unterstützt worden sind.

So kann man sagen, dass der NSU ein Netzwerk militanter Neonazis war, ohne Verwicklung des Verfassungsschutzes und Rassismus in Polizei und Gesellschaft in dieser Form aber nicht möglich gewesen wäre.

Auch die Schweiz trägt Mitschuld: Ralf Marschner, eine wichtige V-Person des BfV und Unterstützer des NSU, lebt seit Jahren unbehelligt in der Schweiz. Ein deutsches Auslieferungsgesuch wurde von Seiten des Schweizer Staates abgelehnt. Somit wird eine lückenlose Aufklärung ein weiteres Mal von offizieller Seite verhindert.

Die Konsequenz daraus: Die organisierte Neonaziszene geht trotz der Schuldsprüche gestärkt aus dem Prozess raus. Die Tatsache, dass ihre Zusammenhänge und Strukturen auch weiterhin weder verfolgt noch belangt werden, ist ein starkes Signal.

Der Staat hofft darauf, mit dem Ende des Prozesses endlich einen Schlussstrich unter die für ihn sehr unangenehme Affäre NSU ziehen zu können. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nun genommen hat: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.
Es ist Zeit, entschlossen gegen jeglichen Rassismus einzustehen und Migration, Einwanderung und migrantische Kämpfe zu bejahen, zu begrüssen, sich darin einzurichten, sie zu geniessen, sich selbst als Teil davon zu verstehen und sie zu verteidigen. Es geht um Anteilnahme am schlimmsten Schicksal der Betroffenen, als auch darum, das gemeinsame Anliegen zu erkennen, dem schmutzigen Spiel des NSU-Komplex in einer zunehmend ausschliessenden Gesellschaft etwas Solidarisches, Gerechtes und Menschliches entgegen zu setzten.

Kein Schlussstrich! - NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen! - V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir klagen den Schweizer Staat als Mitschuldigen des NSU an!