Kundgebung «Zämme gege Repression»

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen in Basel auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.

... «Sozialhilfe ist Kontrolle» steht an der Mauer vor der Sozialhilfe. Im Gebäude ist eine Frau dabei, ihre Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Vor ihr eine Liste mit Anforderungen. Sie beschreibt ihr Leben im Detail und bekommt dafür so wenig Geld, dass es kaum zum Leben reicht.
Zur gleichen Zeit verweilt eine Gruppe ‹People of Color› gemütlich auf der Dreirosenmatte. Aus dem Nichts werden sie von Polizist*innen umzingelt und nach ihren Aufenthaltsbewilligungen gefragt. Menschen gehen an der Szene vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen.
Am nächsten Morgen stürmen Vermummte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. «Kantonspolizei Basel-Stadt – Aufmachen!», schreien sie, während sie Zimmer für Zimmer durchsuchen. Nach draussen dringen nur Wortfetzen wie «Demonstration», «Organisatorin», «Widerstand».
Im Morgengrauen reckt sich eine Person auf einer Bank im De-Wette-Park. Sie reibt sich den Rücken dort, wo die Bank ihre Spuren hinterlassen hat. Hart und kantig wie eine Treppe stellt auch sie kaum eine Alternative zum frostigen Boden dar. Schnell läuft die Person weg, bevor die Sonne ihre Anwesenheit verrät.
Auch auf der anderen Seite der Stadt, nördlich der Langen Erle, sitzt eine Person bereits wach am Fenster und schaut in Richtung Wald. Die Türen des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) sind geschlossen. Warten, warten, um dann irgendwann hoffentlich in die Stadt zu dürfen...

Diese Beobachtungen in Basel zeigen einige Formen von staatlicher Repression auf.

Re·pres·si·on
Substantiv [die]

[gewaltsame] Unterdrückung
von Kritik, Widerstand, politischen
Bewegungen, individueller Entfaltung,
individuellen Bedürfnissen

Repression ist ein notwendiges Mittel, um das reibungslose Funktionieren einer Gesellschaft, die auf enormen Ungleichheiten aufbaut, zu gewährleisten. Menschen werden aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens, einer widerständigen Praxis oder ihrer rechtlichen Situation diskriminiert, bestraft oder eingesperrt. Diese repressiven Mechanismen dienen dazu, dass privilegierte Menschen ihre Privilegien behalten und andere Menschen von diesen ferngehalten werden.
Repression isoliert Menschen. Sie trifft Individuen, obwohl ganze politische Zusammenhänge und soziale Gruppen gemeint sind. Gleichzeitig wird durch das Aufteilen in Gruppen und Kategorien Austausch und Selbstorganisation erschwert. Repression ist kein Einzelereignis, sondern gängige Praxis. Sie trifft in erster Linie weniger privilegierte und ausserhalb der gesellschaftlichen Norm lebende Personen – wie Migrant*innen, Randständige, Arme und Widerständige. Sie trifft illegalisierte Menschen, die entweder im Geheimen oder aber in einem (unterirdischen) Lager leben. Sie trifft auch Menschen, die von Ämtern abhängig sind, durch Bevormundung und Sanktion. Und sie trifft all jene, die in ihrem Widerstand nicht bereit sind, sich im staatlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen.

Wehren wir uns gemeinsam, trotz unterschiedlicher Ausgangslagen. Lasst uns am 23. Dezember 2017 zusammen auf die Strasse gehen. Wir zeigen, dass wir uns nicht wegdrücken lassen, dass unsere Solidarität stärker ist als staatliche Gesetze und Repression.
Indem wir die Vereinzelung durchbrechen, erschaffen wir Schritt für Schritt eine andere Welt.

Dies ist zugleich ein Aufruf, euch mit euren eigenen Themen an der Kundgebung einzubringen: Beteiligt euch mit Transparenten, Parolen, Flyern und Redebeiträgen.

Kundgebung, 23. Dezember, 15 Uhr, Lindenberg/Ecke Rihentorstrasse, Basel


Zum Ende des Jahres 2017 möchten wir noch einige repressive Ereignisse in der Region Basel und darüber hinaus in Erinnerung rufen. Diese Liste ist selbstverständlich unvollständig und beispielhaft zu verstehen.

  • Antifaschismus Nach einem Brandanschlag auf die Ditib-Moschee in Weil-Friedlingen (D) kam es zu Hausdurchsuchungen und zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen Kurd*innen. Die Moschee steht der AKP nahe und dient der Partei als Instrument, um ihre faschistoiden Ideen unter Türk*innen in Deutschland zu verbreiten.
    (rojaciwan.eu/genclik-inisiyatifi-basel-akpye-molotoflu-eylem-duezenledi/?lang=de)
  • Sexarbeit Im Kontext der Aufwertung des Claraplatzes werden prekäre Sexarbeiterinnen dazu gezwungen, sich zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit innerhalb von mit Piktogrammen markierten Flächen aufzuhalten. Polizei-Patrouillen kontrollieren die Einhaltung fortlaufend.
    (tageswoche.ch/gesellschaft/puff-am-strich)
  • Internetzensur Indymedia Linksunten, die bedeutendste Plattform für Analysen, Erlebnisberichte und kritische Debatten der ‹radikalen Linken› im deutschsprachigen Raum, wurde Mitte Jahr verboten. Zur Durchsetzung des Verbots wurde unter anderem das Autonome Zentrum KTS in Freiburg i. B. durchsucht. Die Polizei entwendete grosse Mengen an Bargeld und technischer Ausstattung.
    (autonome-antifa.org/?article341)
  • Widerstand gegen das Migrationsregime Im Oktober stürmten vermummte Polizisten mehrere Wohnorte von Personen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut vorgeworfen wird. Die Behörden nutzten die Verfahren und die Hausdurchsuchungen auch als Vorwand, um den Betroffenen die DNA zu entnehmen.
    (barrikade.info/Update-zu-den-Hausdurchsuchungen-vom-5-Oktober-2017-455)
  • Deportationen Anfang Jahr wird ein Freund mittels Sonderflug ausgeschafft. Nach 17 Monaten Ausschaffungshaft wird er gefesselt in ein Land gebracht, in dem er gar mehr nicht leben will.
    (fiasko-magazin.ch/de/ausschaffungen/weitere-drittstaat-ausschaffung-in-basel)