Kundgebung zum Gedenken an Marielle Franco und als Protest gegen die Politik der brasilianischen Regierung

Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes regelrecht hingerichtet. Marielle Franco war eine Stimme der Schwarzen Frauen und der Favelas.
Sie kritisierte immer wieder die Polizeigewalt in Rio de Janeiro, welche sich vor allem gegen junge Schwarze Menschen in der Peripherie richtet. Bis heute ist die Ermordung von Marielle Franco nicht aufgeklärt.

Die mutmasslichen Täter gehören zu paramilitärischen Milizen, welche Verbindungen zu FlavioBolsonaro, Sohn des aktuellen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro, aufweisen. Der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro treibt derweil seit dem 1. Januar 2019 kontinuierlich die Aushöhlung der Demokratie und des Sozialstaates voran. Menschenrechtsschutzprogramme sollen eingestellt oder zumindest geschwächt werden. Indigene und Quilombola-Territorien sollen der wirtschaftlichen Ausbeutung geöffnet werden, Kleinbäuer*innen werden unter seiner Regierung in Zukunft noch weniger Chancen gegen das sich ausbreitende Agrobusiness haben.

Zugang zu öffentlichen Gütern wird abgebaut. Die Regierung beabsichtigt, Rente, Bildung und Gesundheitswesen möglichst privat zu organisieren. Der private Waffenbesitz wird erheblich gelockert. Für Polizist*innen, die im Dienst töten, soll weitestgehende Straffreiheit gelten. Mit dem sich in Brasilien von Bolsonaro verbreiteten Hassdiskurs steigt die Gewalt gegen Frauen, Indigene, Schwarze, LGBTQI*, Landlose und soziale Bewegungen.

Wir protestieren gegen die menschenverachtende Politik von Jair Bolsonaro und fordern die sofortige Aufklärung der Ermordung von Marielle Franco. Wir verurteilen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen in Brasilien und überall.

  • Keine Waffen und keine Munition nach Brasilien! Gemäss Exportstatistik des SECO ist Brasilien 2017 der drittgrösste Abnehmer von Schweizer Waffen.
  • Kein Freihandelsabkommen, solange grundlegende Menschenrechte nicht garantiert sind.
  • Schweizer Konzerne, die mit Brasilien Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Insbesondere geht es darum, zu untersuchen, ob sie von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung profitieren.
  • Die Schweiz soll sich gegen die Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Bewegungen und der politischen Opposition einsetzen.
  • Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte, insbesondere der indigenen Bevölkerung, der LGBTIQ*-Community, von Favela-Bewohner*innen, Landlosen und anderen respektiert werden. Speziell soll sie sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Brasilien einsetzen.
  • Die Schweiz soll sich dafür stark machen, dass die Ermordung von Marielle Franco aufgeklärt und die Täter*innen und Auftraggeber*innen bestraft werden. Ebenfalls müssen die Verbindungen der Familie Bolsonaro zu den für das Verbrechen Verantwortlichen untersucht werden.

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