Nein zum Polizeigesetz Bern!

Darum sind wir gegen das neue Polizeigesetz

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen stimmen wir ab!

Nein zu kostenpflichtigen Dienstleistungen

Gewährleistung von Sicherheit gehört zum „Service Public“ und ist eine allgemeine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll. Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Einsatzkosten an Private möglich. Dies beispielsweise, wenn sich eine Person, bei einer Wanderung verirrt und gerettet werden muss. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei selber bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt.

Nein zu verschärften Wegweisungen

Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „nicht ins schöne Ortsbild passen“. Gerade im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe ist dies eine nicht hinnehmbare Verdrängung von Armutsbetroffenen aus dem öffentlichen Raum.
Nein zur Diskriminierung von Fahrenden

Das neue Polizeigesetz enthält Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende richten: Sie können einfacher weggewiesen werden, was innerhalb von 24 Stunden vollzogen werden soll.

Wichtige demokratische und zivilgesellschaftlich geforderte Elemente fehlen

Das neue Gesetz enthält keine Regelungen gegen Racial Profiling, keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und es fehlt die seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle.

Nein zur Überwälzung von Einsatzkosten bei Veranstaltungen

Neu können Einsatzkosten bei Veranstaltungen an Gemeinden und Veranstaltende überwälzt werden. Dadurch wird das kulturelle und das politische Leben der Menschen beschränkt und die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten. Kommt es im Rahmen von Kundgebungen beispielsweise zu Ausschreitungen, können den Veranstaltenden zusätzlich noch Kosten von bis zu Fr. 30‘000.- und Teilnehmenden bis zu Fr. 10’000.- auferlegt werden. Gemäss Vortrag zählen bereits Graffitis als Ausschreitungen. Gerade die Bundesstadt Bern als wichtiger Austragungsort nationaler Kundgebungen braucht ein liberales Kundgebungsregime. Mit dem neuen Polizeigesetz schränkt der Kanton Bern die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der ganzen Schweiz ein.

Nein zum Ausbau des Schnüffelstaats

Weiter sollen verdeckte Fahndungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein. Es braucht keinen hinreichenden Tatverdacht! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, „mal munter zu schnüffeln“, auch unter Einsatz von technischen Mitteln. Erst nach einem Monat entscheidet ein Gericht, ob die Überwachung zulässig ist oder nicht. Nirgends wird erfasst und kontrolliert, wie oft und mit welchem Zweck diese Schnüffelei betrieben wird.

Das neue Gesetz bietet keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte. Es gibt genügend Gründe, dazu Nein zu sagen am 10. Februar 2019!

P.S.

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