Parteipropaganda auf barrikade.info

Grundlage dieser Kritik ist natürlich der von barrikade.info für sich reklamierte Antiautoritarismus und die Ablehnung von Parteipropaganda auf dieser Website. In deren eigenen Worten: „barrikade.info ist eine offene Informations-Plattform, auf der jede Person aktuelle Nachrichten, Analysen und Debatten aus einer antiautoritären und revolutionären Perspektive verbreiten kann.“ Oder: „Ebenfalls ist die Website keine Plattform für Parteipropaganda, Wahlkampf oder Mitgliederwerbung.“ (https://barrikade.info/spip.php?page=propos)

Aktueller Anlass, sich mal hinzusetzen und etwas dazu zu schreiben waren folgende Artikel: https://barrikade.info/Frohe-Weihnachtsgrusse-aus-Rojava-1736.
https://barrikade.info/Der-Imperialismus-hat-keine-Freunde-1732
Ich bin überzeugt, dass sich die Kritik auch auf andere Artikel in diesem Themenkreis ausweiten liesse.

Zu ersterem Artikel

Autor*in des Artikels ist die TKP/ML. Die Türkische Kommunistische Partei/ Marxistisch-Leninistisch. Inhaltlich ist der Artikel recht belanglos, nett, überlesbar. Die dahinter stehende Partei jedoch ist weder nett, belanglos noch vernachlässigbar. Es gibt schlicht keine Organisationen mit dem Kürzel ML, welche keine stalinistische Tradition haben. Erst unter Stalin wurde aus Marxismus der Marxismus-Leninismus. Schon kurz vor Stalins Tod und der Abwendung der offiziellen Sowjetunion von ihm übernahm auch der Maoismus dieses Kürzel. Parteien, welche dieses noch benutzen, haben allesamt eine stalinistische und/oder maoistische Herkunft. Die wenigsten von ihnen – und bestimmt nicht die TKP/ML – haben sich vom Stalinismus distanziert.

Begibt mensch sich auf die am Ende des Artikels verlinkte Website (https://rojava-ml.wixsite.com/imlr), finden sich eine kurze Scrolldistanz entfernt die genau gleichen Bilder. Stalin an der Wand könnte auffallen, ist sein Konterfei doch neben Mao und anderen autoritären Schlächtern abgebildet. Etwas weiter unten findet sich zudem ein Bild einer Solidarbotschaft aus Rojava an Igor Mendes, welchen sie einen Führer kommunistischer Massen nennen. In ihren Worten: „Igor Mendes is a revolutionary and Communist Leader from Brazil. He was arrested for helping to mobilize and lead the masses of people against the FIFA World Cup in 2014.“ (https://rojava-ml.wixsite.com/imlr/news/freedom-for-igor-mendes-and-his-23-comrades) Die Notion, dass die „revolutionären Massen“ in Brasilien einen „Führer“ verloren haben, spricht Bände. Auch die omnipräsenten Hämmer und Sicheln sind ein klarer Beweis ihrer Nähe zum sowjetischen Staatssozialimus und damit zu hierarchischem Denken.
In Rojava kritisieren sie zuweilen den demokratischen Konföderalilsmus als zu wenig staatslastig. Die TKP/ML ist sowohl traditionell als auch zeitnah eine autoritäre Partei, deren Propaganda auf barrikade.info nichts verloren hat.

Zu zweiterem Artikel

Dieser Artikel kommt harmloser daher, ähnlich anderem Informationsmaterial aus Nordsyrien. Parteien werden nicht direkt beworben. Folgender Satz ist aber kennzeichnend: „Gleichzeitig hatte zumindest der politisch bewussteste Teil der kurdischen Bewegung – also all jene, die sich an den Ideen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) orientieren ...“ Oder auch: „Was die Freund*innen aus Kurdistan uns allen hier im Westen immer und immer wieder gesagt haben, ist: Die linken, sozialistischen und demokratischen Kräfte weltweite sind unsere langfristigen und strategischen Partner ...“ Der Text ist klar in seiner Unterstützung der PKK.

Erkennt sie an ihrem Freund*innen. Seit ihrem Aufkommen in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die PKK lokal und international so illustre Freund*innen wie Saddam Hussein, Hafiz al-Assad und heute wieder dessen Sohn Bashar al-Assad, die PLO, die USA. Keine Apologet*innen des Antiautoritarismus möchte mensch meinen.
Ihre Verbündeten in der Schweiz reichen von linker ausserparlamentarischer Opposition bis hin zur bürgerlichen Mitte des offiziellen Polittheaters. An einer Demonstration in Basel zur Unterstützung von Afrin am 3. Februar 2018 redete neben SP-Menschen auch Thomas Kessler. An jeder anderen irgendwie „linksradikal“ gearteten Demonstration wäre Kessler nie aufgetaucht. Er ist bekannt als ehemaliger Integrationsbeauftragter und Stadtentwickler im Baudepartement der Stadt Basel und FDP-Nationalratskandidat – also unter anderem Verantwortlicher für Abschiebungen und Gentrifizierung. Und eben auch Unterstützer der PKK?
An derselben Demonstration hinderten Demoschützer*innen der PKK auf Geheiss ihres Komitees solidarische Menschen daran, Verhaftete gegen Bullen zu helfen. Sie stellten sich zwischen Bullen und Unterstützer*innen der Verhafteten. Mit dem Gesicht gegen „innen“.

„Innerlich“ ist die PKK hierarchisch aufgebaut. Sie hat einen Führer. Ohne „Apo“ geht nichts. (Ein Artikel auf anfnews trägt doch tatsächlich in etwa diesen Titel: https://anfdeutsch.com/aktuelles/demirtas-ohne-Oecalan-geht-es-nicht-8669) Sein Antlitz prangt an Wänden, auf Flyern und auf jeder Fahne. Ein klassisches Zeichen einer Partei mit stalinistischen Wurzeln.

Die Partei verfolgt – auch in Europa - ihre politischen Gegner*innen. Auffällig, dass es keinerlei anderen gewichtigen kurdischen Organisationen gibt. In Rojava duldet die PKK keine anderen Machtzentren neben sich. Hier ein kleiner Auszug aus einem amnesty international Bericht: „Die willkürliche Festnahme von Mohsen Taher, Amin Hussam und Bashar Amin ist offenbar Teil einer koordinierten Festnahmewelle der Asayish, die sich gegen politische Aktivist_innen und anderen in der von der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Region (auch unter der Bezeichnung Rojava bekannt) richtet. Seit dem 14. März 2017 haben Asayish-Angehörige in Qamischli und etwa neun anderen Städten in der Rojava-Region zahlreiche Mitglieder und Unterstützer_innen kurdischer Oppositionsparteien festgenommen.“ (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kurdische-aktivisten-willkuerlich-inhaftiert)
Die sogenannten „Rätestrukturen“ beinhalten – vor allem auf höheren Ebenen – fast ausschliesslich PKK-affiliierte Menschen. Nachzulesen z.B. hier: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14683857.2016.1246529

In ihrer Propaganda im Westen bezieht sich die PKK je nach Publikum auf Demokratie, Ökologie, Frauen*kampf oder demokratischen Konföderalismus. Diese Konzepte sind alle innerhalb der demokratischen sozialen Marktwirtschaft realisierbar. Sie sind nicht per se antikapitalistisch oder antiautoritär. Es lohnt sich auch zu beobachten, wie sich das Vokabular je nach Publikum ändern kann. PKK-unterstützende Posts auf der eher offiziellen anfnews- Site unterscheiden sich zum Teil verbal recht stark von solchen z.B. auf barrikade.info. Inhaltlich trennt sie weniges.

Interesse an der politischen Situation in Nordsyrien kann ich durchaus nachvollziehen: Frauen*dorf, internationalistische Kommune, anarchistische Kampfverbände (Unter der Ägide der Stalinist*innen), „Räte“system etc...
Die Kritik an barrikade.info aber bleibt: Ihr bietet autoritärer Propaganda eine Plattform. Es wäre schön, wenn das nicht so wäre.

Herzlich

P.S.

Einige (sehr) kurze Worte zu Rojava selbst. Rojava ist ein Staatsgebilde, hat eine Verfassung (http://civaka-azad.org/der-gesellschaftsvertrag-der-demokratischen-foederation-von-nordsyrien/), Polizei, Geheimdienste usw... und wird von PKK und PKK-nahen Kräften dominiert. Von Antiautoritären erwarte ich eigentlich eine Ablehnung solcher Staaten und Hierarchien, beziehungsweise ein genaueres Hinsehen, welche Teile dieser Bewegung mensch solidarisch unterstützen will.