Polizeiliche Durchsuchung in der anarchistischen Bibliothek

Gestern, Donnerstag, der 30. November, um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.

Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der "Schweiz am Wochenende" und in der "Aargauer Zeitung" dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen:
Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).
Abgesehen davon wurde jedoch noch so einiges anderes mitgenommen: neben 3 Computern, 1 Festplatte, 1 CD mit Zivibullenfotos (fürs eigene Fotoalbum?), auch ein Ordner mit Korrespondenzen der anarchistischen Zeitung Dissonanz aus Zürich, sowie die Karteibox der ausgeliehenen Bücher der Bibliothek. Mit dem inkriminierten Plakat, das ausserdem für alle öffentlich im Internet zugänglich ist, hat das offensichtlich wenig zu tun. Die gesammelten Informationen, Namen, Kontakte, etc., sollen wohl zu anderen Zwecken, zu anderen Konstrukten dienen, mehr oder weniger läppisch zusammengeschustert. Das werden wir sehen.
Bei keiner der beiden Durchsuchungen war eine Person der Bibliothek anwesend. Teilzeitig war der Vermieter dort, zur Beaufsichtigung wurde ein Stadtamman beigezogen. Jedoch wurde der Mietvertrag eingefordert und auch erhalten, um „herauszufinden, wer die entsprechenden Räumlichkeiten gemietet hat und somit die Verantwortung trägt.“
Leitender Staatsanwalt der ganzen Geschichte ist Edwin Lüscher, der sich bereits seit einiger Zeit als für „Krawalle“ Zuständiger profiliert hat, und dem einen oder der anderen wohl bekannt sein dürfte.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Eure Anarchisten vom Fermento

P.S.

Das Kollektiv barrikade.info empfiehlt die Nutzung des Gender*sternchens. In der Dominanz der männlichen grammatikalischen Form über die weibliche sehen wir einen latenten Sexismus, der sich in der Sprache manifestiert. Durch das Stern*chen entsteht Platz für alle Gender.