Rechtsradikale Gewalt, Staat auf dem rechten Auge blind

Nach den hier publizierten Ereignissen mit rechtsextremem Hintergrund in Basel (siehe https://barrikade.info/Ereignisse-mit-rechtsextremem-Hintergrund-in-Basel-1229?lang=de ) sind leider weitere Gewalttaten in unserer Stadt dazugekommen.

Bei allen Fällen wo die Täter gesichtet wurden - inklusive derer von Mai und Juni 2018 - waren diese Täter weisse cis-Männer, oft auch jüngeren Alters.

Die Polizei sowie Staatsanwaltschaft geben sich in allen Fällen ahnungslos und leugnen jeglichen rassistischen Hintergrund der Taten - auch wenn die Betroffenen selber sowie Zeug*innen das Gegenteil behaupten.

Es ist uns überlassen, die Fälle zu problematisieren und zu thematisieren, ins wortwörtlich "rechte Licht" zu rücken und Öffentlichkeit zu schaffen; unsere Mitmenschen zu sensibilisieren sowie die Betroffenen zu unterstützen.

Die Gewaltakte dürfen nicht vergessen gehen und sollen - je nach Wunsch der Betroffenen - auch nicht unbeantwortet bleiben.

Vom Staat ist in diesen politisch motivierten Gewaltdelikten rein gar nichts zu erwarten - er ist auf dem rechten Auge blind (was auch im letzten Monat zu Ende gegangenen NSU-Prozess in Deutschland wieder einmal mehr bewiesen wurde).

Hier im Detail die beiden neuen Vorkommnisse von Juli 2018:

1) Schwere Verletzungen, mögliche Tatmotive Homophobie und Rassismus

8.7.2018 im Schützenmattpark: Zwei schlafende Männer aus Rumänien werden im Schützenmattpark von Unbekannten mit "gefährlichen Gegenständen" angegriffen. Die beiden Männer werden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Täter*innenschaft kann spurlos entkommen. Der Schützenmattpark ist ein beliebter Treffpunkt für Männer, die mit Männern Sex haben, und war schon in der Vergangenheit trauriger Schauplatz homophober Gewalt. Die Polizei "tappt im Dunkeln". Homophobie oder Rassismus als mögliche Tatmotive werden nicht erwähnt.

Siehe
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/zwei-maenner-schlafen-im-schuetzenmattpark-ploetzlich-werden-sie-angegriffen-und-verletzt-132785441 (BZ vom 8.7.2018)
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Blutueberstroemt-kamen-die-Opfer-aus-dem-Park-27022148 (20min vom 8.7.2018)

Zur allgemeinen Homophobie im Schützenmattpark:
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-angriffen-im-schuetzenmattpark-trifft-neue-gewaltwelle-die-schwulen-130500957 (BZ vom 19.8.2016)

2) Brutaler Überfall mit Schlagstock, Motiv Rassismus

17.7.2018 bei den Tramstationen Wiesenplatz und Inselstrasse:
Ein tamilischer Familienvater wird nach eigener Aussage von drei jüngeren weissen Schweizern "aufgrund seiner Hautfarbe [...] angemacht, einer habe ihn schlagen wollen". Die Schweizer lassen von ihm ab, er verständigt die Polizei. Eine Strasse weiter haben die drei weissen ein neues Opfer ausgemacht: einen 27-jährigen Schwarzen Kameruner, den sie mit einem Schlagstock attackieren und ihm Tasche und Handy entreissen. Dieser verteidigt sich jedoch vehement und erfolgreich gegen die rassistischen Angreifer. Anwohnende filmen das Ganze. Die Polizei trifft ein und verhaftet die Rassisten sowie den Kameruner. Die Angreifer und der Angegriffene sind alle noch in U-Haft.

Siehe (Trigger Warning bei den Videos):
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-brutalem-schlaeger-video-gibt-es-neue-rassismus-vorwuerfe-132843899

http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Die-gehen-mit-Schlagstock-und-Messer-auf-mich-los--18182454

http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Polizeieinsatz-Kleinhueningerstrasse-18640657

https://telebasel.ch/2018/07/23/heftige-auseinandersetzung-in-der-kleinhueningerstrasse/?channel=60271

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/brutale-szenen-in-basel-video-zu-gewalteskalation-aufgetaucht-132840563

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-brutalem-schlaeger-video-gibt-es-neue-rassismus-vorwuerfe-132843899

In diesem Vorkommnis ist besonders krass, wie die Staatsanwaltschaft den auch in den Videos belegten Rassismus bestreitet: so erdreistet sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft zur Aussage, ein anfängliches rassistisches Grundmotiv könne ausgeschlossen werden; ob "es im Verlauf zu rassistischen Ausserungen gekommen ist, werde abgeklärt." Hinzu kommt, dass sie den Vorfall ungeheuerlicherweise als "Drogendelikt" behandelt - die Kleinredung sowie fast schon Schuldzuschiebung zum Betroffenen anhand eines konstruierten "Drogendelikts" sind weitere Parallelen von vergangener staatlicher "Wahrheitsfindung" in Fällen rechter Gewalt.

Es bleibt:

Solidarisiert euch mit den Betroffenen - Fragt, wie ihr sie unterstützen könnt!

Wehrt euch gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie und jede andere Form von Diskriminierung und Ausgrenzung!

Keinen Fussbreit den Rassist*en!

Fight back!


Wenn ihr weitere Vorkommnisse melden wollt oder selber Unterstützung braucht, meldet euch via
oat-bs@riseup.net (auch verschlüsselte Kommunikation möglich).