Terrorismus? Der französische Staat greift Indymedia Nantes und Grenoble an

Weil sie ein Bekenner*innen-Communiqué eines Brandanschlags auf eine Garage der Gendarmerie Grenoble in der Nacht vom 20. auf den 21. September publizierten, wurden die Indymedia-Seiten von Nantes und Grenoble von der französischen Polizei bedroht.

Die Gruppen, welche die Seiten verwalten, haben ein Mail des "Office Central de Lutte contre la Criminalité liée aux Technologies de l’Information et de la Communication (OCLCTIC)" [1] erhalten, worin gefordert wurde, dass die besagten Artikel innert einer Frist von 24 Stunden von den Seiten gelöscht werden sollen, ansonsten würden die Seiten blockiert werden.

Die Autor*innen des Communiqués erklären, dass der Brandanschlag auf die Garage "in einer Angriffswelle in Solidarität mit den Personen, die in diesen Tagen ihre Prozesse haben" durchgeführt worden sei. [2] Mehrere duzend Fahrzeuge der Gendarmerie wurden durch das Feuer zerstört. Hier das Communiqué dazu:

Feurige Solidarität. Diesen Donnerstag um drei Uhr morgens, am zweiten Tag des Prozess des abgefackelten Autos. Sind in die Kaserne der Gendarmerie Vigny-Musset eingebrochen. Haben sechs Einsatzwägen und zwei Lastwägen angezündet. Die Garage und die Lagerräume wurden auf mehr als 1500 Quadratmeter verwüstet. Diese Aktion reiht sich in eine Angriffswelle der Solidarität mit den Personen, die in diesen Tagen Prozesse haben. Dicke Umarmung an Kara und Krem. In Gedanken bei Damien, der*die kürzlich von den Bullen verprügelt wurde. Für die, die am Prozess teilhaben müssen, wir werden uns die Polizei und die Justiz weiter vorknöpfen. Unsere Feindseligkeit in ein Feuer, das sich schnell verbreitet. Die Nächtlichen

Dieses Communiqués wurde ebenfalls vollständig von Medien wie Dauphiné Libéré oder 20minutes übernommen, offensichtlich ohne sich Sorgen darüber zu machen...

"Aufruf zu terroristischen Akten"

Wie es das Indymedia Grenoble betonte in einem Communiqué, "diese Entwicklung (...) erinnert direkt an den Angriff auf Indymedia Linksunten am 25. August in Deutschland, wobei sowohl vier Wohnungen als auch ein Autonomes Zentrum durchsucht wurden, und dies alles mit den gleichen Vorwänden". In beiden Fällen wird der Begriff "Terrorismus" als Argument verwendet, um freie Medien zu zensurieren, damit sich die französiche Polizei auf das Gesetz vom 13. November 2014 stützen kann, das die Verfassung im Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus verschäfrt hat [3], und spricht dabei von "Aufrufen zu terrosristischen Akten oder der Verherrlichung davon".

Obwohl der Begriff Terrorismus und der Aufruf dazu nicht genauer definiert ist, erlaubt das französische Gesetzt seit Februar 2015 Webseiten oder Texte ohne richterlichen Entscheid von Netz zu nehmen, dazu reicht eine Entscheidung der Polizei-Administration. Soweit wir wissen, ist dies das erste Mal, das solche Mittel gegen alternative Medien, die zur anti-autoritären Sphäre gehören, angedroht wurden. Die beiden besagten Seiten haben aufgrund der Drohungen entschieden, das Communiqué von der Seite zu nehmen und somit die Forderungen zu erfüllen. Beide Kollektive haben dazu eine klare Erklärung geschrieben.

Die Verwendung von Anti-Terror-Gesetzen um spezifisch unabhängige Informationsplattformen anzugreifen widerspiegelt die Heftigkeit der geforderten Strafen gegen die angeklagten Personen im Fall des angezündeten Autos am Quai Valmy. Dabei geht es gleichermassen um die Einschüchterung von Aktivist*innen als auch um die Entpolitisierung von Aktionen. Seit Jahren zeigen die Indymedia-Plattformen unter anderem die unverfälschten Inhalte dirketer Aktionen. Diese neusten Angriffe gegen unabhängige Medien zielen darauf ab, radikale Oppositionen zum Schweigen zu bringen; und versuchen Kollektive und Individuen, die ihren politischen Inhalten ohne die Verzerrung durch traditionelle Medien Raum verschaffen wollen, zu kriminalisieren.

In diesem Zusammenhang stehen auch die Hausdurchsuchungen, die diese Woche die Anti-Nuklear-Aktivist*innen in Bure getroffen haben. Ihre Computer, aber auch ein Fotokopierer, den sie zum Drucken von Flugblätter gebraucht haben, wurden von der Polizei beschlagnahmt. Es scheint, als würde momentan alle Mittel eingesetzt werden, um die Öffentlichkeitsabrbeit der Widerstandsbewegungen zu verunmöglichen.

Wie wir im Mai 2015 aufgrund der Strafverfolgung gegen die Webseite IAATA.info aus Toulouse schon sagten: "Angesichts der Repression ist die Information eine Waffe". Trotz der neusten Zensurversuchen, die sich am Verbreiten sind, werden wir weiterhin unabhängige Infoplattformen unterstützen und weiterverbreiten.

Unterstützung für Indy Nantes und Indy Grenoble.

Solidarität mit den Beschuldigten im Fall Valmy und mit all denen, die Sand ins Getriebe der Repression schütten.

Solidarische Grüsse von Rebellyon, La rotative, Paris-Luttes, Expansive, Renversé, Barrikade.info, Squat.net, Jef Klak, lundi.am,

Anmerkungen

[1Soviel wie Behörde für den Kampf gegen Kriminalität im Bereich von Informations- und Kommunikations-Technologien.

[3Siehe dazu dazu das Communiqué auf grenoble.indymedia.org