Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

Update Samstag 2.Juni:

Am Donnerstag den 31. Mai wurde eine der zwei noch in Haft sitzenden Personen ins Untersuchungsgefängnis Zürich (BGZ) verlegt, was darauf hindeutet, dass das U-Haft Gesuch vom Haftgericht (Zwangsmassnahmengericht) angenommen wurde. Die zweite Person war gestern Freitag, den 1. Juni, vor dem Haftgericht und der Antrag auf U-Haft von der Staatsanwältin wurde erfreulicherweise abgelehnt. Die Person wurde dann um ca. 14 Uhr am 1. Juni freigelassen und ist wohl auf. Der in U-Haft sitzenden Person wünschen wir viel Kraft und hoffen dass die Person bald entlassen wird.
Hass der Polizei, Feuer dem Staat und never forget Schiis Bulle


Dienstag Morgen (29.5.2018) um 6:00 Uhr fand eine koordinierte Polizeiaktion in vier verschiedenen europäischen Ländern statt, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel letzten Junis in Hamburg stehen. Dabei kam es in der Schweiz - soweit wir wissen - zu drei zeitgleichen Einsätzen.

Auf der Suche nach einem Tatverdächtigen wurden in Bremgarten AG eine Privatwohnung sowie das Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) gerazzt; gleichzeitig wurde auch ein Wohnhaus in der Nähe von Winterthur durchsucht, wo die gesuchte Person aufgeriffen wurde.
Im Verlauf dieser Razzia wurden drei weitere Personen verhaftet, eine davon aufgrund fehlender Aufenthaltsbewilligung, die zwei weiteren waren wegen anderen Vorwürfen offenbar polizeilich gesucht. Die beiden letzteren wurden heute Mittwoch der Staatsanwaltschaft in Zürich vorgeführt, und es wurde Untersuchungshaft beantragt. Das Haftgericht wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden, bis dahin bleiben sie im Provisorischen Polizeigefängnis (ProPoG) in Zürich.
Ebenfalls heute Mittwoch hat die Polizei die dritte Person an das Migrationsamt überstellt und wenig später mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht entlassen.
Ebenso befindet sich die ursprünglich gesuchte Person wieder auf freiem Fuss. Sie wurde aufgrund eines Rechtshilfegesuchs aus Hambrug der Staatsanwaltschaft in Baden AG vorgeführt und nach einer kurzen Befragung wieder entlassen.

Die gross angelgte Operation war wohl von langer Hand geplant: eine Kooperation der Hamburger Polizei, der europäischen Justizbehörde Eurojust und der Polizei in den jeweiligen Ländern. In der Schweiz beteiligt waren die Kantonspolizeien Aargau und Zürich, geleitet und koordiniert durch die Bundespolizei Fedpol.
Insgesamt waren wohl um die 150 Bullen im Einsatz - inklusive einer mobilen Einsatzzentrale. Dabei war auch das Spezialkommando Argus beteiligt, welches die Privatwohnung in Bremgarten gestürmt und sämtlichen Bewohner*innen Handschellen und Augenbinden angeleg hat. Gleichzeitig haben sich ca. 60 grösstenteils vermummte Polizist*innen Zutritt zum KuZeB verschafft, haben dabei sämtliche Türen aufgebrochen und waren während einer knappen Stunde ohne Ansprechsperson von Bremgarten oder Benutzer*innen des Kulturzentrums im Haus ungestört. Letztendlich haben sie zwei Anhänger voll mit diversen Gegenständen konfisziert und und abtransportiert.

Es geht nicht darum, diese Polizeiaktion als "unverhältnismässig" anzuprangern, denn jeder Bulleneinsatz ist einer zuviel! Doch scheint es offensichtlich, dass ein Aufhänger als Gelegenheit für eine massive Übung benutzt wurde und gezielt medial aufgebauscht wird, um vermeintliche Stärke zu demonstrieren und uns einzuschüchtern.

Ob die betroffenen Personen "schuldig" sind oder nicht interessiert uns nicht. Unsere Solidarität kennt keine staatliche Logik und gilt allen Angeklagten des G20.

Nieder mit dem Staat! Schiis Bulle!