Update zur repressiven Operation vom 29.5.18

Update: Gestern Mittwoch am 11. Juli 2018 wurde die vierte und letzte Person, welche am 29. Mai in der Nähe von Winterthur verhaftet wurde, aus der U-Haft entlassen!

Im Zuge der G20 Hamburg Repression gab es auch in der Schweiz am 29. Mai Hausdurchsuchungen und dabei wurden vier Personen, früh morgens, verhaftet. Eine Person welche von den deutschen Strafbehörden, besser gesagt dem "SOKO Schwarzer Block" gesucht wurde, ist nach der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen worden. Am zweiten Tag wurde die zweite Person, welche aufgrund illegalem Aufenthalt verhaftet wurde entlassen. Mit der Aufforderung die Schweiz zu verlassen und einer Strafe von 90 Tag Knast und 800 CHF Busse (dagegen wurde Einspruch gemacht). Die zwei anderen Personen wurden wegen einem anderen Verfahren verhaftet, bei dem die Staatsanwaltschaft IV der Stadt Zürich ermittelt. Diese stellte bei beiden Personen einen Antrag für Untersuchungshaft von 3 Monaten, in Bezug auf dringenden Tatverdacht, Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) und Fluchtgefahr. Die Haftrichter*in hat bei der einen Person den Antrag abgelehnt, jedoch bei der zweiten Person den Antrag angenommen. Somit wurde die eine Person zwecks Untersuchungshaft im Stadtzürcher Gefängnis BGZ eingesperrt.

Doch um was geht es überhaupt?

Die Staatsanwaltschaft IV ermittelt in Bezug auf ein Raufhandel mit versuchter schwerer Körperverletzung gegen/mit VBZ Kontrolleur*innen die nächtliche Schwerpunktkontrollen durchführen, sprich die Fahrgäste in den Nachtbussen nach gültigem Fahrausweis kontrollieren. Bei diesen Ermittlungen geht es um ein Vorfall, der sich letzten Sommer im Juli ereignete, wo vier Kontrolleure am Limmatplatz verletzt wurden und anschliessend im Spital ambulant behandelt werden mussten, wie es in den Medien zu lesen war. Weiter war zu lesen dass: „ein Unbekannter sich zu einem Kontrolleur begab und diesen verbal bedrohte. Ein weitere Kollege des Kontrolleurs eilte zur Hilfe und wurde in der Folge unvermittelt von mehreren Personen, die sich mit dem Drohenden solidarisierten, attackiert.“

Immer wieder kommt es bei solchen Kontrollen zu Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegen die Kontrollierenden. Wir solidarisieren uns mit allen die sich den Kontrollen widersetzten oder diese stören. Was dabei beachtet werden sollte, ist, dass die Verkehrsbetriebe neben ihren Kontroll-Patrouillen auch eine massive Video Überwachung haben und mittlerweile alle Verkehrsmittel und alle grösseren Stationen überwacht sind.

Gegen jegliche Kontrolle unseres Lebens
Für ein Leben in Freiheit! (A)