Was sind eigentlich Bundeslager?

Dieser Artikel soll einen kleinen Überblick und Erklärungen zu den Bundeslager geben. Es beleuchtet bei weitem nicht alle relevanten Teile der momentanen Entwicklung, soll aber einen Überblick verschaffen. Die meisten Infos stammen von der Ausstellung über die Bundeslager.

Was sind Bundeslager?

Durch die letzte grössere Asylgesetzrevision, die im Jahr 2016 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde, wurden neben anderen Verschärfungen, die beschleunigten Asylverfahren und die sogenannten Bundeszentren eingeführt. Die Asylgesetzesänderung tritt offiziell im März 2019 ein. Die Schweiz wurde in sechs Regionen aufgeteilt, in denen insgesamt 5000 Lagerplätze in sogenannten Bundeszentren geschaffen werden sollen. Zudem sollen in jeder Region mindestens ein Verfahrenszentrum [1] und ein Ausreisezentrum [2] entstehen. Neben diesen Lagern werden zwei ‚besondere Zentren‘ [3] für ‚renitente‘ Asylsuchende geschaffen. Insgesamt sollen 16 Bundeslager errichtet werden.
Seit 2016 gibt es mehrer Testbetriebe, in denen die neuen Abläufe getestet werden.

Was ist das Neue an den Bundeslager?

Eine grosse Änderung die mit den Bundeslager eingeführt wird, ist die Zentralisierung. Neben der Unterbringung der Menschen sollen möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Lagern gebündelt werden; so zum Beispiel die medizinische Betreuung, die Schule, das Erfassen der erkennungsdienstlichen Massnahmen (Fingerabdrücke u.ä). Diese Änderung führt zu einer noch stärkeren Isolation der asylsuchenden Menschen. Der ganze Alltag soll sich in diesen Lagern abspielen. Ausserdem können die Insass*innen [4] der Bundeslager genauer überwacht und kontrolliert werden.
Die Behörden erhoffen sich durch diese Änderungen eine Beschleunigung der Verfahren und dadurch eine Senkung der Kosten.
Ein häufig genanntes Argument für die Bundeslager ist die Einführung der sogenannten kostenlosen Rechtsvertretung für alle. In der Realität nützt diese Rechtsvertretung den betroffenen Menschen jedoch kaum. Mehr Infos dazu: "Das beschleunigte Verfahren in der Testphase", Abschnitt "Rechtsvertretung"

Wieso BundesLAGER?

Die Bundeslager heissen offiziell «Bundeszentren». Sie werden bewusst Lager genennt, einerseits aufgrund ihrer Funktion innerhalb der Gesellschaft, aber auch aufgrund ihrer geographischen Lage und der sozialen Isolation der Insass*innen.
Die Lagerstruktur der sogenannten ‚Bundeszentren‘ ist dadurch gegeben, dass eine Gruppe von Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert und in besonderer Weise behandelt wird. In diesem Fall sind es Menschen, die geflüchtet und dabei ohne entsprechende Papiere in die Schweiz gekommen sind. Doch das Konzept der Lager ist in unserer Gesellschaft weiter verbreitet und umfasst viele Institutionen wie Knäste, Psychiatrien, Alters- und Jugendheime, Krankenhäuser und auch Schulen. Eine zentrale Funktion dieser Lager ist die räumliche Konzentration einer bestimmten sozialen Gruppe. Bezeichnend für die Bundeslager ist zudem die häufige Abgelegenheit der Lager, welche die räumliche Isolation noch verstärken. [5]

Wie sieht der Alltag in den Lager aus?

In den Lagern soll es klare Hausregeln geben. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • Es soll Ausgehzeiten geben, welche zu befolgen sind, andererseits kommt mensch nicht mehr rein. Diese sind meist zwischen 09:00 und 17:00.
  • Alle Menschen, die das Gebäude betretten, werden durch einen Überwachungsdienst durchsucht.
  • Für alles was die Insass*innen mit rein nehmen wollen, brauchen sie eine Quittung.
  • Die meisten Esswaren sowie Musik- ,Ton- und Videogeräte sind verboten.
  • In den Lagern darf nicht gekocht werden.
  • Die Menschen müssen unbezahlte Arbeit in den Lagern verrichten

Diese Regeln sind demütigend und zermürbend für die Menschen. Wenn die Insass*innen sich diesen Hausordnungen verwehren, können sie mit diversen Disziplinarmassnahmen [6] bestraft werden, so zum Beispiel mit dem Verweigern des Ausgangs, dem Verbot gewisse Räume zu betretten, dem Entzug des Geldes oder der Verlegung in ein "besonderes Zentrum". Diese Massnahmen können vom gesamten Personal mündlich erteilt werden.
Die häufige Abgelegenheit der Lager, sowie die fehlenden finanziellen Mittel erschwert die Fortbewegung der Menschen bis ins Unmögliche.

Gibt es diese Entwicklung nur in der Schweiz?

Nein, als Vorbild für die Bundeslager dienen der Schweiz die geschlossenen Lager in Holland. Die Zentralisierung und das dazugehörige „beschleunigte Verfahren“ sind wiederum Vorbild für angrenzende Länder wie Deutschland und Italien. So wurden in der letzten Zeit zum Beispiel in Deutschland die sogenannten «Ankerzentren» eingeführt, in welchen auch möglichst viele Verfahrensschritte zentralisiert werden sollen.

Sind nur die Bundeslager das Problem?

Die Bundeslager sind Teil einer rassistischen, sich stets verschärfenden Politik und bedeuten einen weiteren tiefen Einschnitt in die Leben der Betroffenen. Das Asylgesetz unterteilt Menschen in verschiedene Gruppen, für welche unterschiedliche Gesetze gelten. Diese bestimmen darüber, wer wo und wie leben darf und führen dazu, dass Menschen aufgrund ihres Aufenthaltortes eingesperrt oder vertrieben werden. Wer nicht in das Bild eines ‚richtigen Flüchtlings‘ passt, wird ausgeschafft oder muss untertauchen und sich unter schwierigen Verhältnissen in einem der wohlhabendsten Länder der Welt durchschlagen.
Die Welt ist unterteilt in Staaten, in welchen die jeweiligen Regierungen verschiedene Gesetze erlassen und auf verschiedene Arten durchsetzen. Die Gesetze sind vor allem da, um ‚Eigentumsrechte‘ und Reichtum zu schützen und zu verteidigen sowie die Ökonomie zu stabilisieren. Somit richten sich die Gesetze vor allem gegen ärmere Bevölkerungsschichten, dagegen helfen auch die sogenannten Menschenrechte kaum etwas.
Staaten, Nationen und Grenzen sind Ausdruck von Herrschaftsstrukturen. Herrschaft bedeutet in jedem Fall Fremdbestimmung und Unterdrückung sowie Gehorsam und Anpassung. Häufig braucht es Repression und Gewalt, um Herrschaft aufrechtzuerhalten und unerwünschte Menschen abzuschrecken. Das illegale Überqueren der Grenzen hintergeht diese Herrschaftsansprüche und wird daher mit heftiger Repression beantwortet.

Was kann mensch gegen das alles machen?

Der Widerstand gegen die Bundeslager ist vielfältig. Dabei spielt die eigene Position und Rolle innerhalb dieser Maschinerie eine bedeutende Rolle. Ist man selbst in den Lagern eingesperrt, sind die Möglichkeiten andere, als wenn man nicht direkt von dieser rassistischen Politik betroffen ist.
Alle können und sollen sich eine Meinung zu den Themen Bundeslager, Asylgesetze und Bewegungsfreiheit bilden und sich positionieren. Es ist möglich und wichtig, dass man sich organisiert und sich gegen Unterdrückung und Diskriminierung stellt. Anstatt die Verantwortung an Politiker*innen abzugeben, können wir uns hier und jetzt zusammenschliessen und kollektiv neue Handlungsansätze finden. Einige Beispiele:

  • Aktionen im Öffentlichen Raum: Demos, Kundgebungen, Flyern, Transpi aufhängen…
  • Widerstand innerhalb der Lager: Immer wieder gibt es in Asyllagern Aufstände oder Rebellionen
  • Gegeninformationen und Recherche: Zeitungen drucken, Artikel schreiben, Infos sammeln, Filme drehen…
  • Direkte Aktionen und Sabotageaktionen
  • Banden bilden: sich mit anderen Menschen zusammenschliessen und gemeinsam aktiv sein

Wenn wir uns ein freies, selbstbestimmtes und kollektiv organisiertes Leben für alle wünschen, müssen wir gegen jegliche Form der Herrschaft und Grenzen vorgehen, diese bekämpfen und neue, solidarische Formen des Zusammenlebens ausprobieren.

Weitere Infos auf:

Anmerkungen

[1In den Verfahrenszentren werden die Menschen registriert und von dort aus auf die weiteren Lager verteilt

[2Die Menschen, deren Asylgesuch abgeleht wurde und die gezwungen werden die Schweiz zuverlassen werden in die Ausreisezentren gebracht

[3«Besondere Lager» sind Lager, in die die Menschen, welche sich in den regulären Lager wehrten, sich nicht den Regeln unterwarfen oder sonst wie «renitent» waren. Diese Lager dienen als eine Art Knast, bei welchen es jedoch keine Gerichtsurteile braucht

[4Wir nennen die Menschen, die in den Bundeslager sein müssen bewusst "Insass*innen" um darauf aufmerksam zu machen, dass die Menschen durch Zwang dort sein müssen