Was tun? Die Linke, der Polizeistaat und der Widerstand zum G20

Für den Vorabend des G 20 Gipfels 2017 in Hamburg plante die radikale Linke eine Demo vom St. Pauli Fischmarkt in Richtung des Gipfel-Tagungsortes in den Messehallen. Vorab hatte die Polizei unter Führung des G 20 Gesamteinsatzleiters Hartmut Dudde keine Auflagen für die Demo gemacht. Angeblich, weil es nach dem Lagebild der Polizei keine Gefahrenhinweise gab. Sehr schnell war klar, dass es an diesem Abend keine Demo vom Fischmarkt geben würde.

Mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern blockierte die Polizei den Abschnitt der St. Pauli Hafenstraße, auf der sich die Demo aufstellen sollte. Die schweren Polizeifahrzeuge hätten in dieser Aufstellung auch gar nicht wenden können, um die Straße frei zu machen. Nur die Spitze des Demozuges von ca. 12.000 Teilnehmer*innen passte auf den verbliebenen Abschnitt auf der Hafenstraße. Nach Aufforderung der Polizei legten die Genoss*innen an der Spitze des Demozuges ihre Vermummung ab. Ohne weitere Aufforderungen oder Anlass griff die Polizei dann die Spitze der Demonstration mit der nachgereichten Begründung an, der angeblich militante vordere Teil der Demonstration hätte vom größeren Rest getrennt werden sollen. Hätte dies geklappt, wären wahrscheinlich die Spitze der Demo in einen Kessel verwandelt und die Genoss*innen bis zum Ende des Gipfels in die Gefangenenlager gebracht worden. Diese Abtrennung gelang der Polizei zwar nicht, es kam aber durch den Angriff zu vielen Schwerverletzten unter den Demonstrant*innen und es hätte durch Mauerstürze und Massenpanik auch leicht zu Toten kommen können. Noch bis in den späten Abend nach der Zerschlagung der Demo behauptete die Polizeiführung sie habe nur auf Flaschen- und Böllerwürfe etc. aus der Demo reagiert, was jedoch auf Grundlage von eindeutigen Filmaufnahmen auch von den bürgerlichen Medien als gezielte Desinformation entlarvt wurde.

Der Polizeiangriff auf die Wellcome to Hell-Demo war der zwischenzeitliche Höhepunkt einer Eskalationsstrategie gegen die Anti-G20-Mobilisierungen, mit der die Hamburger Stadtregierung und die Polizeiführung den G20-Gipfel gegen die angekündigten Massenproteste abzuschirmen versuchte. Danach entglitt ihnen die Kontrolle über das Gesamtgeschehen: die Polizei konzentrierte sich auf den unmittelbaren Schutz des Gipfels selbst und gab viele Teile der westlichen Innenstadt zumindest phasenweise auf. Nach der als Militäreinsatz inszenierten Beendigung der Straßenschlachten in St. Pauli und im Schanzenviertel begann dann bundesweit das politische Aufräumen: Polizist*innen wurden als heldenhafte Veteran*innen eines Bürgerkriegseinsatzes gefeiert, linksradikaler Widerstand wurde mit Terrorismus von Nazis und IS gleichgesetzt. Als Generalprävention wurde von der CDU die Räumung von jeweils mindestens einem linken Projekt in jeder deutschen Großstadt gefordert. Die Auseinandersetzungen innerhalb der radikalen Linken verbleiben im Wesentlichen ritualhaft in dem von den bürgerlichen Medien und der herrschenden Politik gesteckten Rahmen: Es geht vor allem um Distanzierungsforderungen und Kritik an Distanzierungen, es geht um einzelne Personen. Es geht leider selten um eine jetzt notwendige politische Bewertung der Anti-G20-Mobilisierung und den Gipfeltagen in Hamburg, um eine Diskussion über Kriterien unserer Praxis und über mögliche Perspektiven.

Für eine Diskussion um die politische Einschätzung der Anti-G20-Mobilisierung haben wir einige Thesen formuliert. Sie sind für die schnelle Lektüre knapp gehalten. Im Anschluss findet ihr noch eine umfangreichere Ausführung.

1. Die repressive Konzeption des Polizeieinsatzes gegen die Gipfelproteste war kein Betriebsunfall, sondern ist Ausdruck einer traditionell reaktionären, wirtschaftsliberalen und rassistisch-repressiven sozialdemokratischen Ordnungspolitik in Hamburg.

2. Diese Politik ist nicht nur, aber in den letzten knapp 20 Jahren sehr eng mit der Person Olaf Scholz verbunden, der als „Not-Innensenator“ im Jahr 2000 in Hamburg Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Drogendealer*innen anordnete und politisch für den Tod von Achidi John 2001 in der Hamburger Rechtsmedizin mitverantwortlich ist.
Diese Form von repressivem und rassistischem Populismus setzte er auch nach seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister in Hamburg seit 2011 fort. In den Auseinandersetzungen um ein Aufenthaltsrecht für die „Lampedusa-Gruppe“ war seine Regierung nicht einmal zu kleinsten humanitären Zugeständnissen bereit und argumentierte in dem Zusammenhang, dass sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen kein Anreiz gegeben werden dürfe, nach Deutschland zu kommen. Hamburg ist auch eins von den Bundesländern, dass sich bis heute an den Sammel-Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt und das einzige sozialdemokratisch regierte Bundesland, dass auch Familien und Kinder in Abschiebehaft nimmt.

3. Olaf Scholz war vor seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg in der SPD auf Bundesebene an maßgeblicher Stelle mitverantwortlich für die Einführung der sogenannten Hartz-IV-Reformen. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik setzte Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs das Politikkonzept der „Wachsenden Stadt“ seiner CDU Vorgängerregierung fort. Das heißt, die Stadtregierung tut alles, um dem regionalen und globalen Kapital mit Elb- und Hafenausbau, dem Konzept einer digitalen Stadt oder einer an Wirtschaftsclustern orientierten Forschungspolitik attraktive Verwertungsangebote zu machen. Diese Politik befördert die soziale Spaltung und die allgemeine Tendenz einer Konzentration des privaten Reichtums bei einigen wenigen.

4. Diese Politik von Olaf Scholz und der Hamburger SPD wird von den Hamburger linksradikalen Gruppen immer wieder angegriffen. Die Hamburger Polizeiführung bekämpft linksradikalen Widerstands seit Jahrzehnten mit massiver Gewalt und regelmäßig auch gezieltem Rechtsbruch. Einige Stichworte dazu sind: der Hamburger Kessel in den 80er Jahren, die Überfälle auf die Hafenstrassen-Häuser, die Gewaltexzesse der sogenannten „ E-Schichten“ und P-Schichten“, die Einrichtung von sogenannten „Gefahrengebieten“, die rechtswidrigen Einsatzkonzepte von verdeckten Ermittler*innen usw. usf.

5. Das polizeiliche Einsatzkonzept gegen die G-20-Proteste entsprach der üblichen Hamburger Verbots- und Verhinderungslinie. Zum einen sollte durch das Verhindern von Camps auch gegen Gerichtsentscheide die Anreise von auswärtigen Aktivist*innen unterbunden werden. Zum anderen sollte der linksradikale Auftakt am Donnerstagabend mit der Welcome to Hell-Demo buchstäblich zerschlagen werden.

6. Die linksradikale Mobilisierung gegen den Gipfel mit Demos und militanten Aktionen im Vorfeld hat die Polizeiführung an die Grenze ihrer Kapazitäten gebracht. Bereits Monate vor dem Gipfel mussten Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Verstärkung z.B. für den Objektschutz eingesetzt werden. Das Einsatzkonzept für die Gipfeltage mit quadratkilometergroßen Demoverbotszonen ist im Wesentlichen gescheitert. Auch mit 30.000 Polizist*innen und einem Großaufgebote von Spezialfahrzeugen war die Polizeiführung in der Lage, den reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleiten und gleichzeitig die Proteste zu kontrollieren bzw. zu unterbinden

7. Die Gipfeltage und –nächte haben die Grenzen linksradikaler Organisierung deutlich gemacht. Die linksradikalen Strukturen in Hamburg waren mit den Aufgaben die Logistik und den Rahmen für die Gipfelproteste zu organisieren absorbiert. Die „Durchsetzung“ von eigenen Camps war ein Erfolg und ist der Hartnäckigkeit und Entschlossenheit der Camper*innen zu verdanken. Dass es beim Versuch der Polizei, die Welcome to hell-Demo zu zerschlagen nicht zu Toten kam, ist vor allem der Besonnenheit vieler Demonstrant*innen, aber nicht unwesentlich auch dem Zufall geschuldet. Die nächtlichen Riots in St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel waren nur zum Teil von organisierten Gruppen getragen und wurden von der Polizei relativ lange „geduldet“. Ein Ausweiten oder Verlagern der Auseinandersetzungszone hin zum Gipfelbereich hätte dem Riot eine andere politische Qualität gegeben, dafür haben aber die entsprechenden Strukturen gefehlt.


8. Der Versuche von Polizei und Politik, die verschiedenen Gruppen der G-20-Proteste zu spalten hat nicht funktioniert. Im Gegensatz zu anderen ähnlichen Veranstaltungen blieben weitgehend die üblichen Distanzierungen aus.
Trotzdem hat sich gezeigt, dass viele offenbar nicht damit gerechnet haben, dass es tatsächlich in größerem Umfang „knallen“ könnte. Auch der Mangel an gemeinsamen politischen Kriterien ist wieder offenbar geworden. Wie wörtlich oder wie symbolisch ist es gemeint, wenn wir davon sprechen den Gipfel wahlweise anzugreifen, zu entern oder zu versenken? Und was ist unsere Aufgabe, wenn es (in Ansätzen) tatsächlich passiert?

Sozialdemokratischer Rechtspopulismus

Ein Blick zurück macht deutlich, dass der Umgang des Senats mit Kritik von links kein Zufall ist. Der jetzige Regierungschef Olaf Scholz, wurde von einer SPD-Vorgänger Regierung im Jahr 2000 als Innensenator eingesetzt, um den Aufstieg des Rechtspopulisten Schill abzuwehren. Im Rahmen der sogenannten Anti-Drogen-Politik ließ Scholz auch zwangsweise Brechmitteleinsätze durchführen, die dann von der CDU-Schill-Regierung 2001 fortgesetzt wurde. Im Dezember 2001starb bei so einem Einsatz Achidi John (der Platz vor der Roten Flora ist nach ihm benannt). Sein repressives Vorgehen hatte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Schill kam mit der CDU an die Macht und wurde Innensenator. Unter dem neuen Senat wurden die Gefängnisse ausgebaut, Bauwagenplätze geräumt, verschärft abgeschoben und Polizeiführer wie Dudde auf der Karriereleiter nach oben geschoben, die bewusst und wiederholt gerichtlich attestierte Rechtsbrüche begingen, um ein autoritäres Staats- und rechtes Gesellschaftsverständnis durchzusetzen.

In Hamburg als sozialdemokratisch geprägter Stadt war insbesondere seit den achtziger Jahren auch die Polizeipolitik politisch umkämpft. Im sog. Hamburger Kessel von 1986 wurden 800 Anti-AKW Demonstrant*innen rechtswidrig gefangenen genommen. Beim Kampf um die Häuser an der Hafenstraße kam es über einen Zeitraum von 10 Jahren bis Anfang der 90er Jahre wiederholt zu rechtswidrigen Räumungen und Angriffen durch die Polizei. Teilweise schien es so, als agierten die Einsatzführer bewusst auch gegen die politischen Weisungen des Hamburger Senats. Mit dem sog. Hamburger Polizeiskandal Mitte der neunziger Jahre bekam die Eskalationsstrategie der Polizei als Antwort auf die sozialen Kämpfe seit den achtziger Jahren einen Dämpfer. Die geschlossenen Einheiten an den Innenstadtwachen wurden aufgelöst. Es wurde eine separate Einheit bei der Leitung der Innenbehörde geschaffen, mit der auch gegen Polizist*innen ermittelt wird. Bis zu Scholz‘ Antritt als Innensenator gab es deutlich mehr Spielräume für eine widerständige Politik sozialer und linker Bewegungen. Zuvor war systematische und rassistische Polizeigewalt in Hamburg in den damaligen Jahresbericht von amnesty international eingegangen

Nach dem Wahlsieg von CDU und Schill-Partei in Hamburg im September 2001 war Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD und Bundesarbeitsminister an der Durchsetzung der Hartz IV Gesetze unter Bundeskanzler Gerhard Schrödermaßgeblich beteiligt. Arbeitslosigkeit bedeutet seitdem für viele noch schnellere Verarmung, entsprechende Abstiegsängste setzten sich auch in der Mittelklasse fest.

2011 errang die SPD unter Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik setzte Scholz als Erster Bürgermeister das Politikkonzept der „Wachsenden Stadt“ seiner CDU Vorgänger fort. Das heißt, die Stadtregierung tut alles, um dem regionalen und globalen Kapital mit Elb- und Hafenausbau, dem Konzept einer digitalen Stadt oder einer an Wirtschaftsclustern orientierten Forschungspolitik attraktive Verwertungsangebote zu machen. Gescheitert ist die SPD allerdings mit ihren Vorhaben, Hamburg zur Olympiastadt zu machen und mit dem Versuch, die Energienetze im Eigentum privaten Großkapitals zu belassen. Die Olympiabewerbung wurde bei einer „Volksbefragung abgelehnt, die Rückverstaatlicheung der Energienetze wurde durch einen Volksentscheid durchgesetzt.

Sozialdemokratische Gefahrengebiete

Ein Kern der Scholzschen Wachstumspolitik ist das Versprechen des Hamburger Senats, jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen errichten zu lassen. Scheinbar eine sozialdemokratische Kernaufgabe, jedoch gründet die Hamburger SPD die Umsetzungauf einem Bündnis mit der Immobilienwirtschaft, welches die soziale Spaltung in der Stadt vertieft. Jahrzehntelang wurde in Hamburg nicht in den Bau von Sozialwohnungen investiert, weswegen sich deren Bestand auf ein Drittel reduziert hat (die Altbestände fallen nach 30 Jahren aus der Sozialbindung). Bei den neu geschaffenen Wohneinheiten gilt der sog. Drittelmix, d.h. ein Drittel wird als Eigentumswohnungen, ein Drittel als frei bepreisbare Mietwohnungen und ein Drittel als Sozialwohnungen, jedoch mit einer nur 10-jähriger Mietpreisbindung erstellt. Das Resultat sind Neuvermietungspreise von im Durchschnitt 14 Euro den Quadratmeter. Das zwingt Mieter, einen immer größeren Anteil des Haushaltseinkommens für die Miete zu verwenden. Diejenigen, die Eigentum erwerben überschulden sich häufig und tragen doch dazu bei, die bisherigen Einwohner*innen aus den innerstädtischen Wohnquartieren an die Peripherie zu vertreiben. Auf der Gewinnerseite stehen Bauunternehmer und Grundeigentümer, die astronomische Profite einstreichen.

Im Ergebnis trägt die Wohnungs- bzw. Reproduktionspolitik des Hamburger Senats zu einem Bevölkerungswachstum bei, bei dem nur noch das obere Drittel der Bevölkerung eine Wahl des Wohnortes und der Wohnform hat. Gleichzeitig werden die meisten städtischen Bewohner*innen durch hohe Mieten einer verschärften sozialen Disziplinierung unterworfen, weil Arbeitslosigkeit oder geringer Verdienst tendenziell zum Wohnungsverlust führt.

Diese Form sozialer Repression bedient die Abstiegs- und Verlustängste der Mittelschichten die sie in rassistischem Reflex gegen vermeintliche „Sozialschmarotzer“ oder eben auch gegen Geflüchtete richten. Die AfD hat hier ihre soziale Basis, gerade auch im scheinbar liberalen Hamburg.

Auf dieser sozialen Basis betreibt der Scholzsche Senat seinerseits auch eine offen rassistische Politik. Noch vor der Zeit der sogenannten Willkommenskultur vom Herbst 2015 gab es in Hamburg ab 2012 ein mehrere hundert Geflüchtete umfassendes Kollektiv, die ihren Weg über die Mittelmeerinsel Lampedusa nach Hamburg gefunden hatten. Diese verlangten vom Hamburger Senat ein kollektives Einwanderungsrecht, wurden dabei von linken Gewerkschaften, bürgerrechtsbewegten Gruppen und linken Aktivist*innen unterstützt. Trotz vieler Proteste, Besetzungen und breiter Aufmerksamkeit kam der Senat den Geflüchteten in keiner Weise entgegen, außer ihnen normale Asylverfahren und damit die meist sichere Abschiebung anzubieten. Das Argument von Scholz war, dass so der Zuzug von weiteren „Wirtschaftsflüchtlingen“ abgewehrt werden solle. Scholz steht einer SPD vor, die sich wie die CSU als Partei absoluter Mehrheiten in der sogenannten Mitte sieht und deshalb nicht nur eine „Law and Order“ Innenpolitik vertritt, sondern auch eine ordentliche Portion Rassimus der Mehrheitsgesellschaft repräsentiert und in politische Praxis verwandelt.

Hamburg ist das einzige sozialdemokratische Bundesland, das an seinem Flughafen einen überdimensionierten Abschiebeknast gebaut hat, in den auch Familien mit Kindern eingesperrt werden. Ebenso ist Hamburg eines der wenigen Bundesländer, das seit letztem Jahr wieder nach Afghanistan abschiebt. Wie früher unter Scholz und unter Schill als Innensenatoren wird in den letzten zwei Jahren wieder massiv gegen vermeintliche oder reale Dealer mit afrikanischem Äußeren vorgegangen. Mehrfach ist die Polizei in diesem Zusammenhang mit Hundertschaften in die Häuser der St. Puali Hafenstrasse eingedrungen, hat Wohnungen zerstört, Bewohner*innen und Geflüchtete verletzt und versucht, diese festzunehmen. In Reaktion darauf wurde von linken Aktivist*innen, Auto und Haus des polizeilichen Einsatzleiters angegriffen.

Auf dem Weg zum Gipfel:

Linksradikaler Widerstand und polizeiliche Eskalationsstrategien

Diese autoritäre Ausrichtung der Hamburger SPD in der Sozial-, Städtebau- und Flüchtlingspolitik blieb nicht ohne Antwort. Anlässlich einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Stadtentwicklungspolitik des Senats eskalierten im Dezember 2013 die Auseinandersetzungen. Eine Demonstration sollte von der Roten Flora starten, wurde jedoch schon nach 100 m von der Polizei unter der vor Führung von Dudde angegriffen und nach stundenlangen, heftigen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel zerschlagen. Als Reaktion gab es in St. Pauli und Altona Gegendemonstrationen und diverse militante Aktionen. Die Polizei behauptete damals, dass bei einem angeblichen Angriff auf eine Polizeiwache Polizist*innen in einen Hinterhalt gelockt worden seien, was sich später als Lüge herausstellte. Gleichwohl wurde die Situation von der Polizeiführung dafür genutzt, für St. Pauli, das Schanzenviertel und das westliche Altona ein Gefahrengebiet über 80.000 Bewohner*innen zu verhängen. In der Folge waren alle Demonstrationen verboten, jeder konnte ohne Grund gestoppt und durchsucht werden, es herrschte ein polizeilicher Ausnahmezustand. Scholz stellte es so dar, dass sich der Senat als politische Führung in von der Polizei als „notwendig“ erachtete Maßnahmen nicht einmischen würde und diese vielmehr jede Handlungsfreiheit genießen würde.

Ob dies wirklich so war, lässt sich für uns auch rückblickend nur schwer einschätzen. Die SPD hätte damit das kleine Ein mal Eins der politischen Machtarithmetik verlassen. Sie gab das Primat der Politik über die Instrumente der Repression auf und damit jeden eigenen taktischen und auch strategischen Steuerungsanspruch. So wurde die fortgesetzte repressive Eskalationsstrategie der Polizei zu einem Eigentor für den Senat. Die Situation auf der Straße eskalierte weiter. Die Demonstrationsverbote ließen sich nicht durchsetzen. Auch viele Anwohner*innen leisteten Widerstand. Die US-amerikanische Regierung sprach publikumswirksame Reisewarnungen für Hamburg aus, der internationale Imageschaden war immens. Die Stimmung in der Stadt kippte und nach 10 Tagen musste der Senat die Gefahrengebiete kleinlaut wieder aufgeben.

Während der anschließenden Aufarbeitung der Polizeistrategie kam es zu heftigen Auseinandersetzung in der Polizeiführung. Der damalige eher liberale Polizeipräsident konnte sich ohne Rückhalt beim Senat mit einer eher auf gesellschaftliche Integration setzenden Linie nicht gegen seine operativen Polizeiführer behaupten. Diese setzten trotz der Niederlage bei der Durchsetzung der Gefahrengebiete weiter auf massive Eskalation. Der Polizeipräsident und ein weiterer „liberaler“ Polizeioffizier legten ihre Ämter nieder. Dies hatte zur Konsequenz, dass der unter dem Rechtspopulisten Schill protegierte Dudde nun zum zentralen Einsatzleiter aufsteigen konnte. Folglich wurde Dudde in 2016 auch mit der polizeilichen Vorbereitung des G20 Gipfels und der Einsatzleitung aller Polizeikräfte zum Gipfel selber betraut.

Zur Durchsetzung des G-20 Gipfels setzte der Vorbereitungsstab unter Dudde wieder nahezu ausschließlich auf Repression: Die gesamte Innenstadt einschließlich eines breiten Korridors links und rechts der Außenalster bis zum Flughafen wurde zur Verbotszone für Demonstrationen. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Hamburger Senat, sprachen sich zwar teilweise gegen die Verbotszonen aus, wichen jedoch einer politischen Auseinandersetzung aus, indem sie auf mögliche Gerichtsentscheidungen verwiesen (gleichwohl wurden allgemeine Gefahrengebiete weder vor dem Gipfel ins Auge gefasst, noch während der Gipfelauseinandersetzung ausgerufen). Das Polizeikonzept beruhte auch auf der Annahme, so viel Polizei im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, dass auf jede Aktion innerhalb von 2 Minuten reagierte werden könne. Die offiziellen Zahlen der dafür bundesweit angeforderten Einsatzkräfte steigen kontinuierlich auf schließlich 22.000. Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass es wohl über 30.000 gewesen sind. Mehrere Wochen vor dem Gipfel wurde Demonstrant*innen vom Hamburger Innensenator mit Schusswaffeneinsatz gedroht, falls diese es wagen würden, sich Staatskarossen der G20 Teilnehmer*innen in den Weg zu stellen.

Linke Gipfelgegner*innen gingen ihrerseits militant gegen das Messegelände des Gipfels, Polizeieinrichtungen und die Verkehrsinfrastruktur vor. Die mediale Aufmerksamkeit war erheblich, zu Festnahmen kam es nicht. Eine breite linke inhaltliche Debatte über den Unsinn des G-20 bzw. die aktuellen Perspektiven imperialer Herrschaft entstand dagegen nicht. Es schien, als ob die geringen linken Kräfte sich darauf konzentrierten, Widerstand und Protest während des Gipfels vorzubereiten, aber anscheinend kein Interesse bestand, offene inhaltliche Fragen zum Wandel der Globalisierung und der verschärften innerimperialistischen Konkurrenz oder den Perspektiven eines sich wandelnden Internationalismus zu diskutieren.

Bereits Wochen vor Gipfelbeginn wurden die an die Messe angrenzenden Wohnviertel durch immer mehr Polizei belagert und es kam zu einer zunehmenden Überwachung durch tief fliegende Hubschrauber. In der Woche des Gipfels verbarrikadierten sich viele Geschäfte. Kitas, Horte oder Schulen wurden de facto geschlossen bzw. stellten es den Eltern „frei“ ihre Kinder anderswo unterzubringen. In der Tat war es so, dass viele Anwohner*innen ihre Wohnungen für die Gipfelwoche verließen oder zumindest ihre Kinder an andere Orte verbrachten. An den Gipfeltagen selbst waren die innerstädtischen Bereiche wie leer gefegt, kaum Autos und Menschen auf den Straßen. Die offizielle Propaganda blieb bis zum Schluss eine andere: Schulbesuche, Arbeitswege und Einkäufe seien sicher, es käme höchstens zu zeitlichen Verzögerungen, wenn Verkehr umgeleitet werden würde.

In den zwei Wochen vor dem Gipfel verbot die Polizei jedes Camp von Gipfelgegner*innen. Als diese teilweise vor Gericht Recht bekamen wurden Camps offensichtlich rechtswidrig mit der Begründung geräumt, dass die Gipfelgegner*innen keinen Schlaf bekommen sollten, um so möglichen Widerstand schon im Ansatz zu verhindern. Der Innensenator assistierte mit der Feststellung, dass die Camps deshalb verhindert werden müssten, damit sich militante Gipfelgegner*innen nicht mit „friedlichen“ Demonstranten zusammen täten. Die Campfrage konnte erst dann gegen die Polizei durchgesetzt werden, als viele Hamburger Bewohner*innen ihre Häuser und Höfe öffneten, das Schauspielhaus und das Kampnageltheater die Aktivist*innen einluden bei ihnen zu übernachten und auch auf vielen Kirchengrundstücken Zelte aufgeschlagen werden konnten.

Wellcome to Hell

Schon im Vorwege hatte die Polizei mitgeteilt, dass der Ausgang der Welcome to Hell Demo maßgeblich für den weiteren Gang der Proteste sein würde. Die Polizeistrategie beruhte nicht nur darauf, schon den Start der Demo zu verhindern. Die Art des Polizeieinsatzes an der Spitze der Demo sollte zu vielen Verletzten und umfangreichen Festnahmen im Rahmen einer großen Einkesselung führen. Das letztere misslang der Polizei nach eigenem Bekunden nicht nur wegen der Gegenwehr aus der Demo, sondern auch weil vermeintliche Zuschauer*innen und Passant*innen am Rande der Demo die Polizei nicht durch ließen und damit eine Einkesselung der Demospitze verhinderten. An den Rändern der Demo kam es deshalb zu besonders vielen Verletzten, nicht nur durch Pfefferspray und Schlagstöcke, sondern auch weil viele Menschen von den Flutschutzmauern an der Hafenrandstraße hinunter geprügelt wurden. Auch den hinteren Teil der Demo, der sich noch gar nicht formiert hatte und teilweise noch damit beschäftigt war, die vorherige Kundgebung abzuschließen, wurde von der anderen Seite ebenfalls durch die Polizei angegriffen. Die vielen tausend Demonstranten wurden so zwar vom Fischmarkt verdrängt, formierten sich aber im Anschluss auf der Reeperbahn erneut als Demonstration mit 8.000 Teilnehmer*innen und gingen von dort einen großen Teil der ursprünglich geplanten Demonstrationsroute.

Mit Blick auf die Diskussionen zur Vorbereitung der Demo hat sich leider bestätigt, dass es der falsche Ort für den Start der Demo war. Alternativ war ein Start vom nördlichen Heiligengeistfeld in der Nähe der Messe vorgeschlagen worden. Dort wäre eine Einkesselung von Teilen der Demo oder Kundgebung kaum möglich gewesen. Es wäre aber auch unwahrscheinlich gewesen dass die Polizei eine große Demo noch vor ihrer Aufstellung in Sichtweite der Messe angegriffen hätte. Eine Eskalation hätte von der Polizei noch weniger kontrolliert werden können und sie hätte wahrscheinlich in Bildern von Angriffen auf die Messe geendet, einen Tag vor dem Start des G-20 Gipfels. Vielmehr hätte die Polizei die Demo erst einmal laufen lassen, damit diese von der Messe wegkommt. So hätte es überhaupt zum Auftritt eines großen militanten Blockes zu Beginn der G-20 Proteste kommen können. Dieses widerständige Moment wurde unter dem Vorwand verschenkt, mensch würde symbolisch von der Messe weggehen, statt auf diese zu (vielmehr hätte die Messe in beiden Demovarianten umrundet werden können). Mit der Erfahrung der letzten Jahre unter Scholz und Dudde hätte klar sein müssen, dass dagegen stand, gar keine Demonstration auf die Straße zu bekommen.

Auch zu Beginn des Gipfels am Freitagmorgen und tagsüber scheiterte das Konzept der Polizei, Demonstrationen und Blockaden zu verhindern. Obwohl weniger Gruppen und Aktivist*innen als erhofft an den Aktionen teilnahmen, konnten diverse Anfahrten zum Gipfeltreffen verzögert werden. U.a. die Ehefrau des US-amerikanischen Präsidentin verpasst wegen einer Blockade ihre Teilnahme am Rahmenprogramm. Zum Abend hin waren die Einsatzkräfte der Polizei schon so ausgelaugt, dass es ihnen nur noch mit Mühe gelang einen kleinen Korridor zwischen Messe und Elbphilharmonie freizuhalten, in der die Abendveranstaltung stattfinden sollte. Weil noch immer eine größere Demonstration in Nähe der Elbphilharmonie auf der Straße war, mussten die Gipfelteilnehmer*innen darauf verzichten, auf ihrem Weg von der Messe zur Elbphilharmonie noch einen Zwischenstopp in ihren Hotels zu machen. Kurz schien es möglich, dass die Abendveranstaltung in der Elbphilharmonie verhindert werden könnte.

Riots on top

Doch schon zuvor hatte die Polizei einen Schlag bekommen, von dem sie sich zumindest mental und propagandistisch nicht mehr erholen sollte. Am Freitagmorgen kam es ab 7 Uhr insbesondere in Altona zu vielen koordinierten militanten Aktionen (Angriffe auf Privatautos, diverse kleinere und große Geschäfte, Polizeiautos, das Altonaer Rathaus). Von der Polizei war über 40 Minuten lang nichts zu sehen, zu Festnahmen kam es nicht. Berechtigterweise kostete die Zerstörung von normalen Privat-PKWs oder der kleinen Geschäfte Sympathiepunkte für den militanten Widerstand. Die Aktionen haben aber eindrucksvoll gezeigt, dass die das polizeiliche Sicherheitskonzept bereits am ersten Morgen des Gipfels kläglich gescheitert war: weithin sichtbar standen riesige schwarze Rauchwolken über der Stadt, live übertragen durch die Fernsehsender der Welt. Auch danach kam es den gesamten Tag über immer wieder zu militanten Angriffen und Aktionen. Die Polizei hatte nicht nur die Initiative, sondern schon zu diesem frühen Zeitpunkt auch das Zutrauen der bürgerliche Öffentlichkeit in ihre Repressionsmacht verloren. Die Hamburger Polizeiführung erklärte sich für nicht mehr ausreichend handlungsfähig und forderte die letzten verfügbaren Bundesreserven an. Innenstadtschulen wurden jetzt endgültig geschlossen und allen Bürge*innen geraten, nicht nur die eigentliche Innenstadt zu verlassen, sondern auch die angrenzenden städtischen Bereiche.

Was den Widerstand gegen den Gipfel betraf, passierte genau das Gegenteil. Im Laufe des frühen Nachmittags und Abends fanden sich immer mehr Menschen in St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona ein, viele an Aktionen beteiligt oder diese doch zumindest unterstützend. In dieser Konstellation war die Polizei schon am späten Nachmittag kaum noch in St. Pauli, Altona West und im Schanzenviertel präsent. Am frühen Abend wurden am Pferdemarkt und am südlichen Rand des Schanzenviertels Barrikaden errichtet. Eine Motivation war sicherlich, sich gegen Angriffe der Polizei wie an den Vortagen beim benachbarten Arrivati-Park zu wehren. Andererseits gibt es im Schanzenviertel, insbesondere zu Schanzenfesten, die „Tradition“, auf dem Schulterblatt Feuer zu entzünden. Von Stimmung und Ausdruck her schien der Abend dann eine Mischung aus einem Riot, getragen von diversen Plünderungen und sporadischen Angriffen auf die Polizeikräfte, sowie einem typischen Schanzenhappening zu werden: Auf den Straßen wurden Feuer entzündet, Gäste und Anwohner gesellten sich dazu, mensch prostete sich zu und tauschte sich über die jüngsten Erlebnisse aus. Ein ernsthafter Versuch der Polizei dagegen einzuschreiten war über Stunden nicht zu erkennen.

Die Polizei begründete ihr langes Abwarten damit, dass sie befürchtete, von Häuserdächern und von Gerüsten mit Gehwegplatten und Brandflaschen angegriffen zu werden. Auch nachdem die Polizei diese Häuser gestürmt hatte, blieb sie, wie auch bei anderen Gelegenheiten zuvor jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig. Was waren also die eigentlichen Gründe für das Abwarten der Polizei? Die Polizei sorgte an diesem Abend vor allem dafür, dass die Wege von der Elbphilharmonie zu den Hotels und zum Messegelände passierbar und sicher blieben. Deshalb begrüßte sie es, dass sich immer mehr Protestierende in St. Pauli, Altona Altstadt und im Schanzenviertel sammelten. Dies war die notwendige Entlastung, um die weitere Durchführung des Gipfels zu ermöglichen. Sonst wäre nach dem Verlust der Initiative in der westlichen Innenstadt auch noch dies gescheitert.

Auf der anderen Seite bedeutete das Zusammenkommen der linken Aktivist*innen in St. Pauli Nord und im Schanzenviertel zum nächtlichen Straßenfest im befreiten Gebiet ihren eigenen Verzicht auf Offensivaktionen und damit einen Rückzug. Dies setzte sich auch in der Art der Aktionen vor Ort fort. Teilweise wurden Feuer direkt neben Häusern oder nach einer Geschäftsplünderung auch in einem Haus entzündet. Dies war lebensgefährlich für Anwohner*innen. Der politisch passive und teilweise auch regressive Charakter der Aktionen wurde auch dadurch deutlich, dass das Messegelände als G-20 Tagungsort oder das Mövenpickhotel im Schanzenpark (ein langjähriger politischer Konfliktpunkt im Kampf gegen Gentrifizierung, dort nächtigte der französische Präsident und Teile seiner Delegation), obwohl diese nur einen Steinwurf entfernt lagen, weitgehend unbehelligt blieben. Wäre das von Polizei freie Schanzenviertel dazu genutzt worden, gegen diese oder andere Orte der herrschenden Infrastruktur (einschließlich der befestigten Polizeiwache an der Südseite des Schanzenviertels) vorzugehen, dann hätte der Riot im Schanzenviertel einen ganz anderen Charakter bekommen. Dann wäre auch der zeitweilige Rückzug auf die eigenen Hochburgen noch einmal ein Ausdruck von Befreiung gewesen. Es fehlte aber bei den Versammelten an der dafür notwendigen politischen Erfahrung und Organisierung, es mangelte an politisch ausgerichteter Spontaneität, die Situation im Rahmen der seit Monaten geplanten Kampagne offensiv zu wenden. Bei Licht betrachtet gab der Mythos des rebellischen Schanzenviertels nicht mehr her als nur unter dem eigenen Pflaster nach dem Strand zu suchen bzw. diesen ganz aus dem Blick zu verlieren. So blieb es auch bei rein defensiven Akten als die Polizei nach Mitternacht gegen das Schanzenviertel vorging. Teilweise kam es zu Widerstand, teilweise wurden die Menschenansammlungen um die Feuer einfach nur auseinander getrieben.

In den nächsten Tagen wurde die Bewertung der Ereignisse durch die radikale Linke wesentlich durch die Wahrnehmung des bürgerlichen Diskurses bestimmt. Der von den aufgeschreckten Bürgern konstatierte Kontrollverlust des Polizeiregimes wurde von Linken als erkämpfter Freiraum der Emanzipation missverstanden. Dies war es weder nach innen, wie die Feuer an Häusern oder das Macho-Gehabe vieler Straßenkämpfer zeigten, noch nach außen, was die verpassten Angriffe gegen die Infrastruktur des Gipfels oder den Repressionsapparat betrifft. Nichtsdestotrotz wurde gerade der Riot von vielen vor allem jungen Aktivist*innen subjektiv völlig anders erlebt und einsortiert: als Gegenpol zu den täglichen Demütigungen im Alltag und als Antwort auf die Polizeigewalt der Tage zuvor. Viele bekamen das erste Mal in ihrem Leben einen Eindruck davon, dass es möglich ist, mit einer großen Masse einer polizeilichen Übermacht eine temporäre Niederlage bereiten zu können. Die subjektive Bedeutung einer solchen Erfahrung ist nicht zu unterschätzen, hat aber leider nur wenig Auswirkungen auf die alltägliche politische Praxis. Sie könnte sich zum Beispiel in Form von kreativer und massenhafter Solidarität mit den G-20-Gefangenen, die im Augenblick gerade den Preis für das Festival der Demokratie in Form von monatelanger Untersuchungshaft und absurden Strafandrohungen zahlen müssen, zeigen. Tut es aber leider nicht. Gemessen an der eher geringen Beteiligung an praktischer Solidarität mit den Gefangenen hatten die Gipfelproteste und die Riotnächte politisch nicht viel mehr Bedeutung, als jedes andere Schanzenfest.

Politisch erfolgreich war noch einmal die Großdemo am Sonnabend mit ca. 80.000 Teilnehmer*innen. In ihr sammelten sich alle Kräfte, die in Systemopposition zu den G-20 standen. In Hamburg sind seit wahrscheinlich vielen Jahrzehnten nicht mehr so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen, die sich gegen Staat, Kapital und Patriarchat aussprachen. Die Stimmung war gut, die Blöcke ließen sich nicht von der Polizei provozieren, die es auch nicht mehr darauf anlegte, noch eine weitere Niederlage zu kassieren. Denn die Demo machte nicht den Eindruck, dass sie sich in vermeintlich friedliche und militante Teilnehmer*innen spalten ließe. Seit der Welcome To Hell Demonstration war auch den nicht-militanten Aktivist*innen klar, von wem in diesen Tagen bei Versammlungen die Gewalt ausging, nämlich vom staatlichen Gewaltapparat. Der konzentrierte sich während der Demo vor allem darauf, Beteiligte der Riots anhand von Fotos und Videoaufnahmen zu identifizieren und festzunehmen.

Und was folgt daraus?

Offen bleibt die Frage, wie die gesellschaftliche Position der Herrschenden und die Handlungsmacht der Linken eingeschätzt werden kann. Die Sicherheits- und Repressionsdiskurse in der bürgerlichen Politik und Presse nach dem G-20 Gipfel zeigen, wie fest die autoritäre Repressionslogik im Sattel sitzt. Von Grünen bis AfD besteht Einigkeit, dass die Repressionsschraube gegen radikale Linke weiter angezogen werden muss. Dabei unterscheiden sich die Parteien nur in Nuancen. Während sich die AfD und die CDU für eine sofortige Räumung der Roten Flora aussprechen, verlangt die grüne Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt lediglich, dass die Aktivist*innen aus der Roten Flora diejenigen der Polizei ausliefern, die während der Proteste Gewalt ausgeübt haben könnten. Neben all der aktuellen Bundestagswahlkampf Rhetorik ist klar, dass der Repressionsapparat weiter ausgebaut werden soll. Endlich soll es gesamteuropäische „Gefährder-“ und Bespitzelungsdateien geben, in Deutschland wird die massenhafte automatische Gesichtserkennung per Videoüberwachung eingeführt, Straftatbestände und Strafrahmen beim Widerstand gegen Polizeimaßnahmen ausgedehnt, die Anzahl der Polizist*inneen weiter massiv erhöht, die Diskussionsplattform Linksunten auf Indymedia verboten, und und und.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Phantasie der herrschenden Klasse nur dafür reicht, auf den Ausbau nackter Repression zu setzen, statt auch auf wesentliche Initiativen sozialer Hegemonie. Ihr reicht anscheinend der Diskurs um den Kontrollverlust im Schanzenviertel und die daraus abgeleitete autoritäre Gegenoffensive. An einem Aufgreifen und der Transformationen radikaler Initiativen und Inhalte liegt ihr nicht, wenn Mensch von den inszenierten Gegengipfeln der sog. Zivilgesellschaft (bemerkenswert der Begriff in vermeintlicher Abkehr vom repressiven staatlich-kapitalistischen Komplex) vor dem eigentlichen G-20 Gipfel absieht. Kann eine solche Strategie gelingen? Anscheinend, wenn die soziale und Klassenspaltung so gut funktioniert, dass sich eine Mehrheit immer noch sicher sein kann, von den Verhältnissen zu profitieren bzw. dafür belohnt zu werden, wenn sie nach unten tritt um ihre soziale Position und ihre Privilegien zu verteidigen.

Und die radikale Linke, was tun wir? Wir werden gesamtgesellschaftlich nur eine Aussicht auf Erfolg haben, wenn wir die sozial-autoritäre rechte Hegemonie aufbrechen können. Dazu bedarf es, wie in der Kampagne gegen den G-20, politischer Bündnisse und Bewegungen, die weit über unser Spektrum hinausgehen. Anders als bei der Vorgehensweise der „Interventionistischen Linken“ (il) darf es nicht darum gehen, sich mit seinen Inhalten und Vorgehensweisen an reformistische Partner*innen anzupassen, um sich einer möglichst breiten Massenbasis zu vergewissern. Um sich eine wirklich emanzipative und transformierende Perspektive zu eröffnen, muss sich die Kritik radikal entwickeln und müssen unsere Aktionsformen diese Kritik angemessen praktisch werden lassen. Das wird auch immer wieder die politischen und kulturellen Erwartungen der Mehrheitsgesellschaft oder auch derjenigen, die im Rahmen der herrschenden Reproduktion gleichwohl ein emanzipatives Interesse haben, irritieren. Aber nur mit einer dialektischen Politik, die auch über das Bestehende hinaus weist, können befreite Vergesellschaftungsformen entstehen.

Diese relativ abstrakte Ausrichtung lässt sich auch am Verlauf des Gipfelwiderstandes einschließlich unserer Versäumnisse erläutern:

Im Vorfeld des Gipfels kam es zu einer militanten Mobilisierung, in deren Verlauf in Hamburg, im Bundesgebiet und zum Teil im Ausland mit Bezug auf den G-20-Gipfel zahlreiche Angriffe auf Polizeieinrichtungen, Firmensitze, Infrastruktureinrichtungen, Autos und Häuser von Politiker*innen und Konzernleiter*innen verübt wurden. Die Polizei musste deshalb bereits Monat vor dem Gipfel Unterstützung aus anderen Bundesländern für Sicherungsaufgaben anfordern und musste öffentlich einräumen, dass sie nicht in der Lage ist, solche Aktionen zu verhindern. Die Polizeiführung benutzte die Aktionen dann als Vorwand, um ihre rechtswidrigen Campverbote zu legitimieren und in den ersten Tagen der Gipfelprotestwoche zu exekutieren.

Die Durchsetzung der Camps aus einer anfänglichen Position der Schwäche wurde dann aber zu einem richtungsweisenden Erfolg, der den weiteren Fortgang der Gipfelauseinandersetzungen prägte. Die Hoffnung der Polizeiführung, durch die militärische Verhinderung der Camps möglichst viele auswärtige Gipfelstürmer*innen davon abzuhalten, in die Stadt zu kommen, ging nicht auf. Die Campmacher*innen waren hartnäckig und ließen sich trotz ihrer politischen Heterogenität nicht auseinander dividieren. Da es um eine für den weiteren Protest existentielle Frage ging, gaben sie trotz der unnachgiebigen Strategie der Polizei nicht auf konnten erreichen, dass linksliberale Kräfte in der Kulturökonomie, bei den Kirchen und Privathaushalte ihnen die Türen öffneten. Dieser Erfolg wurde möglich, weil auf eine primär militante Strategie verzichtet und vielmehr auf politische Delegimitierung der Herrschenden gesetzt wurde.

Die Kundgebung und Demonstration des Bündnisses Welcome To Hell waren durch ihren Doppelcharakter erfolgreich. Die Kundgebung zog viele an, die nicht allein zu einer Demonstration mit militanter Ausrichtung gekommen wären. Der Auftakt besaß deshalb eine Offenheit und Vielgestaltigkeit und wir waren in der Lage einen Teil unserer Inhalt und Kritik mit einer internationalistischen Perspektive zu transportieren. Auch die in ihrer Ausrichtung militant-radikale Demo hätte davon profitiert, weil deutlich geworden wäre, dass radikale Kritik viele Formen kennt und nicht auf einen schwarzen Block reduziert werden muss. Auch die militanten Aktivist*innen haben von dieser politischen und sozialen Breite profitiert, weil dem Angriff der Polizei auf die Demonstration und den nachfolgenden offiziösen Lügen aus vielen Perspektiven praktisch und inhaltlich begegnet werden konnte. Was lernen wir daraus? Der Fisch muss sich sich nicht nur wie ein solcher im Wasser bewegen wollen. Manchmal muss er auch dafür sorgen, dass ein Teich dazu bereit steht.

Die Blockadeaktionen am Freitag tagsüber waren abgesehen von den Hafenblockaden mehrheitlich aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken organisiert worden. Schon mit den insgesamt nicht so umfangreichen Aktionen war die Polizei überfordert. Die Grenzen der auf zivilen Ungehorsam ausgerichteten Aktionen zeigten sich am Nachmittag bei den größeren Demonstrationen an den St. Pauli Landungsbrücken, bei denen die Chance verpasst wurde, bis an die Elbphilharmonie vorzudringen. Eine Strategie, die auf implizite Akzeptanz bürgerlicher Öffentlichkeit zielt, vergibt sich ein Vorgehen, mit dem ein Polizeikordon auch praktisch angegriffen und militant durchbrochen wird. Diese Chance war zeitweilig da, wurde jedoch nicht genutzt. Genauso wurden dem militanten Vorgehen in Altona-Süd am Freitagmorgen die Grenzen politischer Wirkung aufgezeigt. In den Medien entstand das Bild eines unberechenbaren Angriffs an der Peripherie des Gipfels. Die Herzen und die Köpfe der urbanen Bevölkerung wurden jedoch nicht erreicht. Kleinwagen von Normalbürger*innen anzuzünden oder Geschäfte zu demolieren wurde von den meisten nicht als Widerstand gegen den Gipfel gewertet. Wenn es denn überhaupt gewollt war, blieb es ein abstraktes Aufstandssymbol oder der Versuch, die Polizeikräfte auseinander zu ziehen und zu demoralisieren.

Dass die organisierten linken Kräfte nicht besonders weit reichten, zeigte sich nicht nur an den Aktionen der Interventionistischen Linken tagsüber, sondern auch am Freitagabend im Schanzenviertel. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die Strukturen der radikalen Linken kaum reichten, um die Camps und die Welcome To Hell Demo vorzubereiten. Für die Abende der beiden Gipfeltage Freitag und Sonnabend waren keine politischen Aktionen oder gar Kampagnen geplant, außer dass erwartet wurde, dass es krachen würde. Das Feld wurde in nicht unerheblichen Teilen politisch unorganisierten und wahrscheinlich auch sozial rechten Militanten überlassen. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob nicht schon während der Vorbereitung des Kampfes gegen den Gipfel absehbar war, dass ein solches Vorgehen nicht nur politisch unzureichend, sondern auch sehr risikoreich ist, weil radikale Politikansätze im Nachhinein durch die herrschenden Medien breit diskreditiert werden könnten und wir uns durch unsere faktische politische Abwesenheit von unserem sozialen und politischen Umfeld entfernt haben.

Die Riots von Donnerstag und Freitag waren für radikale Linke höchstens in Ausmaß und Intensität eine Überraschung. Trotzdem fiel es vielen in den Tagen und Wochen danach schwer, ein politisches Verhältnis zu brennenden Barrikaden und Plünderungen zu finden. Das mag auch auch daran liegen, dass es in dieser Stadt trotz „Schanzenfest-Tradition“ wenig Erfahrung mit solchen Szenarien gibt. Das gilt allerdings auch für die andere Seite der Barrikade. Die allgemeine mediale Aufregung über „bürgerkriegsähnlich Zustände“ und die entfesselte politische Hetze gegen linke Projekte in Hamburg oder anderen Städten entspricht diesem Mangel an Erfahrung und Routine.

Die unmittelbaren Stellungnahmen nach dem Riot aus dem linksradikalen Spektrum waren dementsprechend oft von inhaltlichen Leerstellen und sogar von politischer Panik geprägt. Auch hier zeigt sich die Schwäche linksradikaler Organisierung vor, während und nach dem Gipfel. Im Fokus und in der Kritik standen und stehen einzelne öffentliche Stellungnahmen von Genoss*innen, an denen sich abgearbeitet wird. Kollektive Selbstkritik oder eine Analyse der Auseinandersetzungen und der politischen Verhältnisse sowie Vorschläge für eine strategische Bestimmung linksradikaler Politik nach dem Gipfel fehlen weitgehend. Ausgeblendet wird von den meisten die kollektive politische Verantwortung dafür, dass seit Jahren die Funktion von „(Presse)Sprecher*innen“ mehr oder weniger dankbar den gleichen Einzelpersonen überlassen wird. Die Tage und Wochen um den G-20-Gipfel haben nochmal deutlich gezeigt, dass wir hier dringend andere und neue Konzepte brauchen, die tatsächlich kollektiv getragen und verantwortet werden. Inhaltlich wird in den Kritiken an den „Sprecher*innen“ wie auch in den Beiträgen zum Riot am Freitagabend oder den brennenden Autos in Altona vom Freitagmorgen deutlich, dass wir kaum noch über gemeinsame Kriterien für militante Politik verfügen. Sachbeschädigung ist erst ab drei Liter Hubraum ok? Plündern nur bei großen Ketten und nicht für den Eigenbedarf?

Positiv ist, dass die Aktionen und der Riot den Raum aufgemacht haben, in eine Auseinandersetzung zu kommen und darüber zu diskutieren, was denn alles (nicht) passieren darf, wenn wir die bestehenden Verhältnisse wirklich umwerfen wollen.

Unabhängig davon haben die Hamburger Gipfeltage und -nächte bei vielen vor allem jungen Genoss*innen eine Ahnung davon entstehen lassen, dass ein scheinbar übermächtiger Gewaltapparat niemals allmächtig ist und durch massenhafte Revolte und viele kleine Nadelstich sehr schnell an seine Grenzen stoßen kann. Wir haben aber auch gesehen, dass der Polizeiapparat nicht in der Lage ist, seine militärische Aufstandsbekämpfungslogik aufzugeben. Dafür hätte es eines Eingreifens der politischen Führung bedurft, die dazu aber nicht Willens war.

Der Sonnabend war wesentlich durch die systemkritische Massendemonstration geprägt. Auf der Demonstration war das ganze linke Spektrum von Gruppierungen der Linkspartei, über diverse Basisinitiativen, linke Fußballfans, kommunistische Gruppen bis zur autonomen und anarchistischen Linken vertreten. Diese Pluralität wurde von keinem in Frage gestellt, auch wenn die Demo von einem Bundestagsabgeordneten der Linken angemeldet worden war. Es war richtig, dass sich auch autonome Linke und andere Linksradikale an der Demo beteiligt haben, die sonst auf den von ihnen organisierten Demonstrationen die Teilnahme von Parteien ausschließen. Es war eine Demo gegen den gemeinsamen Feind, wie auch Antifa-Demos von einem gemeinsamen Widerstand getragen werden. Bei solchen Anlässen ist es richtig, die inhaltlichen Differenzen zurückzustellen.

Diese unterschiedlichen Konstellationen zeigen, dass wir dann erfolgreich sind, wenn wir politisch gezielt und ganzheitlich vorgehen und flexibel und offen auf die politische Konstellation reagieren. Das bezieht auch die Analyse und Kritik von gelaufenen Kampagnen, wie der gegen den G-20 in Hamburg, ein, um daraus für zukünftige Projekte zu lernen. Eines gilt es für die radikale Linke nicht aus dem Blick zu verlieren: Der Feind steht nicht nur rechts sondern auch in der „bürgerlichen Mitte“ und meist zu allererst im eigenen Land. Für die radikale Linke in Hamburg heißt das, der neue Schill heißt Scholz und deshalb gilt, Regierung stürzen – Scholz muss weg!

Drei libertäre Kommunist*innen