antira-Wochenschau (KW 1)

Neo-koloniale Banken, rechte Polizei, schöne Plakate

Was ist neu?

Faschismus in Brasilien: Bolsonaro ist Präsident

Am Dienstag (1.1.19) hat Jair Messias Bolsonaro in Brasilien offiziel das Amt als Präsident übernommen. Er gewann die Wahlen insbesondere dank dem Versprechen, hart gegen die Korruption und Kriminalität vorzugehen, was vor allem die frustrierte Mittelschicht im wirtschaftlich angeschlagenen Brasilien ansprach. Bolsonoro erregte aber auch internationales Aufsehen für sein provozierendes und kontroverses Auftreten, sowie seinen rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Äusserungen und dem Ankünden von gewaltvoller Repression. Sein diskriminierendes Gehabe ist aber alles andere als ein Buhlen nach medialer Aufmerksamkeit. Minderheiten, Frauen, PoC, LGBTI, und Indigene fürchten in Brasilien nun um ihre Rechte und auch um ihr Leben. Insbesondere Organisationen die sich für die Rechte und das Leben indigener und isolierter Gemeinschaften (uncontacted tribes) einsetzen, haben Angst vor einem erneuten Genozid. Denn Bolsonaro hat während den Wahlen mehr als deutlich gemacht, dass er nichts von Landrechten für Indigene hält. So sagte er: "Es gibt kein indigenes Land, in denen es nicht auch Erz-Vorkommen gibt. Auf diesem Land gibt es Gold, Zinn und Magnesium, besonders im Amazonas, die reichste Region der Welt. Ich werde mich nicht auf diesen Unsinn einlassen, Land für Indianer zu verteidigen." Diese ultrakapitalistische Aussage ist besonders schwerwiegend, da Bolsonaro auch schon bedauerte, dass die verschiedenen indigenen Gemeinschaften Brasiliens nicht bereits "ausgerottet" wurden: "Es ist schade, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effizient gewesen war wie die Amerikaner, welche die Indianer ausgerottet haben." Seine insgesamt rassistische Haltung fasste er so zusammen: "Minderheiten müssen sich der Mehrheit unterordnen, entweder sie passen sich an, oder verschwinden." Mit solchen und anderen ähnlich widerlichen Äusserungen hat Bolsonaro mit seinem Amtsantritt eine neue Ära des Faschismus in Brasilien eingeläutet, nicht einmal 35 Jahre nach Ende der letzten Militärdiktatur Brasiliens, die der ehemalige Offizier so beurteilte: "Der Fehler der Diktatur war, dass sie folterte anstatt zu töten."
https://sozialismus.ch/artikel/2018/brasilien-ist-bolsonaro-ein-neofaschist/
https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/oct/31/jair-bolsonaro-brazil-indigenous-tribes-mining-logging
https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/dec/31/tribes-brazil-genocide-jair-bolsonaro
http://time.com/5433379/brazil-bolsonaro-policies/
https://www.reuters.com/article/us-brazil-politics-bolsonaro-factbox/factbox-far-right-brazilian-candidate-thrives-on-controversy-idUSKCN1II2T3

Neokolonialismus: Credit Suisse fördert Staatsbankrott für Profitmaximierung

Die Credit Suisse schloss 2013 mit mosambikanischen Staatsunternehmen Kreditgeschäfte von über 2 Milliarden US-Dollars ab. Gegen aussen hiess es, die Kredite dienten dem Aufbau einer Thunfischfangflotte und Reedereien. Verschleiert wurde, dass die Kredite vor allem dazu dienten, Waffen zu kaufen. Dies in einer Zeit, als in Mosambik Frelimo und Renamo wieder Krieg gegeneinander führten und tausende in Nachbar­länder flohen.
Die CS hatte für die Kredite eine Staatsgarantie verlangt, wusste aber, dass diese vom mosambikanischen Parlament nie abgesegnet wurde. Als die Investor*innen leer ausgingen, weil die Schulden nicht bedient werden konnten, folgte 2016 eine Umschuldung und der IWF und andere westliche Geldgeber*innen stellten die für die Entwicklung des Landes erforderliche finanzielle Zufuhr ab. Noch im selben Jahr musste Mosambik Bankrott erklären, was für die Bevölkerung im neuntärmsten Land Afrikas katastrophale Folgen hat.
Weil die Transaktionen dieses Kreditskandals über New Yorker Banken abgewickelt wurden, müssen sich nun drei CS-Banker*innen vor einem Gericht in Brooklyn verantworten. Am Donnerstag wurden sie in London festgenommen, kamen allerdings gegen Kaution wieder frei. Ihnen wird vorgeworfen, Investor*innen mit falschen Angaben zur Verwendung der Kredite betrogen, mosambikanische Regierungsvertreter*innen und Banker*innen bestochen und Fehlinformationen über Moçambiques Schuldensituation gemacht zu haben.
Der Kreditskandal zeigt, was postkoloniale Verhältnisse heute bedeuten und warum sie laufend reproduziert werden. Um Gewinne zu erzielen, nahm die CS bewusst den Staatsbankrott des neuntärmsten Land Afrikas in Kauf, torpedierte dessen Zukunftsperspektiven und förderte Flucht und Armut. Statt die Aufklärung zuzulassen und für die Wiedergutmachung zu bezahlen, konzentriert sich die Bank darauf, dies zu verhindern.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/ex-mitarbeiter-der-credit-suisse-wegen-mosambik-affaere-angeklagt-ld.1448903?mktcid=nled&mktcval=106&kid=_2019-1-4
http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/kreditskandal-in-mosambik-die-intransparente-rolle-der-credit-suisse/
http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/

Externalisierung der EU-Grenze: Algerien schiebt weiter in den Süden ab

Schon im Sommer häuften sich Nachrichten, dass die algerische Regierung zehntausende (flüchtende) Migrant*innen ohne Wasser und Essen in der Sahara aussetzen lässt, damit sie zurück nach Mali oder Niger wandern. Viele sterben dabei. Nun haben algerische Behörden entschlossen, alle «arabischen» Migrant*innen, die durch die Südgrenze (Mauretanien, Mali, Niger) nach Algerien kommen, auszuweisen.
https://ffm-online.org/algerien-schliesst-grenze-fuer-arabische-migranten-und-verweist-50-des-landes/
https://www.stern.de/politik/ausland/wuestenstaat-niger--die-eu-moechte-migranten-schon-vor-ort-aufhalten-8208006.html
https://www.tagesschau.de/ausland/algerien-sahara-101.htmlh

Was ist aufgefallen?

EU-Grenzen: Software zur Beurteilung von Asylanträgen

Im EU-Raum kommen seit einiger Zeit vermehrt Softwares und künstliche Intelligenz bei Asylentscheiden und Grenzkontrollen zum Einsatz. Bereits letzte Woche berichteten wir über den Einsatz von Softwares zur Beurteilung von Asylanträgen in Deutschland (Link: https://antira.org/2018/12/30/antira-wochenschau-mit-zwang-zur-integration-mit-algorithmen-zum-asylentscheid-mit-musik-zum-mordaufruf/). Oder über das EU-Pilotprogramm «iBorderControl», in dem die EU den Einsatz von Lügendetektoren als «künstliche Grenzbeamte» testet und Einreisende durch ein KI-System befragen lässt (Link: https://antira.org/2018/11/02/faschismus-in-brasilien-anti-semitismus-in-der-usa-ausschaffungsknast-in-preles/).
Ein Vortrag von Anna Biselli am 35. Chaos Communication Congress in Leipzig gibt nun einen detaillierteren Einblick in den Softwareeinsatz beim "Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) in Deutschland. Laut Biselli stützen sich Asylentscheide zunehmend auf von Computerprogrammen erstellten Analysen. Brisant daran ist unter anderem, dass diese Systeme enorm hohe Fehlerquoten aufweisen. Beispielsweise analysiert eine Software, ob ein Name »plausibel« ist. Bei Namen aus den Maghreb-Staaten liegt die Fehlerquote bei 35 Prozent. Die Software soll zudem erkennen können, welcher arabische Dialekt gesprochen wird. Dabei unterscheidet das Programm jedoch nur fünf Dialektgruppen, obwohl es viel mehr gibt. Auch können Sprachproben völlig falsch gedeutet werden. In einem Fall wurde bei einer Aufnahme Kurdisch als Türkisch oder Hebräisch klassifiziert, was zur Ablehnung des Asylantrages geführt habe. Oder der Antrag auf Asyl einer Syrerin wurde abgelehnt, da sie der Computer anhand von Sprachproben dem Herkunftsland Ägypten zuordnete. Insgesamt liege das System laut Biselli bei jedem fünften bis sechsten Fall falsch.
Auch Smartphones sind vor dem Zugriff der Behörden nicht sicher. Wer kein Ausweisdokument vorlegen kann, muss das Handy durchsuchen lassen. Die vom BAMF eingesetzte Analysesoftware durchforstet den Anrufverlauf, das Adressbuch, Nachrichten, Geodaten, den Internetverkehr sowie Benutzer*innenkonten. Daraus sollen die Fluchtgeschichte und Herkunft ermittelt werden. Diesem krassen Eingriff in die Privatsphäre steht ein minimaler „Erfolg“ gegenüber: Lediglich 35 Prozent der Handy-Auswertungen wurden vom BAMF als brauchbar bewertet und gerade mal zwei Prozent haben Widersprüche bei Angaben der Antragsteller*innen aufgedeckt. Auch in der schweiz wurde erst kürzlich beschlossen, dass Handys und Laptops von Geflüchteten konfisziert werden dürfen, um deren Daten auszuwerten.
https://www.jungewelt.de/artikel/346438.35-chaos-communication-congress-wenn-it-%C3%BCber-asyl-urteilt.html

Rechtsextremismus: Immer mehr rechte und rassistische Vorfälle bei Polizeibehörden werden bekannt

In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über rechte Netzwerke in Polizei und Militär in Deutschland.
Nach der Enttarnung des rechten Netzwerks »Hannibal«, in das Polizist*innen und ehemalige Soldat*innen involviert waren, wurde kürzlich auch bei der Frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bekannt. Auch wurden mehrere Kasernen ganz im Nazi-Style dekoriert. Soldat*innen und Polizist*innen, die sich in rechten Chats austauschten, sind auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Auch in der Schweiz sind solche rechten Netzwerke fester Teil der staatlichen Gewaltsturkturen. Offiziell herrscht zwar "Nulltoleranz", doch eben erst ist ein Sympathisant des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour zum Unteroffizier befördert worden. Verfahren gegen Militärgrenadiere, die sich mit dem Hitlergruss begrüssen, wurden vom Militärgericht eingestellt.
Immer wenn solche Fälle ans Licht kommen, wird von bedauernswerten Einzelfällen gesprochen. Doch die rechte Tendenz von Polizei und Militär ist ganz klar institutionell. Korpsgeist, starre Hierarchien und Männerbündelei bei Polizei und Militär wirken auf rechtes Pack sehr anziehend, weshalb es überhaupt nicht erstaunlich ist, wenn sie sich dort organisieren. Dass juristische Verfahren gegen rassistisches Verhalten sehr oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden, trägt auch noch dazu bei.
https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557397&s=netzwerk%2Bpolizei/
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befoerdert-rechtsextremisten/story/17023644

Rechte Kackscheisse: Wurst-Gestürm

SVP-Politiker*innen im Aargau machen schon wieder Theater um Würste: Die Fasnachtskomission von Wohlen hat die Hälfte der traditionellen Schweinewürste durch Hühnerwürste ersetzt, damit Muslim*innen, die kein Schweinefleisch essen wollen, nach dem Kinderumzug mitessen können. Wegen einer «Kommunikationspanne» landete aber eine falsche Information beim Blick und die Zeitung behauptete, es gäbe nur noch Hühnerwürste. Gallatti und andere SVPler*innen nutzten sofort die Chance für Empörung und Polemik und sagten, es sei eine «Kapitulation vor der Islamisierung», dass nach der Wohlener Badi nun auch die Fasnacht tote Hühner statt tote Schweine anböte. Nervig und krass wie nach Gründen für eine Anti-Islam Rhetorik gesucht wird, während die Fasnachtskinder eh nicht merken, dass sie Huhn statt Schwein essen und es endlich nötig wäre, Snacks anzubieten, die weniger getötete Lebewesen beinhalten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wienerli-debatte-fusst-auf-missverstaendnis-es-gibt-schweine-wuerstchen-an-der-kinderfasnacht-133902585

Rechtssprechung: Bewegungsverbote gegen Geflüchtete

Im Kanton Luzern stehen derzeit knapp 100 Migrant*innen unter Bewegungsverboten, die die Betroffenen auf ein bestimmtes Gebiet eingrenzen oder aus Gebieten aussperren. Im Juni wurde etwa ein junger Mann aus dem Kanton Luzern verbannt, da er zuviel getrunken habe. In diversen solchen Fällen mussten die Gerichte schon intervenieren und die Entscheide aufheben. Das Luzerner Amt für Migration (Amigra) wurde für ihre Praxis schon mehrfach scharf kritisiert, zuletzt auch vom Bundesgericht. Der Fall eines Tibeters, der für unbestimmte Zeit die Stadt Luzern nicht verlassen durfte, gab dafür den Anstoss. Der Leiter des Amtes legitimiert diese menschenfeindliche Praxis mit dem Verweis darauf, dass abgewiesene Asylsuchende so zu einer Ausreise bewogen werden können. Leider findet man solche Praktiken sogar im "linken" Lager. SP-Regierungsrat Mario Fehr genehmigte als Sicherheitsdirektor des Kanton Zürichs ähnliche Bewegungsverbote.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5584099/Nach-R%C3%BCge-des-Gerichts-Amt-f%C3%BCr-Migration-passt-Praxis-an.htm

Was nun?

Städtesolidarität: 49 geflüchtete Migrant*innen harren auf den Rettungsschiffen der Sea-Watch und der Sea-Eye vor Maltas Küste aus

Wenn Neapels Bürgermeister De Magistris sagt: „Wir sind bereit, die Sea Watch aufzunehmen“ antwortet Salvini: „Die italienischen Häfen bleiben zu.“ Wenn De Magistris zusammen mit den Bürgermeister*innen von Palermo, Neapel, Mailand, Florenz, Parma, Reggio Calabria und zahlreichen anderen Städten sagt, dass sie das Salvini-Dekret nicht anwenden werden, droht ihnen Salvini mit finanziellen und strafrechtlichen Konsequenzen: „Wer staatliche Gesetze nicht respektiere, wird persönlich, administrativ und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen“. Wenn in Deutschland die „Seebrücke-Bewegung" vier deutsche Städte findet, die bereit sind, die Schutzsuchenden der Sea-Watch 3 aufzunehmen und sich landesweit mehr als 30 Städte zu »sicheren Häfen« erklären, verweigert das Bundesinnenministerium eine Zusage mit ähnlichem Blabla: „Voraussetzung dafür ist eine ausgewogene Verteilung der geretteten Personen auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten im Sinne einer gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“.
Die Bemühungen der solidarischen Städte um sichere Häfen und Städteasyl scheinen im Einzelfall wegen internationalen Abkommen und landesweit geltenden Gesetzen nicht zu greifen. Der Druck ist noch zu schwach. Die Städte haben jedoch auf andere Städte einen auffordernden Charakter und schaffen Raum für weitere Formen „sicherer Häfen": Vom Kirchenasyl übers Bürger*innenasyl zur Soliwohnung um unterzutauchen und sich der staatlichen Repression zu entziehen. Für das neue Jahr wünschen wir uns eine stärkere Bezugnahme aufeinander. Lasst uns da kämpfen wo wir stehen und dabei immer über den eigenen Tellerrand hinausblicken, um andere nicht zu übersehen.
https://www.nzz.ch/international/aufstand-italienischer-buergermeister-ld.1448885
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109215.seenotrettung-im-mittelmeer-bundesinnenministerium-blockiert-aufnahme.html

Wo gab’s Widerstand?

Plakataktion in Bern

Mit einer Aktion in Bern wurde auf die prekären Fluchtrouten und die Klimaschäden durch den Flugverkehr aufmerksam gemacht. Diverse Plakate von easyJet wurden am Freitag von Aktivist*innen ausgewechselt und mit Botschaften versehen wie «Fliege über Flüchtlingsrouten während Menschen auf diesen ertrinken» und «Zahle nichts an die Kosten der ökologischen Folgeschäden». Rotzfrech!
https://www.bernerzeitung.ch/articles/28917806

Was steht an?

Offene Sitzung des Migrant-Solidarity-Networks

6. Januar 2019 | Bern, Güterstrasse 8 (2. Stock) | 12h Mittagessen, 13h Sitzung
Die nächste offene Kontaktpersonensitzung vom Migrant-Solidarity-Network findet am 6. Januar 2019 in Bern an der Güterstrasse 8 (2. Stock) statt. Alle interessierten Gruppen sind eingeladen, ihre Kontaktpersonen zu schicken. Um 12 Uhr gibt es ein gemeinsames Mittagessen und um 13 Uhr beginnt die Sitzung.
Folgende Themen sind bisher vorgeschlagen:
– Rückblick auf unsere Demonstration vom 8. Dezember
– Planung des schweizweiten Vernetzungstreffens vom 3. Februar
– Organisatorische Fragen rund um das Migrant Solidarity Network
– Aktuelles aus den unterschiedlichen Gruppen
https://migrant-solidarity-network.ch/2018/12/31/kontaktpersonensitzung-6-1-19-13-uhr-bern

Raaupe-Textdiskussion Antisemitismus in der Linken

7. Januar 2019 | Güterstrasse 8 (2. Stock) | 19:30
"Antisemitisch, das sind doch nur die Rechten", wirklich? Was weltumspannende Kraken oder Marionettenspieler als Darstellung von Kapitalismus mit Antisemitismus zu tun haben können diskutieren wir am 7. Januar | 19:30 | Güterstrasse 8, 2. Stock. Diskussionsgrundlage ist dieser Artikel, der auf barrikade.info veröffentlicht wurde: https://barrikade.info/Gesellschaft-und-Gewitter-1606

Das Andere Davos

Zürich | 11. Januar 2019 - 12. Januar 2019
https://sozialismus.ch/event/das-andere-davos-2019/

Anti-WEF Winterquartier

Bern | 4.-6. Januar
https://revolutionär.ch/?p=4015

Hörenswertes / lesenswertes

Zwei lesenswerte Berichte über die Hölle, durch welche sich Geflüchtete auf dem Weg nach Europa begeben müssen

Neue Balkanroute über Bosnien: http://bordermonitoring.eu/balkan/2018/12/neue-balkanroute-ueber-bosnien/
Katastrophale Zustände im Moria-Lager: https://www.handelsblatt.com/politik/international/europas-schande-fluechtlinge-in-der-hoelle-von-moria-hier-gilt-nur-das-gesetz-der-gewalt/23786732.html

Bericht über die Siutation in Kairo für Flüchtende (Mütter).

http://taz.de/Gefluechtete-in-Aegypten/!5562634/

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P.S.

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