antira-Wochenschau (KW 33)

Rassist*innen in Basel, Merkel über Dublin, Bundesrat für Grenzgewalt

Was ist neu?

Seenotrettung im Mittelmeer noch stärker gefährdet

Das Rettungsschiff „Aquarius“ der Ärzt*innen ohne Grenzen hat 141 Menschen aus Seenot gerettet und durfte mehrere Tage nirgends anlaufen. Dies, weil die italienische Regierung immer noch die Häfen für Seenotrettungsschiffe blockiert. Nun darf das Schiff in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Länder die Aufnahme der Geflüchteten von der „Aquarius“ versprochen hatten. Die italienische Blockade der Häfen hat mittlerweile desaströse Folgen, da nun Güterschiffe auf Hilferufe von Ertrinkenden nicht mehr reagieren, aus Angst in keinem Hafen mehr anlegen zu können. "Das Grundprinzip, Menschen in Seenot zu retten, ist bedroht", warnte Aloys Vimard von Ärzte ohne Grenzen.

Auch das Anlegen in Malta und Spanien hat für Seenotrettungsschiffe verhängnisvolle Konsequenzen. Malta hat offiziell bekannt gegeben Seenotrettungsschiffe nicht mehr auslaufen zu lassen. Auch in Spanien wurde das Seenotrettungsschiff „open arms“ am Auslaufen gehindert und wird derzeit festgehalten.

Links

Bundeskanzlerin Merkel: Das Dublin-System funktioniert nicht...aber ich nutze es!

Während eines Besuch in Spanien sagte Merkel, es gehe darum, statt Dublin ein “faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren". Hierfür will die Bundeskanzlerin afrikanische Staaten stärker ins europäische Grenz- und Migrationsregime einbinden. Was das bedeuten kann, zeigte sich diese Woche in Marokko. Dort verschleppte die Polizei rund 1800 Migrant*innen. Um sie an der Überfahrt nach Europa zu hindern, wurden die Migrant*innen von der Küste weg ins marokkanische Hinterland gebracht.

Obwohl Merkel das Dublin-System am Samstag kritisierte, trat am selben Tag ein Abkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft, das Dublin-Abschiebungen beschleunigt. Geflüchtete Personen, die über Spanien nach Deutschland reisen, können neu binnen 48 Stunden nach Spanien abgeschoben werden. Ähnliche rassistischen 48 Stunden-Regelungen hat die Schweiz nicht nur mit Dublin-Staaten, sondern auch mit Drittstaaten. Mit solchen Regelungen lehnen die Behörden Gesuche von Geflüchtete aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Kosovo sowie Georgien ab. Und mit dem sogenannte Fast-Track-Verfahren tun sie es bei Personen aus Marokko, Nigeria, Tunesien, Algerien, Gambia und Senegal.

Links

Bundesrat intensiviert die Beteiligung der Schweiz an der mörderischen Aussengrenze und dem Verschleppungsregimes Europas

Die neu verabschiedete Verordnung über die "Stärkung des Aussengrenzschutzes und der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum" bedeutet für viele Menschen der Tod, sei es im Mittelmeer, auf der Balkanroute oder im Zuge einer Zwangsausschaffung. Bei der SP und der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) diese Grenzgewalt lediglich “zum Teil Bedenken bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte” aus. Im zusammenfassenden Bericht zu ihren Vernehmlassungsantworten heisst es weiter: "SP und SFH (...) begrüssen die Verordnungsrevisionen.

Links

Was ist aufgefallen?

Österreichische Behörden homophob und rassistisch

Ein 18-jähriger Geflüchteter, der in seinem Heimatland wegen Homosexualität verfolgt wurde, soll zurück nach Afghanistan geschickt werden. Die österreichischen Behörden lehnten sein Asylgesuch ab. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anerkannte die Homosexualität des Geflüchteten nicht, mit haarsträubenden Gründen wie zB, “dass weder sein Gang, sein Gehabe oder seine Kleidung darauf hindeute, dass er homosexuell sei”.

Links

Gewalt gegen Frauen als Aufhänger rassistischer Brandmarkung

Am 8. August frühmorgens haben vor einem Nachtlokal in Genf mehrere Männer fünf Frauen brutal verprügelt. Dies löste feministische Proteste (#Allefüreine) aus und verschiedene rechte Politiker*innen nutzten den Vorfall aus, um ihre rassistische Vorstellungen über nicht-weisser Männer kund zu tun. Die Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach analysiert in der WOZ: “Man konnte kaum erwarten zu sagen, Gewalt sei ein Problem «ausländischer Männer», verfehlter Einwanderungspolitik. Der «Blick» spurte schon mal vor und setzte den erlaubten Rahmen des Sagbaren: Zitiert wurde SVP-Politikerin Céline Amaudruz: «Männer aus diesen Kulturen sind exzessiv gewalttätig.» Wir kennen das: Wenn es «die Ausländer» sind, ist Gewalt für RechtspopulistInnen plötzlich ein Thema – während die gleichen Leute Gleichstellungsinstitutionen, Frauenhäuser und Forschung zu Gewalt abschaffen.”

Studien, die statistisch analysieren, wer denn kriminell oder gewalttätig sei, kommen immer wieder auf den gleichen Schluss: Der Anteil der Nicht-Schweizer ist bei Gewaltdelikten zwar relativ hoch - Kontrollieren wir aber auf Geschlecht, Alter, Klassenposition, Bildung und Traumatisierung durch Krieg und Gewalt, spielt Herkunft für die Wahrscheinlichkeit gewalttätig zu werden keine Rolle mehr: Das liegt daran, dass ein Zusammenhang zwischen zwei Faktoren (bspw. Körpergrösse über 175cm und Gewalttätigkeit) zwar vorhanden sein kann, sich aber durch eine Drittvariable erklären lassen (Die meisten Gewaltakte werden von Männern verübt, Männer sind häufig über 175cm gross). Weiter sollte dringend beachtet werden, dass “auch bei Kriminalstatistiken, ein Fokus auf das «Ausländermerkmal» andere entscheidende Struktureffekte von Gewalt wie den sozioökonomischen Status und die Erfahrung von Marginalisierung unterschlägt [...] Ebenso klar sollte sein, dass Gewalt sehr oft von privilegierten Männern ausgeht, wie die Causa um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein und viele ähnliche Fälle zeigen. Sie werden aber seltener angezeigt; auch wählen sie häufig Formen, die weniger sichtbar sind.”

Links

Sri Lanka-Ausschaffungsdeal: Sommaruga nimmt Foltergefahr bewusst in Kauf

Letzte Woche traf sich Justizministerin Simonetta Sommaruga mit dem sri-lankischen Innenminister, um eine “Migrationspartnerschaft” abzuschliessen. Der Deal folgt auf eine Verschärfung der Asylpraxis im Jahr 2016. Darauf basierend, entschied Sommarugas Departement: Rückführungen sind neu in alle Landesteile grundsätzlich zumutbar – auch in das ehemalige Konfliktgebiet im Norden. Asylanwalt Gabriel Püntener kritisiert dieses Vorgehen scharf. Ehemalige Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) werden immer noch lebenslang ins Gefängnis gesteckt und gefoltert. Bereits 2013 wurde ein Tamile nach Sri Lanka ausgeschafft, am Flughafen warteten bereits Polizist*innen, die den Mann festnahmen. In der Haft wurde er gefoltert.

Links

Was steht an?

Was tun gegen die rassistische Demo für die «Clique Negro-Rhygass» und die «Gugge Mohrekopf»?

In Basel wird heute 17. August um 20 Ihr zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Die Demo will Solidarität bekunden mit der «Clique Negro-Rhygass» und «Gugge Mohrekopf» und empört sich über Rassismuskritiker*innen, die die rassistische Symbolik der Logos und Parties solcher Fasnachtsgruppen angreifen.

Links

Wo gab’s Widerstand?

Charlottesville ein Jahr danach

Vor einem Jahr demonstrierten in Charlottesville in den USA hunderte Antifaschist*innen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Ein Fascho raste in eine Gruppe Gegendemonstrant*innen und tötete die Antifaschistin Heather Heyer. Am letzten Sonntag riefen Rechte erneut zur Demonstration auf: In Washington D.C. trafen die “20, vielleicht 30 Personen aus Ku-Klux-Klan-Mitgliedern, und anderen rechtsextremen Organisatoren” auf starken Widerstand. Die Faschos haben es nur unter immensem Polizeischutz durch die Strassen geschafft, vorbei an tausenden ausgestreckten Mittelfingern, begleitet von lauten Buhrufen. Auch in Basel und Winterthur trafen sich Menschen, um dem Tod von Heather Heyer sowie dem mutigen Kampf anderer Antifaschist*innen gegen die "Unite the Right"-Demonstration zu gedenken.

Links

Hörenswertes

Echo der Zeit: Podcastserie zu den nachrichtenlosen Vermögen von Jüd*innen in der Schweiz

Auf betreiben der schweizer Behörden wurde 1938 der sogenannte “Judenstempel” in Pässe deutscher Jüd*innen eingetragen, damit die Behörden sie an der schweizer Grenze einfacher in den sicheren Tod zurückgeschicken konnten. Der Bundesrat wusste ab 1941 über die Massenvernichtungen Bescheid und schloss ab 1942 die Grenzen für Jüd*innen vollends. Erst 1944 wurden Jüd*innen als “politische Flüchtlinge” anerkannt, als die Nazis schon hunderttausende in den Konzentrationslagern ermordet hatten. Das und vieles mehr wurde zwischen 1996 und 2001 im “Bergier-Bericht”, einer Sammlung von Forschungsarbeiten zur Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg, herausgearbeitet. Diese Sammlung von Berichten ist 2001 veröffentlicht worden: https://www.uek.ch/de/. In einer dreiteiligen Serie geht nun das “Echo der Zeit” der Frage der “Nachrichtenlosen Vermögen” nach, also Geld, dass auf Schweizer Banken lagerte und lange Zeit nicht an überlebende oder Nachkommen ausbezahlt wurde.
Teil I:
Teil II:
Teil III:
Und immer noch wurden Millionen von Franken nicht zurückbezahlt. Siehe hier

P.S.

Gefunden auf antira.org