antira-Wochenschau (KW 4)

Rechte Kaderschmiede in Kloster, 170 Tote im Mittelmeer, Bolsonaro am WEF

Was ist neu?

Genf: Streik bei der Reinigungsfirma Orgapropre

Seit 1999 reinigen Reinigungskräfte der Firma Orgapropre die Räumlichkeiten der Union Bancaire Privée (UBP) in Genf. Die UBP erzielte 2017 einen Reingewinn von 220 Mio. Franken. Um die Preise zu drücken, hat die Bank letztes Jahr den Leistungsvertrag ausgeschrieben und einer Firma vergeben, die die selbe Arbeit billiger erledigt. Orgapropre reagierte darauf und feuerte 37 Mitarbeitende, die bei UBP reinigen.
Um ihre Stelle zu verteidigen oder wenigstens einen guten Sozialplan zu erkämpfen, sind rund 20 Mitarbeitende, darunter zahlreiche Migrant*innen, in einen mehrtägigen Streik getreten. Der Protest findet direkt vor dem Sitz der UBP in Genf statt.
Der Widerstand in der Reinigungsbrache ist aus antirassistischer Sicht wichtig. Erstens ist die Reinigungsbranchne für viele Betroffene von strukturellem Rassismus einer der wenigen zugänglichen Arbeitsbereiche. Zweitens sind die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Reinigungsbrache nicht nur aufgrund von sexistischen und klassistischen Verhältnissen, sondern auch aufgrund von Rassismus prekär.
http://www.sit-syndicat.ch/spip/spi...
https://www.facebook.com/photo.php?...

Globale Rechtsextreme: Rechte Kaderschmiede in altem Kloster

Benjamin Harnwell (Leiter des ‘Dignitas Humanae Institute’, einer ultrakonservativen Einrichtung) hat für Steve Bannon – ehemaliger Chefstratege von Trump und rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker –östlich von Rom ein riesiges Kloster für die nächsten 19 Jahre gemietet, um einen «halb mittelalterlichen Universitätscampus, halb Gladiatorenschule für Kulturkämpfer» zu betreiben.
Bis zu 350 Studierende sollen ab 2020 hier Blockkurse in Philosophie, Wirtschaft, Geschichte und Theologie besuchen. «Selbstverständlich unter einer populistisch-nationalistischen Perspektive. Wir werden das spirituelle Zuhause des Bannonismus sein», erklärt Harnwell stolz.
Während Bannons politische Organisation «Die Bewegung» euroskeptische nationalistische Parteien vor den Europawahlen stärken und zusammenbringen soll, ist das Ziel der Akademie längerfristig gesetzt: Ideologische Scheisse wie Hetze gegen den Islam, heteronormative sexistische Geschlechterverhältnisse, Evolutions-Gegner*innentum und antisemitische Verschwörungstheorien sollen nachhaltig verbreitet werden.
Im kleinen Dorf Callepardo nebenan regt sich Protest, allerdings weniger aus politischen und mehr aus ökonomischen Gründen, weil Tourist*innen das Kloster nun nicht mehr besichtigen können.
https://rabe.ch/2019/01/23/ei-ei-po...
https://www.welt.de/politik/ausland...
https://www.nzz.ch/international/gl...

Lagerregime: Rom schliesst erstes Lager für Geflüchtete

Trotz heftigen Protesten seitens der Anwohner*innen hat Italiens Regierung diese Woche mit der Deportation von (geflüchteten) Migrant*innen aus dem Lager bei Castelnuovo di Porto begonnen. Als Gründe werden Probleme mit Drogenkriminalität und Sexarbeit in den Vororten vorgeschoben. Probleme, die auf die günstigen strukturellen Bedingungen auf Autobahnraststätten zurückzuführen sind und seit jeher existieren. Doch sagt der in Uniform erscheinende Salvini im gleichen Interview, dass sich durch die Schliessung aller grossen Lager und einer Deportation in kleinere bis zu acht Millionen Euro sparen liessen.
Die Zukunft der 500 Betroffenen ist ungewiss, da nur die Minderheit über einen sogenannten "offiziell anerkannten Status" verfügt und ohne Rücksicht auf laufende Ausbildungen und soziale Beziehungen in den Gemeinden auf andere Lager umverteilt wird. Noch schlimmer trifft es die Mehrheit der Geflüchteten, welche nur über eine "humanitäre Aufenthaltsbewilligung" verfügt und die, gelinde gesagt, sich selbst und der Obdachlosigkeit überlassen werden. Massnahmen, welche die Lebensbedingungen der Betroffenen erschweren und sie gezielt in die Kriminalität abdrängen sollenn. Ganz nach dem Willen Salvinis.
https://www.nzz.ch/international/it...
https://www.srf.ch/play/radio/popup...

Institutioneller Rassismus: Reduzierter Brandschutz in Asylunterkünften wird verlängert

Trotz dem tödlichen Brand vom November, bei dem 7 Menschen in einer Unterkunft für Asylsuchende ihr Leben verloren, werden im Kanton Zürich die reduzierten Brandschutzbestimmungen um zwei Jahre verlängert. Ein Antrag für die Abschaffung der Lockerung wurde im Kantonsrat abgelehnt. Wieder einmal mehr werden bewusst Menschenleben riskiert, um etwas Geld einzusparen. Siehe dazu auch die antira-Wochenschau vom 7.12.2018
https://www.kantonsrat.zh.ch/Gescha...
https://www.limmattalerzeitung.ch/l...

Asylregime: Schutzbedürftigen-Status wird wieder angewandt, aber mit gestutzten Flügeln

Der Schutzbedürftigen-Status (S-Status) wurde in den 90ern für Kriegsgeflüchtete geschaffen und sollte ermöglichen, grösseren Gruppen ohne individuelles Asylverfahren temporär Schutz zu gewähren. In den letzten Jahrzehnten wurde diese Praxis, trotz diverser Kriege, nicht angewandt. Diese Unterlassung lässt sich wohl nur politisch motiviert verstehen, da der S-Status Anspruch auf sofortigen Familiennachzug ermöglicht hätte. Um in der Administration Geld einzusparen, soll der S-Status nun wieder angewendet werden, jedoch mit einer deutlichen Verschärfung, die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) verabschiedet wurde. Anspruch auf einen Familiennachzug wird neu erst nach 3 Jahren gewährt und nur, wenn die betroffene Person keine Ergänzungsleistungen und keine Sozialhilfe bezieht, sowie eine Landessprache beherrscht und über eine „bedarfsgerechte“ Wohnung verfügt. Uns erscheint es äusserst absurd, dass einer Person aus einem Kriegsgebiet Schutzstatus gewährt werden soll, aber ihre Familie dann 3 Jahre im gleichen Kriegsgebiet warten soll, bis auch nur der Antrag auf einen Familiennachzug gestellt werden darf.
https://www.parlament.ch/press-rele...
https://www.aargauerzeitung.ch/schw...

Was ist aufgefallen?

Krieg gegen Geflüchtete: Deutschland weiter auf Abschottungskurs

Die deutsche Regierung lässt keine Möglichkeit ungenutzt, sich noch stärker gegenüber Geflüchteten abzuschotten. Einerseits will sie sich aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer zurückziehen. Die deutsche Marine wird nach Ablauf des Mandats Anfang Februar 2019 kein neues Schiff zur EU-Mission vor der libyschen Küste schicken, sondern sich statt dessen lieber an Nato-Manövern in der Nordsee beteiligen. Obwohl die Sophia-Mission grundsätzlich zum Ziel hat, gegen „Schlepperbanden“ vorzugehen, den Mittelmeerraum zu überwachen und die libysche „Küstenwache“ auszubilden, wäre deren Wegfall trotzdem nicht nur positiv zu beurteilen. Denn im internationalen Seerecht ist die Pflicht zur Seenotrettung festgehalten, was auch für die Sophia-Mission gilt. Da die Seenotrettung im Mittelmeer momentan sozusagen inexistent ist (unter anderem aufgrund der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung), wurde die Sophia-Mission zu einer wichtigen Rettungsakteurin. Allein seit 2014 hat sie 42.000 Personen aus Seenot gerettet. Wenn also die Mission Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird (was natürlich zu begrüssen wäre), wird ihre Wegfall zu nur noch mehr Toten im Mittelmeer führen.
Zudem versucht die deutsche Regierung momentan mit aller Kraft, Geflüchtete abzuschieben. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Menschen nach Afghanistan abzuschieben (siehe antira-Wochenschau vom 12. Januar 2019). Zudem schiebt Deutschland so viele Menschen in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 Menschen unter Andwendung der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten abgeschoben. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jede*r Dritte gebracht. Nebst der unsäglichen Praxis, Menschen wie Waren zwischen unterschiedlichen Orten hin –und herzuschieben, erscheint gerade eine Abschiebung nach Italien mehr als problematisch. Wir berichteten vor einigen Wochen über die brutalen Auswirkungen des neuen „Sicherheitsdekrets“ von Salvini (antira-Wochenschau vom 15. Dezember)
https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...
https://www.sueddeutsche.de/politik...

Krieg gegen Geflüchtete: 2019 bereits über 200 Ertrunkene im Mittelmeer

Im Mittelmeer ertranken am Wochenende wieder mindestens 170 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fliehen. Niemand war bereit zu helfen: die privaten Rettungsschiffe sind vertrieben und die Behörden in Italien und Malta fühlten sich nicht zuständig, obwohl sie genau wussten, dass Menschen am ertrinken sind. Sie schoben die Verantwortung der libyschen ‘Küstenwache’ zu. Diese nahmen das Telefon jedoch erst ab, als der italienische Premierminister Giuseppe Conte auf eine zehn Stunden verspätete Rettung bestand. Die wenigen Überlebenden wurden dann von einem libyschen Frachtschiff direkt in die Hafenstadt Misrata zurückgebracht, von wo aus sie geflohen waren. Sie befinden sich also wieder in jenem Bürgerkriegsland, in dem Milizen Foltergefängnisse für Migrant*innen betreiben, um von deren Angehörigen ein Lösegeld zu erpressen.
Auf der sogenannten «Spanienroute» ertranken zudem diese Woche 53 Menschen.
Allein in diesem Januar sind schon über 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken! Die Fluchtwege müssen endlich geöffnet werden, damit nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ermordet werden.
https://www.unhcr.org/dach/de/28847...
https://www.watson.ch/international...
https://www.srf.ch/play/radio/popup...
https://www.luzernerzeitung.ch/inte...

Faschismus an der Macht: Bolsonaro am WEF

Der Chef-Hampelmann Brasiliens, Jair Bolsonaro, scheint (wohl auch Dank der Abwesenheit von anderen Clowns) die grosse Attraktion am WEF dieses Jahres zu sein. Auch unser fragwürdiger Finanzminister und Bundespräsident Mauerer konnte es sich nicht verkneifen, ein paar gute Geschäfte mit dem Faschisten zu schachern. Sie sprachen über Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen, Marktzutritt im Finanzbereich, sowie die Zusammenarbeit im Allgemeinen. Auf Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte angesprochen, sagte Maurer, die Medien würden Bolsonaro diskriminieren und zum Bösewicht machen, man müsse realistisch und objektiv bleiben. Offenbar war Ueli Maurer so hingetan von Bolsonaro’s Besuch im Migros-Restaurant, dass er über alle menschenverachtenden, faschistischen und diskriminierenden Aussagen die Bolsonaro bisher von sich gegeben hat, hinwegsehen kann. Wir sagen zu Ueli Maurer: Lies doch mal die Antira-Wochenschau! Jedoch scheint Ueli Maurer ganz Allgemein wenig Skrupel zu haben, mit den Schurken der Welt zu geschäften: Auch mit dem saudischen Finanzminister traf er sich und sagte der Fall Khashoggi sei erledigt. Offenbar ist es nicht nötig, einen Mordfall ganz aufzuklären, wenn die Mörder*innen wichtige Geschäftspartner*innen sind.
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtsc...
https://www.20min.ch/schweiz/news/s...
https://www.watson.ch/wirtschaft/ko...
https://www.aargauerzeitung.ch/wirt...

Institutioneller Rassismus: Rechtsextremer Soral verurteilt

Alain Soral ist ein schweizerisch-französischer rechtsextremer Essayist, der auch unter westschweizer Rechtsextremen als Vordenker gilt. So unterhält Soral freundschaftliche Verhältnisse zum «Mouvement Citoyens Genevois» (MCG) und der ehemalige SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger traf Alain Soral im Jahr 2011 in Paris für eine Diskussion (Link zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=ciLkD0pSIvo ). Seit 2008 wurde der heute 60-Jährige von der französischen Justiz mehrfach für Falschaussagen, Diffamierung und antisemitischen Äusserungen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zuletzt musste sich Soral im Dezember 2018 vor Gericht verantworten. Da wurde er wegen Anstiftung zum Rassenhass zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil er auf seiner Website ein antisemitisches Plakat veröffentlicht und zum Verkauf angeboten hatte. Jetzt, nachdem er nun auch noch einen feinen Herrn Staatsanwalt und eine vornehme Frau Richterin beleidigte, muss Soral ins Gefängnis. Wir begrüssen, dass die französische Justiz antisemitische und rassistische Äusserungen verurteilt. Jedoch finden wir es befremdlich, dass es offenbar nicht ausreicht, über Jahre hinweg rassistisch und antisemitisch zu hetzen, sondern es auch eine Beleidigung an die treuen Staatsdiener*innen braucht, damit zu härteren Sanktionen gegriffen wird.
https://www.infosperber.ch/Artikel/...

Institutioneller Rassismus: Adrian Spahr wird nach Verurteilung wegen Rassendiskriminierung versetzt

Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung vor dem Regionalgericht Bern wegen Rassendiskriminierung wurde Adrian Spahr nun in den Innendienst versetzt. Die Basler Kantonspolizei will "das Wohl des Mitarbeiters wie auch die Interessen der Kantonspolizei angemessen schützen"
Wir Fragen uns: Wer schützt uns vor einem offen rassistischen Jungpolitiker, der sich in der Position befindet, staatliche Gewalt ausführen zu können? Wenn es darum geht, die Interessen der Polizei und das Wohl von Adrian Spahr zu schützen, offensichtlich niemand. Das erinnert an die jüngsten rechtsextremen Verstrickungen der Polizei in Deutschland und daran, dass rassistische Tendenzen bei der Polizei weit verbreitet sind.
(Siehe dazu antira-Wochenschau vom 6. Januar 2019)
https://bazonline.ch/basel/stadt/sv...
https://www.basellandschaftlichezei...

Rechtsextremismus: Basler Rechtsextreme mischen sich unter die Gelbwesten

Am Samstag wird in Weil am Rhein eine Demo von „gilets jaunes“-Ablegern stattfinden, zu der sich Rechtsextreme aus Basel, dem Elsass und Südbaden gesellen werden. Tobias Steiger, der Vorsitzende der PNOS-Fraktion Basel, sieht die Bewegung als Möglichkeit „das Volk wieder zu vereinen und sich gegen die Eliten aufzulehnen.“ Ob es zu einer linken Gegendemo kommt, ist noch unklar.
Ist die Bewegung der „gilets jaunes“ in Frankreich noch sehr durchmischt, so ist sie in Deutschland und der Schweiz vor allem ein Sammelbecken für das rechte Lager. Wie schon bei Pegida in Deutschland, versuchen auch hier rechtsextreme Gruppierungen ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu normalisieren, indem sie sich als Bürger*innenbewegung stilisieren.
https://primenews.ch/articles/2019/...

Was war gut?

Städtesolidarität: Syrakus wird gegen den Willen Salvinis zum sicheren Hafen

Nachdem die „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten nach vielen Tagen verweigerter Anlandung heute Schutz vor einem Sturm gesucht und vor Ost-Sizilien aufgetaucht ist, hat der Bürgermeister von Syrakus mit expliziter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen den Hafen für das Rettungsschiff geöffnet. Der Bürgermeister Francesco Italia betont, dass das Schicksal von Geflüchteten nicht zum Spielball von innereuropäischem Machtgerangel werden darf. Syrakus sei immer ein offener Mittelmeerhafen gewesen. Im Augenblick laufen Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und den Hafenbehörden. Widerstand auf lokaler Ebene gegen Salvinis menschenfeindliche Politik scheint also möglich zu sein.
https://ffm-online.org/sea-watch-sy...

Wo gab es Widerstand?

Bern: Über 1300 Menschen demonstrierten gegen das Weltwirtschaftsforum WEF

Am WEF treffen sich auch dieses Jahr Herrschende, die den Nationalismus schüren und die Opposition, Migrant*innen und andere Minderheiten unterdrücken. Sie treffen sich auch dieses Jahr in Davos zum Austausch mit der weltweiten Wirtschaftselite. Darunter die Chef*innen von Firmen wie die Koç Holding, die Gewinne durch die Herstellung von Kampfpanzern für das Erdogan-Regime erzielen oder Nestlé, die mit der Privatisierung von Wasserquellen zehntausende Menschen ins Elend stürzen lassen.
Am Rande der Demonstration wurde das ehemalige Mitglied der Helvetischen Jugend und der PNOS Stefan Wüthrichbekannt angegriffen. Dieser stand offenbar als Personenschützer für eine SRF-Person mit Kamera im Einsatz und versuchte, seinen Ruf aufzubessern. Die Demonstrierenden schätzten seine Anwesenheit an der Demo als nicht akzeptabel ein. Nachdem ihm vermittelt wurde, dass er nicht willkommen sei und er sich nicht entfernte, wurde er vertrieben. Die Organisierenden schreiben hierzu: "Wenn es Journalist*innen für nötig halten, einen Personenschützer mitzunehmen, dann wäre es zu empfehlen, nicht auf Faschisten zurückzugreifen".
https://www.ajour-mag.ch/anti-wef-d...
https://www.facebook.com/rjgbern/ph...
https://www.derbund.ch/bern/stadt/h...

Demo für Seenotrettung in Barcelona

In Barcelona gingen über 2000 Menschen auf die Strasse. Sie fordern, dass das Schiff der Hilfsorganisation »Proactiva Open Arms« endlich auslaufen darf.
https://www.neues-deutschland.de/ar...

Was steht an?

Demonstration: Solidarität mit den Protesten gegen das Umar al-Baschir-Regime im Sudan

2. Februar 2019 | 14 Uhr | Casinoplatz | Bern
Seit Wochen gehen im Sudan die Menschen auf die Strasse. Gefordert wird der Sturz der Regierung und ein würdiges Leben und Grundrechte für alle. Das Regime reagierte mit Gewalt auf die Proteste. Der sudanische Präsident Umar al-Baschir ist seit 30 Jahren an der Macht. Internationale Gerichte verklagten ihn bereits 2009 wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberung im Darfur.
https://migrant-solidarity-network....

Offenes schweizweites Treffen vom Migrant Solidarity Network

Unsere Organisationen, Ziele und Strategien kennen, um stärker zu werden
Sonntag | 3.2.2019 | 11-17 Uhr | Grosser Saal | Wylerstrasse 5 | Bern
"Wir möchten breiter und stärker werden! Deshalb organisieren wir dieses Treffen. Wir möchten Gruppen und Personen kennenlernen, uns gegenseitig die Ziele und Organisierung vorstellen und diskutieren, was es braucht, damit wir vernetzt Widerstand leisten können.
https://migrant-solidarity-network....

Aktionswoche: Police the Police

Police the Police organisiert zwischen dem 26.1 und 2.2 eine Aktionswoche! Wenn die Polizei für unsere Freund*innen und Mitmenschen zur Gefahr wird, ist Solidarität gefragt. Deshalb rufen wir dazu auf, hinzuschauen und zu filmen, wenn die Polizei im Einsatz ist.
https://barrikade.info/Aktionswoche...

Kollektive Beschwerde gegen die Übernachtungspflicht in Asylcamps im Kanton Bern

Beschwerde unterschreiben: 24. oder 31. Januar | 13-17 Uhr | Brasserie Lorraine (1. Stock) | Quartiergasse 17 | Bern
Seit Oktober 2018 verlieren geflüchtete Migrant*innen, die vom Kanton Bern in Asyllagern isoliert werden, ihren Anspruch auf Nothilfe oder Asylsozialhilfe, sobald sie weniger als fünf Nächte pro Woche im Lager oder mehr als zwei Nächte am Stück ausserhalb des Lagers übernachten. Die Behörden sind auch frei, die Personen dann offiziell als untergetaucht zu melden und sie so aus dem Asylverfahren auszuschliessen.
https://migrant-solidarity-network....

Petition: Stoppt Ausschaffungen nach Äthiopien. Bleiberecht für Geflüchtete aus Äthiopien

Ca. 300 abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, die aktuell in Schweizer Camps isoliert werden, sind neu einer hohen Gefahr ausgesetzt, gewaltvoll von den Behörden eingesperrt und in das Land abgeschoben zu werden, das sie bewusst verlassen haben. Gegen diesen Ausschaffungsdeal und gegen die geplanten Ausschaffungen gibt es eine wichtige Petition.
https://www.change.org/p/sem-staats...

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P.S.

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