antira-Wochenschau (KW 5)

Camp-Räumung in Paris, Adoptionen aus Sri-Lanka, Rückkehr-"Werbespots"

Was ist neu?

Rassistische Kackscheisse: Geflüchtete werden Opfer von Betrug

Laut Bundespolizei haben fiese Betrüger*innen eine Masche gefunden, um die Not-Situation von Geflüchteten auszunutzen und sie auszutricksen. Die Täter*innen kontaktieren Geflüchtete und geben sich als Mitarbeitende des SEM aus. Sie drohen den Geflüchteten mit Verhaftung und Ausschaffung, mit der Begründung, sie hätten Formulare nicht rechtzeitig eingereicht oder gegen Bestimmungen verstossen. Die Betrüger*innen geben schliesslich an, die Massnahmen würden fallen gelassen, wenn sofort mehrere Tausend Franken überwiesen würden. Die Polizei rät in jedem Fall, Anzeige zu erstatten. Kein Wunder fallen einige Geflüchteten auf diese Masche rein, ist doch das SEM berüchtigt dafür, Leute zu verarschen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/s...

Krieg gegen Geflüchtete: Räumung und Zerstörung eines Camps in Paris als "Evakuierung" dargestellt

Im Stadtteil Porte-de-la-Chapelle in Paris haben in der Nacht auf Mittwoch Polizst*innen wieder ein Geflüchtetencamp geräumt. Die Situation für flüchtende Menschen in Paris ist schon lange katastrophal: Auch nach gestelltem Asylantrag bekommen tausende von Geflüchteten weder Unterstützung noch eine Unterbringung. Sie sind von NGO’s abhängig und müssen unter Brücken und auf den kleinen Grünflächen zwischen Autostrassen schlafen – oft ohne Zelte, da die Polizei diese sehr oft zerstört. Dienstagnachts wurde nun wieder eines der grösseren Camps (ca. 500 Bewohner*innen), innerhalb derer sich Geflüchtete und Solidarisierende zu organisieren versuchten, geräumt. Für die Medien wurde es als eine «Evakuierung» in ein Gymnasium wegen der Kälte dargestellt. Aktivist*innen und Geflüchtete berichten aber, dass nicht nur Hunderte, die mitgehen wollten, zurückgelassen wurden, sondern die Polizei nach Abzug der Medien systematisch begann, Papiere zu kontrollieren, Leute abzuführen und Zelte und andere Habseligkeiten zu zerstören und zu beschlagnahmen.
https://enoughisenough14.org/2019/0...
https://openborderscaravan.org/proj...
https://www.youtube.com/watch?v=NiD...

Abschiebungen: schweizer Behörden verstossen gegen Refoulement-Verbot

Die schweizer Behörden schieben – mit Verweis auf die Dublin-Verordnung - immer wieder Menschen nach Italien ab. Dies obwohl klar ist, dass Geflüchtete dort oft keine angemessene Unterstützung erhalten.
Nun wurde die schweiz in einem solchen Fall verurteilt, weil ihre Praxis gegen die Antifolterkonvention verstösst. Die schweizer Behörden haben eine schwer traumatisierte Person, die in Äthiopien gefoltert wurde, nach Italien abgeschoben, obwohl klar war, dass die Person dort nicht ausreichend unterstützt würde. Laut dem UNO-Ausschuss für Folter hätte die Schweiz die Person aufnehmen und medizinisch behandeln müssen. Ob dieses Urteil die grausame Praxis der schweizer Behörden verändern wird, bleibt aber fraglich.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/me...

Lagerregime: Kanton bern krempelt Asylbereich um

Fünf Organisationen sollen künftig das "Flüchtlingswesen" im Kanton Bern noch betreuen; je eine pro Region. Sie soll Unterkünfte leiten, Sozialhilfe leisten, Bildung und Jobs organisieren. So will es ein neues Konzept im Kanton bern, das die Neustrukturierung des Asyl- und "Flüchtlingsbereichs" zum Ziel hat. Es ist heute auf zahlreiche Organisationen aufgeteilt. Es gibt Organisationen, die Lager betreiben, es gibt solche, die sich um medizinische Fragen kümmern, andere wiederum leisten "Integrationsarbeit", helfen bei der Suche nach Arbeit oder bei der Ausbildung. Gleichzeitig sind heute noch zwei Direktionen in der Kantonsverwaltung zuständig: Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF und die Polizeidirektion POM. Künftig kümmert sich die POM nur noch um Wegweisungen. Die GEF leitet die gesamte Betreuung und sucht daher in einem Ausschreibungsverfahren fünf "Partnerorganisationen".
https://www.srf.ch/news/regional/be...

Grenzregime: EU verknüpft Visa-Vergabe an Rücknahme von Migrant*innen

Die EU nutzt die Vergabe von Visa als Druckmittel, um ihre dreckige Abschiebepolitik noch effektiver verfolgen zu können. Die Visa-Vergabe für Menschen aus EU-Drittstaaten soll in Zukunft davon abhängig gemacht werden, ob sich der jeweilige Staat bei der Rückübernahme von Menschen mit einem negativen Asylentscheid „kooperativ“ zeigt. Menschen aus nicht kooperativen Staaten müssen demnach bald länger auf ihr Visum warten, oder mehr dafür bezahlen.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...

Was ist aufgefallen?

Neokolonialismus: Erzwungene Adoptionen von Kindern aus Sri-Lanka

Bis zu 11’000 Kinder sollen in den 1980er-Jahren zum Teil mit gefälschten Identitäten aus Sri Lanka zur Adoption an ausländische Ehepaare übergeben worden sein. Über 700 Kinder wurden damals von dort in die Schweiz vermittelt. In manchen Fällen sind Mädchen und Frauen Geld versprochen worden, wenn sie schwanger werden, sowie ein Kind gebären und zur Verfügung stellen. Mütter sind genötigt worden, ihr Neugeborenes wegzugeben, und Säuglinge seien aus Spitälern und Heimen gestohlen worden. Agent*innen und Vermittler*innen haben die kleinen Kinder in «Baby-Farmen» zur Adoption angeboten. Zudem sollen Frauen angeheuert worden sein, die sich im sri-lankischen Adoptionsverfahren vor Gericht unter Angabe einer falschen Identität als leibliche Mutter ausgaben. Diese «Acting mothers» sollen den zukünftigen Eltern das Kind übergeben und der Adoption zugestimmt haben. Über jahrzente hinweg konnte Alice Honegger vom st-gallischen aus solche "Adoptionen" organisieren, ohne dass sich irgendwelche Behörden für ihre Machenschaften interessiert hätte. Was aber auch nicht besonders überrascht, sind doch die schweizerischen Behörden seit über hundert Jahren grosse Freunde von Lagern, Heimen, Verschleppungen und Verkäufen von Menschen der untersten Schichten.
https://www.sg.ch/home/soziales/fam...

Abschiebungen: Bundesrat gefährdet Flüchtende aus dem Krisengebiet Cabinda durch Dublin-Abschiebungen

Auf der Basis des Dublin-Abkommens werden in der Schweiz viele Asylbewerber*innen in das europäische Drittland zurückgeschickt, über das sie europäischen Boden betreten haben. Die Jurist*innen des SEM behaupten, dass diese Länder alle internationalen Standards für ein Aufnahmeland erfüllen und eine Rückschaffung in diese Länder daher unproblematisch sei – was oft überhaupt nicht der Fall ist (siehe oben im Abschnitt "Abschiebungen: schweizer Behörden verstossen gegen Refoulement-Verbot")
Problematisch – und manchmal tödlich - ist diese Praxis beispielsweise auch für Menschen aus Cabinda: Cabinda ist seit der Kolonialisierung durch Portugies*innen eine Exklave in Angola. Als sich in den 1950er Jahren in Angola der Widerstand gegen die Kolonialmacht Portugal zu formieren begann, bildeten sich auch in Cabinda anti-koloniale Gruppen, die allerdings überwiegend eine von Angola getrennte Unabhängigkeit anstrebten.
Die 700’000 Einwohner*innen Cabindas merken wenig davon, dass dort über die Hälfte des angolanischen Erdöls gefördert wird. Die Gewinne ermöglichen immer noch vor allem Portugals Eliten einen luxuriösen Lebensstil. Dies liegt daran, dass Angola heute für die portugiesische Wirtschaft ein äusserst lukrativer Markt in nahezu allen Sparten darstellt.
Viele Einwohner*innen der Exklave wollen aber unabhängig sein - von Angola wie auch von den protugiesischen Eliten, die immer noch überall ihre Finger im Spiel haben. Im Unabhängigkeitskrieg gegen Angola verloren in den letzten 40 Jahren über 30’000 Menschen ihr Leben. Die blutige Unterdrückung der Autonomiebewegung geht auch heute weiter: So wurden am 9. Januar dieses Jahres 12 Tote bei einem Konflikt zwischen FLEC Kämpfenden (Frente para a Libertação do Enclave de Cabina) und angolanischen Truppen vermeldet.
In Portugal erhalten Geflüchtete aus Cabinda kaum Asyl. Dessen ungeachtet, weist das SEM Cabindaner*innen, die über Portugal in die Schweiz einreisten, mit Berufung auf das Dublin-Abkommen nach Portugal aus. Und die portugiesischen Behörden stellen sich auf den Standpunkt, dass Angola ein sicheres Land sei und deshalb kein Asylgrund vorliege.
Die Asylbewerber*innen aus Cabinda fürchten, dass sie zu Opfern der angolanischen Geheimpolizei werden, wenn sie die Schweiz nach Portugal ausschafft.
In der Schweiz leben zur Zeit gemäss Angaben der «Association culturalle Angolaise de Lausanne» (A.S.C.A.L) 171 Menschen aus Cabinda.
https://www.infosperber.ch/Artikel/...
https://de.wikipedia.org/wiki/Provi...

Viel Geld für Propaganda-Filme: das SEM wirbt für Rückkehr in Herkunftsländer mit TV-Spots

Das SEM hält es offenbar für eine gute Strategie um die Migration in die Schweiz einzuschränken, in den Herkunftsländern "Werbespots" zu schalten, in denen dargestellt wird, wie scheisse es Geflüchteten in der Schweiz geht. Die Annahme hinter diesen Filmen ist, dass die Leute, die diese Spots sehen mega dumm sind und keine Ahnung haben, auf was sie sich einlassen. Länder, in denen das seit 2007 gemacht wurden, sind Kamerun, Nigeria, Demokratische Republik Kongo, Tunesien und Marokko. Leute aus Kamerun, die diesen Clip gesehen haben, sind in Gelächter ausgebrochen und haben sich über die "whites" lustiggemacht, die denken, sie seien so naiv und manipulierbar. Der neueste Coup des SEM in dieser Hinsicht ist es, Leuten aus dem Kosovo mit Kurzfilmen nahezulegen, doch gefälligst wieder dorthin zurückzukehren, denn dort sei es ja so schön und sie gehörten nun mal dorthin.
https://www.albinfo.ch/de/der-traum...
https://www.swissinfo.ch/ger/ein-vi...
https://www.infosperber.ch/Gesellsc...

Abgelehnter Asylsuchender musste 100 Tage in den Knast, weil er das zürcher Migrationsamt aufsuchte

Ein Mann aus Ägypten, der kein Asyl bekommen hatte, musste in Pfäffikon dahinvegetieren, weil er eine "Eingrenzungsverfügung" bekommen hatte, also Pfäffikon nicht verlassen durfte. Als er sich auf Zürich zum Migrationsamt begab, um dort ein Arztzegnis vorzuzeigen, wurde er von den Angestellten des Amtes verpfiffen und für 100 Tage eingeknastet. Das zürcher Obergericht hat nun bestätigt, dass das alles mit rechten Dingen zugeht und nur die Haft auf 60 Tage verkürzt. Eigentlich bekommen Leute, die zu lange eingeknastet wurden 200.- pro Tag den sie zu lange eingesperrt waren, doch der Mann aus Ägypten bekommt nur 100.-, "weil er im Durchgangsheim ja nicht viele Ausgaben und Freiheiten hat". Und ausserdem sei er beruflich nicht "integriert" - dabei dürfen abgewiesene Asylsuchende gar nicht arbeiten.
https://www.republik.ch/2019/01/28/...
https://www.nzz.ch/zuerich/eingrenz...

Krieg gegen Geflüchtete: Mittelmeer

Seit Anfang Januar verhindert die spanische Regierung das Auslaufen von NGO-Seenot-Rettungsschiffen mit fadenscheinigen Argumenten. In Barcelona ist die "Open Arms" blockiert und im Baskenland die "Aita Mari". Bei beiden Schiffen begründet die Regierung die Blockade damit, die Schiffe seien ungeeignet, bzw nur für 20 Personen zugelassen.
Die Blockade gehört zum Teil eines neuen Regierungsplanes, der vorsieht, die Seenotrettung im westlichen Mittelmeer ganz abzuschaffen. Die spanische Regierung plant nämlich den Abzug des Salvamento Marítimo, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien einzuschränken. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen. Aus diesem Grund haben es die spanischen Behörden wohl auch unterlassen, die Radarsysteme der Seenotrettungs-Flugzeuge zu reparieren. Ohne diese Radars ist das Aufspüren von Booten in Seenot praktisch unmöglich. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Die Taktik der spanischen Regierung ist es, die Menschen ertrinken zu lassen und darauf zu hoffen, dass weniger Leute über Spanien migrieren. "Open Arms" hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien.
Ähnliche menschenverachtende Pläne hat die italienische Regierung, sie will NGO-Seenotrettungsschiffe verbieten. Die italienischen Hafenbehörden setzen die faschistische Politik von Innenminister Matteo Salvini bereits konsequent durch: Kein*e Migrant*in darf italienischen Boden betreten, solange nicht geklärt ist, welches EU-Land die betreffende Person aufnimmt. So liegt vor der italienischen Küste bei Syrakus das Rettungsschiff "Sea Watch 3" mit 47 Geretteten und wartet darauf, anlegen zu dürfen. Da das Warten auf einen Anlegeplatz die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams überschritten hat und das Schiff immer noch unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten wird, bereiten italienische Staatsanwält*innen eine Klage gegen Salvini vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vor. Trotz des von Salvini staatlich angeordneten Verbots gelang es einer Gruppe von Parlamentarier*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen an Bord zu gelangen und Folter-Gründe der Geflüchteten, sowie den zunehmend lamentablen Zustand an Bord des blockierten Schiffs zu dokumentieren. Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung, da die italienische Küstenwache am 19.1.19 117 Menschen hatte ertrinken lassen. Eine Rettung wäre möglich gewesen, da die Notlage frühzeitig gemeldet wurde. Die italienische Küstenwache reagierte aber erst als es bereits zu spät war (s. antira-Wochenschau vom 26. Januar 2019)
https://www.neues-deutschland.de/ar...
https://ffm-online.org/spanien-plan...
https://ffm-online.org/sea-watch-sa...
https://ffm-online.org/117-tote-sta...

Krieg gegen Geflüchtete: 2018 starben jeden Tag sechs Personen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren

Ein Bericht des UNHCR zeigt, dass die Todesrate im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistungen im vergangenen Jahr gestiegen ist. Schätzungsweise 2’275 Menschen starben oder verschwanden 2018 bei der Überquerung des Mittelmeers. Die Zahl der Menschen die es über das Mittelmeer in die Festung Europa schafften (139’300 Migrant*innen), war in den letzten fünf Jahren nie so niedrig. Das UNHCR wirft den Herrschenden in den EU-Staaten eine Mitschuld am Sterben vor. Ihre Politik führte dazu, dass eine grosse Zahl von Menschen tagelang auf See festsass und auf die Erlaubnis zum Andocken wartete. NGO-Boote und ihre Besatzungen sahen sich wachsenden Einschränkungen bei ihren Such- und Rettungsaktionen gegenüber. Auf den Routen von Libyen nach Europa starb jede*r 14. Mensch beim Versuch das Meer zu überqueren - ein starker Anstieg gegenüber 2017. Tausende weitere wurden nach Libyen zurückgeschickt, wo sie in Haftanstalten unter schrecklichen Bedingungen lebten.
https://www.unhcr.org/dach/de/29057...

Was war gut?

Den Haag: Bleiberecht nach 100 Tagen Non-Stop-Gottesdienst

Nach knapp 100 Tagen Dauergottesdienst konnte in Den Haag eine Lösung für eine armenische Familie erkämpft werden. Die Familie hatte im Oktober Kirchenasyl erhalten. Um die Abschiebung zu verhindern, wurde eine gesetzliche Regelung genutzt. Diese untersagt es den Cops Kirchen während eines Gottesdienstes zu betreten. Das Krichenasyl war nur möglich, weil hunderte Pfarrer zum Dauergottesdienst beitrugen. Dieser endete am Mittwoch mit einem Erfolg. Nicht nur die Familie, sondern rund 600 Minderjährige und ihre Familien dürfen in den Niederlanden bleiben obwohl ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass die Kinder in den Niederlanden aufgewachsen sind. Nebst dem Druck war das Argument des Kindeswohls ein wichtiges bürgerliche Strategie für den Durchbruch.
https://www.dw.com/de/dauergottesdi...

Was nun?

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Mit dieser Frage startet in Deutschland eine neue Online-Plattform: http://welche-gesellschaft.org/. Ziel der themen- und spektrenübergreifenden Initiative ist es, die Alltagskämpfe verschiedener sozialer Bewegungen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um einen gemeinsamen langfristigen Suchprozess zu starten und eine alternative gesamtgesellschaftliche Erzählung zu entwickeln. Lest das Manifest und unterzeichnet es, falls ihr es gut findet. Tragt mit Materialien und praktischen Erfahrungen dazu bei. Email an: welche-gesellschaf@riseup.net
http://welche-gesellschaft.org/

Wo gab es Widerstand?

Bern: (Geflüchtete) Migrant*innen verklagen den Kanton Bern vor Bundesgericht

Mit der neuen Anwesenheitspflicht für Personen in den berner Asyllager beschneidet der Kanton Bern ohne gesetzliche Grundlage die Rechte von geflüchteten Migrant*innen. Eine absurde Freiheitsberaubung, geschaffen in einem politischen Klima, geprägt von zunehmender Repression gegenüber Migrant*innen. 59 geflüchtete Personen haben in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Jurist*innen DJB und dem Migrant Solidarity Network (MSN) eine Beschwerde gegen die revidierte Asylsozialhilfeweisung des Kantons Bern erhoben. Das Bundesgericht ist nun frei, diese unwürdige Herabsetzung der betroffenen Menschen zu beenden: Erstens kann sich die Anwesenheitspflicht auf keine genügende gesetzliche Grundlage stützen und verletzt deshalb das Legalitätsprinzip. Zweitens führt sie zu empfindlichen Grundrechtseingriffen, die selbst bei Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage unzulässig wären.
https://migrant-solidarity-network....
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-...
https://www.derbund.ch/bern/kanton/...

Genf: 800 Leute demontrierten gegen die Festung schweiz

Letzten Freitag am 25. Januar haben 800 Leute dafür demonstriert, dass Geflüchtete und Migrierte das Leben führen können, das sie wollen, wo sie wollen. 800 Leute hinter den Transpis "Homes not prisons" und "Stoppons la machine à expulsions".
https://renverse.co/VIDEO-800-perso...

Was steht an?

Kriminalisierung von Solidarität: Petition fordert Anpassung von Art. 116 AIG

Immer häufiger müssen Leute vor Gericht erscheinen, weil sie Menschen in „irregulärer“ Situation geholfen haben und somit gegen Art. 116 AIG verstossen, der die Beihilfe zur illegalen Ein- bzw. Ausreise oder zum illegalen Aufenthalt unter Strafe stellt. Lisa Bosia, Norbert Valley oder kürzlich Anni Lanz sind Paradebeispiele für die Hartnäckigkeit der Behörden, die Solidarität gegenüber den Geflüchteten auszubremsen.
Angesichts der mehr als zweifelhaften Praxis der Migrationsbehörden sollte Solidarität mit einem Mitmenschen jedoch unterstützt und nicht geahndet werden. In einer Zeit, in der sich immer mehr Geflüchtete wegen der fremdenfeindlichen Politik europäischer Regierungen in grosser Unsicherheit und Not befinden, müssen Hilfeleistungen – unabhängig von Papieren – eine Selbstverständlichkeit sein.
Nun hat Solidarité Sans Frontiers eine Petition lanciert, welche eine parlamentarische Initiative unterstützt, die eine Anpassung des Art. 116 AIG fordert. Neu sollen sich Personen, die Hilfe leisten, nicht mehr strafbar machen, wenn sie dies aus „achtenswerten“ (was auch immer das heissen soll) Gründen tun.
Hier könnt ihr die Petition unterschreiben: http://artikel116.strikingly.com/#petition

Lesens-/Hörens-/Sehenswertes

Digitales Archiv Sinti/Roma

Digitales Archiv zu Sinti und Roma: Reichtum der Kultur sichtbar machen
Das digitale Archiv „RomArchive“ ist das größte jemals für Sinti und Roma aufgelegte Kulturprojekt. Der Fokus liegt auf Selbstrepräsentation.
http://www.taz.de/Digitales-Archiv-...

Neues Buch zu Schweiz und Apartheid

Die Rolle der Schweiz während der Apartheid in Südafrika – Echo der Zeit
Der Journalist und Anti-Korruptionsforscher Hennie van Vuuren hat ein Buch über die Apartheid in Südafrika geschrieben. Er beschreibt darin, wie auch die Schweiz und ihre Banken kräftig mithalfen, das System zu stützen.
https://www.srf.ch/play/radio/popup...

Antirassismus muss politisch sein

In der Schweiz, auch unter vielen Linken, ist ein moralischer Rassismusbegriff dominierend.
Wir [Linke PoC Zürich] haben eine Gegenüberstellung von einem politischen, strukturellen, materialistischen Rassismusbegriff gegenüber einem moralischen, idealistischen aus dem Französischen übersetzt. Antirassismus muss politisch, nicht moralisch sein.
https://barrikade.info/Antirassismu...

Video einer Seerettungsaktion, bei der mindestens 20 Menschen starben. ACHTUNG - sehr brutales Video!

Menschen ertrinken neben dem libyschen Küstenwachschiff, Helfer*innen werden von der libyschen Küstenwache bedroht: Ein Video zeigt die Hilfsaktion auf dem Mittelmeer, bei der mindestens 20 Menschen ihr Leben verloren. ACHTUNG - sehr brutales Video
http://www.spiegel.de/video/fluecht...

Mitmachen

Hast du Lust bei uns mitzumachen? antira.org lebt von antirassistischer Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Wir suchen Menschen, die Lust an Webseitenbetreuung, Texte schreiben oder übersetzten haben, oder auch sonstiges antirassistisches Zeugs machen wollen. Hinweise, Kommentare und vor allem Beiträge zu Anti-/Rassismus können zur Veröffentlichung (verschlüsselt) an antira@immerda.ch geschickt werden.
Willst du unseren Newsletter erhalten? Dann kannst du dich hier anmelden.
Oder willst du unseren Telegram-Kanal abonnieren? Das kannst du hier machen.

P.S.

gefunden auf antira.org